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BGH: Ehepartner müssen zahlen Trennungsunterhalt trotz fehlender Beziehung

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Für die BGH-Richter macht es bei Unterhaltszahlungen keinen Unterschied, dass die Eheleute nie ein gemeinsames Konto hatten und jeweils von den eigenen Einkünften lebten.

(Foto: imago images / Panthermedia)

Keine gemeinsame Wohnung, keine richtige Beziehung - ein Ehepaar, das so lebt, habe genau die gleichen Pflichten wie andere Verheiratete, befindet der BGH. Selbst wenn die Ehe nur auf dem Papier bestand, muss ein Partner für den Unterhalt des anderen aufkommen, entscheiden die Richter in ihrem Urteil.

Eheleute schulden sich auch dann Trennungsunterhalt, wenn sie nie zusammengelebt und auch nicht gemeinsam gewirtschaftet haben. Das haben die obersten Zivilrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden. Der Beschluss aus dem Februar wurde jetzt in Karlsruhe veröffentlicht.

In dem Fall ging es um ein Paar mit indischen Wurzeln, sie Deutsche, er Brite. Die Ehe war von den Eltern arrangiert worden. Im August 2017 wurde geheiratet. Die Frau arbeitete weiter in Frankfurt und lebte dort bei ihren Eltern. Eigentlich war geplant, dass sie bald zu ihrem Mann nach Paris ziehen würde. Aber dazu kam es nicht mehr. Die beiden trennten sich spätestens im August 2018 nach einigen Besuchen. Eine richtige Beziehung hatte es nie gegeben.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte den deutlich besser verdienenden Mann verpflichtet, seiner Frau monatlich 1320 Euro Trennungsunterhalt zu zahlen. Dagegen legte der in Karlsruhe Rechtsbeschwerde ein - ohne Erfolg. Für die BGH-Richter macht es keinen Unterschied, dass die Eheleute nie ein gemeinsames Konto hatten und jeweils von den eigenen Einkünften lebten.

Der Senat bekräftigte damit frühere Urteile, wonach es nicht darauf ankommt, ob das Paar einmal zusammengelebt hat. Demnach ist der Anspruch auf Trennungsunterhalt nur ausnahmsweise verwirkt - wenn beide sich von vornherein einig waren, dass sie in Wirklichkeit gar keine eheliche Lebensgemeinschaft begründen wollen. Das sei hier nicht der Fall gewesen. Eine nur formell bestehende Ehe mit verminderten Rechten und Pflichten gebe es nicht.

Quelle: ntv.de, ibu/dpa