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Gebot der Rücksichtnahme Wann gilt "rechts vor links" im Parkhaus?

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Auch in einem öffentlichen Parkhaus kann "rechts vor links" gelten, muss aber nicht.

(Foto: imago/View Stock)

Ein Unfall im Parkhaus - zwei Beteiligte streiten sich. Wer hatte Vorfahrt, wer musste warten? Ob hier "rechts vor links" gilt, hängt laut Urteil von einem entscheidenden Faktor ab.

Ob im Parkhaus "rechts vor links" gilt, hängt vom Charakter der Spuren ab. Dienen sie nur dem Such- und Rangierverkehr gelten andere Regeln als für Spuren mit Straßencharakter. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts München (Az.: 10 U 6767/19), auf das der ADAC hinweist.

Im verhandelten Fall fuhr ein Mann mit seinem Auto über eine Rampe in ein Parkhaus. Diese Spur kreuzte eine andere Gasse. Von dort kam ein anderes Auto und stieß mit dem ersten zusammen. Der Einfahrende verlangte vollen Schadenersatz vom anderen. Dieser habe nicht gemäß "rechts vor links" gewartet und den Unfall verursacht. Die Versicherung wollte allerdings nur die Hälfte zahlen. Sie war der Ansicht, vor Ort hätte das Gebot der Rücksichtnahme gegolten. Die Sache ging vor Gericht.

Gebot der Rücksichtnahme

Die Kollisionsgeschwindigkeiten ermittelte die Sachverständige anhand der Schäden und Endstellungen für den klägerischen Pkw mit 13 km/h bis 17 km/h und für das Fahrzeug der Beklagten mit 18 km/h bis 22 km/h. Eine Geschwindigkeitsbeschränkung über die in Parkhäusern allgemein geltenden Regeln hinaus - beide Fahrzeugführer fuhren insoweit zu schnell - ist nicht angeordnet. Die im Parkhaus lediglich an einzelnen Säulen im Wartungsbereich angebrachten Schilder mit der Aufschrift "langsam fahren 7 km/h" hatten für den Ort des Geschehens keine Geltungskraft.

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Abgesehen davon gab das Gericht der Versicherung recht. Demnach kann die Vorfahrtsregel des Paragrafen 8 der Straßenverkehrsordnung (StVO) auch in einem öffentlichen Parkhaus gelten, also "rechts vor links". Doch das hängt davon ab, ob die Spuren dem sogenannten ruhenden Verkehr dienen, also dem Suchverkehr dienen oder ob sie auch Straßencharakter haben.

Die Fahrgasse des Autofahrers im Parkhaus diente nach Ansicht des Gerichts dem Rangierverkehr. Aber auch die Rampe war nicht Teil des Fließverkehrs. Denn an deren Ende und im Kreuzungsbereich befanden sich bereits Stellflächen. Daher sei stets mit Suchverkehr zu rechnen gewesen. So sei Paragraf 8 nicht anwendbar und die geteilte Schuld hielt das Gericht für angemessen.

Quelle: ntv.de, awi/dpa