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Nächtliche Ruhestörung Was darf die Polizei?

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Die Polizei muss den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren. Mit gezogener Waffe vor der Tür stehen geht natürlich nicht.

imago/Rüdiger Wölk

Die Party ist gut, finden zumindest die Gäste. Die lärmgeplagten Nachbarn sehen das naturgemäß etwas anders. Wann darf man die Polizei holen? Und was kann die dann machen, um das Feiervolk zu bändigen?

Die Musik ist gut, die Leute in Feierlaune, der Alkohol fließt in Strömen und als Krönung des Ganzen schaut am Ende auch noch die Polizei vorbei. Für die Partygäste gilt das bisweilen als Ausweis ihrer eigenen Exzessivität, für Gastgeber sind die ungebetenen Besucher dagegen meistens unangenehm. Denn zumindest dann, wenn die Ordnungshüter mehrfach anrücken müssen, kann der Einsatz auch finanzielle Konsequenzen haben. Was darf die Polizei, wenn sie wegen Ruhestörung gerufen wird?

Wann gelten Ruhezeiten?

Lärm am Tag nehmen die meisten Nachbarn notgedrungen hin. Zu späterer Stunde können sie sich auf die Nachtruhe berufen. Doch wann gilt die eigentlich? Das kommt darauf an, wo man wohnt. Eine bundesweite Regelung gibt es nicht, in manchen Ländern sind die Ruhezeiten in den Landes-Immissionsschutzverordnungen festgelegt. Ansonsten machen die Städte und Gemeinden eigene Vorgaben. Im Kern sind sie aber immer ähnlich: Zwischen 22 und 6, manchmal auch 7 Uhr, sollte man den Geräuschpegel auf Zimmerlautstärke beschränken. Das heißt natürlich nicht, dass man flüstern muss und Musik nur noch über Kopfhörer konsumieren darf. Die Geräusche aus der Wohnung sollten aber in den Räumen ober- oder unterhalb kaum noch wahrnehmbar sein.

Wer eine Party abhält, muss also auf die Kulanz der Nachbarn hoffen und sie am besten schon vorwarnen. Beharren sie trotzdem auf ihre Nachtruhe, hat man Pech. Denn anders als im Klassiker der Beasty Boys gibt es kein Recht auf Party.

Wann darf man die Polizei rufen?

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Feierfreudige Nachbarn können einem den letzten Nerv rauben.

(Foto: imago stock&people)

Auf einem Saufgelage stadtbekannter Hooligans vorsichtig um Ruhe zu bitten, ist womöglich keine so gute Idee. Im Normalfall sollte man aber schon etwas Eigeninitiative zeigen, zumal wenn man es sich nicht mit den Nachbarn verderben will. Die Gewerkschaft der Polizei empfiehlt jedenfalls, den Notruf erst dann zu wählen, "wenn man das Problem nicht durch eigene Ansprache lösen kann".

Wann darf die Polizei in die Wohnung?

Rückt die Polizei an, wird sie die Party natürlich nicht mit einer Hundertschaft stürmen, es gilt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Bei einer Privatparty in einer Wohnung werden sich die Beamten also zunächst selbst ein Bild von der Situation machen und an der Tür das Gespräch mit dem Gastgeber suchen. Zeigt der sich einsichtig und dreht die Musik leiser, war es das meistens auch schon. Die Polizei hat in diesem Fall kein Recht, die Wohnung zu betreten.

Anders sieht es aus, wenn sich bei der Visite der Verdacht auf Straftaten ergibt. Bei Gefahr in Verzug können sich die Beamten sich auch ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl Zutritt zur Wohnung verschaffen. Dafür muss es aber schon ganz konkrete Anhaltspunkte geben, bloße Vermutungen reichen nicht aus. Nur weil der Gastgeber geweitete Pupillen hat, ist das beispielsweise noch kein Grund, die Wohnung zu stürmen. Liegt im Hintergrund ein Haufen weißes Pulver auf den Wohnzimmertisch, schon.

Darf die Polizei die Musikanlage mitnehmen?

Könnte man den Störenfrieden gleich die Musik abdrehen, wäre schnell Ruhe. Doch so einfach können es sich die Beamten nicht machen. Schließlich dürfen sie nicht ohne weiteres in die Wohnung. Müssen sie mehrfach ausrücken, liegt eine Ordnungswidrigkeit vor und die Beamten können dann auch die Musikanlage beschlagnahmen, wenn so die öffentliche Sicherheit und Ordnung wieder hergestellt werden kann. Wie oft die Polizei kommen muss, bevor sie den Stecker zieht, ist aber nirgends festgelegt. Hier müssten im Einzelfall Gerichte entscheiden, ob die Staatsdiener innerhalb ihres Ermessensspielraums gehandelt haben.

Welche Strafe steht auf Ruhestörung?

Wie beschrieben muss die Polizei den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren. Ist nach der ersten Ermahnung Ruhe, gibt es normalerweise auch keine Konsequenzen. Anders sieht es aus, wenn sich die Partygäste als hartnäckige Krawallmacher erweisen. Rücken die Beamten ein zweites oder gar drittes Mal an, werden sie die Personalien der Wohnungsinhaber aufnehmen. Die können dann mit einer Anzeige wegen einer Ordnungswidrigkeit rechnen. Verstöße gegen die Nachtruhe kosten je nach Bundesland und Schwere des Vergehens zwischen 35 und 1000 Euro. In der Regel muss man sich auf ein Bußgeld im unteren dreistelligen Bereich gefasst machen, dazu kommen dann noch Verwaltungskosten.

Darf die Polizei die Gäste nach Hause schicken?

Sie darf. Natürlich auch hier nur, wenn die Maßnahme verhältnismäßig erscheint. Sprich: Wenn auch nach mehrfachen Verwarnungen keine Ruhe einkehrt. Dann darf die Polizei den Gästen Platzverweise erteilen – also die Party auflösen. Weil Ruhestörung nur eine Ordnungswidrigkeit ist, kann niemand allein dafür festgenommen werden. Wohl aber für andere Straftatbestände. Wer sich beispielsweise hartnäckig der Räumung wiedersetzt und womöglich noch gewalttätig wird, kann wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte festgenommen werden.

Auch wenn die Räumung das konsequente Ende einer exzessiven Party ist, sollte man es besser nicht darauf ankommen lassen. Die Kosten des Einsatzes können nämlich dem Veranstalter in Rechnung gestellt werden.

Quelle: n-tv.de

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