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BGH klärt Widerrufsrecht beim Kilometer-Leasing?

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Bei vielen Verträgen haben Verbraucher ein Widerrufsrecht, das sie vor unüberlegten Abschlüssen schützen soll.

(Foto: imago images/Guas)

Wer ein Auto least, kann immer neue Modelle fahren. Aber Kunden gehen auch gewisse finanzielle Risiken ein, denn kündigen ist nicht ohne Weiteres möglich. Hilft ein "Widerrufsjoker" aus dem Vertrag?

Ein neues Auto ein paar Jahre fahren - und dann mit einem juristischen Kniff kostengünstig loswerden: Das dürfte für viele verlockend klingen. Anwälte sprechen von einem "Widerrufsjoker". Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe klärt am Mittwoch in einem Musterfall, ob sich diese Karte auch beim Kilometer-Leasing ziehen lässt. (Az. VIII ZR 36/20)

Wie funktioniert Auto-Leasing?

Beim Leasen wird das Auto nicht gekauft, sondern für eine bestimmte Laufzeit gefahren. Ähnlich wie beim Mieten zahlt der Kunde monatliche Raten für die Nutzung. Am Ende muss das Auto in der Regel zurückgegeben werden. Nur bei besonderen Vertragsgestaltungen kann oder muss der Kunde es übernehmen. Damit ist das Leasing vor allem für Menschen attraktiv, die immer ein aktuelles Modell fahren möchten, ohne sich alle paar Jahre ein neues Auto zu kaufen.

Was für Leasing-Modelle gibt es?

Beim Restwert-Leasing wird bei Vertragsschluss vereinbart, wie viel das Auto am Ende schätzungsweise noch wert ist. Ist der Wertverlust größer, muss der Kunde draufzahlen. Kann das Auto zu einem höheren Preis weiterverkauft werden, wird er am Erlös beteiligt. Das zweite Modell ist das Kilometer-Leasing. Hier wird vorab festgelegt, wie viele Kilometer der Kunde voraussichtlich zurücklegt. Danach richtet sich die monatliche Rate. Fährt der Kunde mehr, muss er dafür am Ende extra bezahlen. Fährt er weniger, bekommt er Geld zurück.

Welche Rolle spielt das Widerrufsrecht?

Bei vielen Verträgen haben Verbraucher ein Widerrufsrecht, das sie vor unüberlegten Abschlüssen schützen soll. Die meisten dürften dieses Recht vom Online-Einkauf kennen: Wer etwas übers Internet bestellt, kann es 14 Tage lang ohne Begründung zurückschicken. Auch Kreditverträge können widerrufen werden. Beim Restwert-Leasing haben Kunden ebenfalls ein Widerrufsrecht. Anders sieht es beim Kilometer-Leasing aus: Hier ist die Frage umstritten.

Warum diese Unterscheidung?

Laut Bürgerlichem Gesetzbuch (§ 506 BGB) gibt es bei Verträgen zwischen Unternehmer und Verbraucher "über die entgeltliche Nutzung eines Gegenstandes" nur in bestimmten Fällen ein Widerrufsrecht. Diese sind einzeln aufgeführt. In dem Musterfall, der nun verhandelt wird, war das Stuttgarter Oberlandesgericht (OLG) zuletzt der Ansicht, dass Kilometer-Leasing nicht dazugehöre. Die Aufzählung sei abschließend. Es bestehe deshalb kein gesetzliches Widerrufsrecht.

Was hat es mit dem "Widerrufsjoker" auf sich?

Für den Verbraucher ist es natürlich immer von Vorteil, wenn er eine womöglich vorschnelle Entscheidung noch einmal überdenken kann. Der "Widerrufsjoker" setzt aber darauf, dass die Widerrufsfrist nicht nach 14 Tagen zu Ende ist, sondern gar nicht zu laufen begonnen hat - und damit auch nie enden kann. Das kann passieren, wenn der Kunde nicht ordnungsgemäß oder gar nicht über sein Widerrufsrecht informiert wurde. Ist so eine Schwachstelle einmal entdeckt, kann das eine regelrechte Klagewelle nach sich ziehen. Denn der Kunde kommt selbst nach Jahren aus dem Vertrag noch heraus.

Welche Vorteile hätte das beim Leasing?

Leasing-Verträge lassen sich normalerweise nicht vorzeitig kündigen. Und am Ende muss der Kunde beim Kilometer-Leasing möglicherweise nachzahlen. Beim Restwert-Leasing trägt er das Risiko, dass das Auto Dellen oder Kratzer davonträgt oder einfach nicht mehr so hoch im Kurs steht - so wie es derzeit bei Diesel-Fahrzeugen der Fall ist. Anwälte locken damit, dass man sich diesen Ärger mit dem "Widerrufsjoker" sparen kann. "Zusätzlich bekommen Sie alle gezahlten Raten und Ihre Anzahlung zurück", heißt es etwa bei einer Kanzlei.

Worum geht es in dem Musterfall?

Die Klage richtet sich gegen die Leasinggesellschaft von Mercedes Benz. Der Kläger hatte dort Anfang 2015 für vier Jahre einen Neuwagen mit Kilometer-Abrechnung geleast. Im März 2018 erklärte er den Widerruf. In diesem Fall gab es im Vertrag eine Widerrufsinformation. Der Kläger meint aber, dass Pflichtangaben fehlen, und fordert rund 20.000 Euro zurück. Das OLG Stuttgart hielt die Angaben nicht für fehlerhaft - was aber gar keine Rolle mehr spielte, weil die Richter ein Widerrufsrecht beim Kilometer-Leasing ja generell verneinten.

Mehr zum Thema

Welche Bedeutung hat die BGH-Entscheidung?

Daimler will sich zu dem Fall nicht äußern. Laut BGH sind zum Widerruf beim Kilometer-Leasing aber noch zahlreiche andere Verfahren in Karlsruhe anhängig. Die Richter wollen die Frage jetzt grundsätzlich klären. Ob es schon ein Urteil gibt, ist offen.

Quelle: ntv.de, Anja Semmelroch, dpa