Ratgeber

Fernsehen als Grundbedürfnis Zahlt das Sozialamt für DVB-T2?

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Fernsehen ist nicht existenziell wichtig, findet das Sozialgericht.

(Foto: imago stock&people)

Die Umstellung auf DVB-T2 ist nicht ganz billig: Zum neuen Receiver kommen noch knapp sechs Euro im Monat für den Empfang der Privatsender. Können sich Grundsicherungsempfänger diese Kosten zurückholen?

In der Nacht zum 29. März wird in weiten Teilen Deutschlands das digitale Antennenfernsehen DVB-T abgeschaltet und auf den neuen Standard DVB-T2 HD umgestellt. Das bedeutet: mehr Programme und bessere Bildqualität, aber auch höhere Kosten. Wer Privatsender über Antenne empfangen will, zahlt künftig 69 Euro im Jahr, außerdem braucht man einen passenden Receiver. Doch was, wenn man sich das nicht leisten kann? Muss dann der Staat einspringen?

Das Sozialgericht Berlin hat die Frage jetzt geklärt: Es gibt kein Grundrecht auf Fernsehen (Az.: S 146 SO 229/17 ER).  Empfänger von Grundsicherung müssen ihre Ausgaben folglich selbst tragen. Geklagt hatte eine 43-jährige Berlinerin. Neben ihrer Erwerbsminderungsrente bezieht sie ergänzende Grundsicherungsleistungen. Schon im September beantragte die Frau ob der Umstellung die Übernahme der Jahresgebühr und 100 Euro für einen neuen Receiver.

Kein Grundrecht auf Fernsehen

Als sich das Sozialamt querstellte, reichte die schwerbehinderte Frau Klage ein. Begründung: Der Staat sei nicht nur verpflichtet, das physische Existenzminimum zu gewähren. Er müsse auch ein Mindestmaß an Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen Leben gewährleisten. Zudem sei ein Receiver ein Haushaltsgerät und gehöre folglich zur Erstausstattung der Wohnung.

Das sah das Sozialgericht nun aber anders und verwies auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Fernsehgeräte gehören demnach nicht zur Erstausstattung. Und zusätzliche Leistungen gebe es nur für Gegenstände zur Befriedigung grundlegender Bedürfnisse. Essen und Schlafen gehören dazu, Fernsehen aber nicht. Das diene zur Unterhaltung und zur Information, sei aber kein Grundbedürfnis. Deshalb müsse auch der neue Receiver aus dem Regelbedarf bezahlt werden.

Und auch die monatlichen Kosten von 5,75 Euro seien aus dem Regelbedarf zu tragen, so das Gericht weiter. Zwar muss das Amt einspringen, wenn Grundsicherungsempfänger zwangsweise Aufwendungen haben, die erheblich vom Durchschnitt abweichen. Das sei hier aber nicht der Fall. Die Extrakosten durch DVB-T2 träfen schließlich alle Hilfeempfänger mit Antennenanschluss.  

Quelle: n-tv.de, ino