Für den vorzeitigen Kohleausstieg rechnet die Leag mit großer finanzieller Unterstützung. Nun könnte der erste Geldregen in absehbarer Zeit einsetzen.

Berlin/Cottbus (dpa/bb) - Das Bundeswirtschaftsministerium rechnet mit einer zeitnahen Genehmigung der Entschädigungszahlungen für den Energieerzeuger Leag durch die Europäische Kommission. Man erwarte die Genehmigung in den nächsten Wochen, hieß es in einem Schreiben des Ministeriums. Das Prüfverfahren der Europäischen Kommission dauere aktuell noch an, doch die erste Zahlung sei in "greifbarer Nähe".

Gesetzlichen Grundlagen müssen geschaffen werden

Zur technischen Umsetzung muss nach Angaben des Ministeriums das Kohleausstiegsgesetz geändert werden. Die Bundesregierung verabschiedete deshalb einen Entwurf des Wirtschaftsministeriums mit entsprechenden Anpassungen des Gesetzes. Damit würden die Anpassungen im nationalen Recht vorgenommen, die Voraussetzung dafür sind, dass die Entschädigung für den vorgezogenen Kohleausstieg genehmigt werden kann.

Gesetzgebungsprozess soll zeitnah abgeschlossen werden

Damit noch dieses Jahr Geld an die Leag fließen kann, müssen die Gesetzesänderungen noch in diesem Jahr in Kraft treten. 

Mit welchen Geldern kann das Unternehmen rechnen? In einem ersten Schritt soll die LEAG für bereits geleistete Vorauszahlungen in Höhe von etwa 377 Millionen Euro entschädigt werden. Die Vorauszahlungen flossen an Gesellschaften, die die Mittel für die notwendige Rekultivierung der betroffenen Landstriche sammeln und verwalten. 

Für die Jahre 2025 bis 2029 wird zudem eine jährliche Rate von rund 92 Millionen Euro an diese Vorsorgegesellschaften ausgezahlt. Damit seien sämtliche Bundesmittel, die zur Bewältigung der Rekultivierung vorgesehen sind, abgedeckt, erklärte ein Ministeriumssprecher. Außerdem bekommt die Leag die durch den vorzeitigen Kohleausstieg zusätzlich entstandenen Sozialkosten erstattet.

Zusätzlich kommen weitere Zahlungen, wenn die Bundesnetzagentur feststellt, dass der Leag aufgrund der vorzeitigen Stilllegung von Kraftwerken Gewinne entgangen sind. Insgesamt ist auf der Grundlage der Genehmigung eine Unterstützung durch den Bund in Höhe von bis zu 1,75 Milliarden Euro möglich.