ARD, ZDF und Deutschlandradio sollen reformiert werden. Doch die Brandenburger Koalition ist sich nicht einig. Was sagt Regierungschef Woidke?

Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) setzt trotz großer Bedenken im BSW auf eine gemeinsame Linie der Koalition für eine Reform der öffentlich-rechtlichen Sender und mehr Jugendschutz. Eine eigene Mehrheit der SPD/BSW-Koalition ist derzeit offen. "Wir sind da in Gesprächen, ich kenne die Kritiken, die es gibt", sagte Woidke nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung von Brandenburg mit Berlin.

"Am Ende werden wir natürlich alles dafür tun, dass wir nach den Gesprächen mit vernünftigen Ergebnissen durch den Brandenburger Landtag gehen. Es ist ja noch ein paar Tage hin bis zur Landtagssitzung." Der Brandenburger Landtag entscheidet voraussichtlich in der übernächsten Woche über zwei Medienstaatsverträge. Darin geht es um eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, indem ARD, ZDF und Deutschlandradio schlanker und digitaler werden, sowie um mehr Jugendschutz. 

Der Regierungschef kritisierte die öffentlich-rechtlichen Sender. "Wir werden weitere Veränderungen vornehmen müssen", sagte Woidke. "Ich bedaure es auch sehr, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk offensichtlich nicht selber in der Lage war, die notwendigen Reformen durchzuführen."