In der Hamburgischen Bürgerschaft sind mit Ausnahme der Linken alle Fraktionen gegen den "Hamburger Zukunftsentscheid". Kurz vor der Abstimmung wird noch mal heftig diskutiert.

Hamburg (dpa/lno) - Vier Tage vor dem "Hamburger Zukunftsentscheid" haben sich die Fraktionen in der Bürgerschaft einen Schlagabtausch über den richtigen Weg zum Klimaschutz geliefert. "Der Zukunftsentscheid ist wichtig, um Hamburg in der Klimapolitik weiter nach vorne zu bringen in einer Gesellschaft, die sich die Umwelt zur Profitmaximierung unterordnet", sagte der Linken-Abgeordnete Stephan Jersch im Hamburger Rathaus. 

Unter dem Titel "Wir holen die SPD von der Klimabremse! Mit dem Zukunftsentscheid dem Senat Beine machen" hatte die Fraktion Die Linke die Aktuelle Stunde im Parlament angemeldet.

Die Volksinitiative "Hamburger Zukunftsentscheid" möchte erreichen, dass Hamburg schon 2040 und nicht wie bislang geplant erst 2045 klimaneutral wird. "Es gibt genügend Vorschläge, Technologien und mit dem Sondervermögen ausreichend finanzielle Mittel. Es ist machbar", sind die Initiatoren überzeugt. Sie verweisen etwa auf Hamburgs Nachbarländer Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, die sich alle eine Klimaneutralität bis 2040 auf die Fahnen geschrieben hätten. In Hamburg fehle dagegen bislang der politische Wille.

In der Hamburgischen Bürgerschaft sind mit Ausnahme der Linken alle Fraktionen gegen den "Hamburger Zukunftsentscheid". So ist die rot-grüne Regierungskoalition überzeugt, dass sie bereits viel für den Klimaschutz erreicht hat: "Mit unserem Koalitionsvertrag, unserem Klimaschutzgesetz und unserem Klimaplan ist Hamburg schon gut aufgestellt und auf dem Weg zur Klimaneutralität." Eine Besonderheit ist dabei, dass die Grünen als Bürgerschaftsfraktion gegen den Zukunftsentscheid sind, ihn als Partei aber befürworten.