Kabinettsumbau in Schleswig-Holstein: Innenministerin Sütterlin-Waack und Agrarminister Schwarz gehen. Wie Ministerpräsident Günther die Personalwechsel bewertet.

Kiel (dpa/lno) - Gut anderthalb Jahre vor der Landtagswahl stellt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sein Team jünger und noch weiblicher auf. Zum 12. November folgt die bisherige Innenstaatssekretärin Magdalena Finke auf die scheidende Ministerin Sabine Sütterlin-Waack, die Landtagsabgeordnete Cornelia Schmachtenberg auf Agrarminister Werner Schwarz (alle CDU). "Diese Kabinetsumbildung nutzen wir für eine echte Verjüngung im Kabinett, für einen weiteren Aufbruch, aber auch ein Stück weit Kontinuität", sagte Günther bei der Vorstellung seiner künftigen Ministerinnen.

"Mit Magdalena Finke und Cornelia Schmachtenberg kommen zwei dynamische, fachlich hoch versierte und bestens vernetzte Frauen ins Kabinett", so Günther. Sütterlin-Waack habe ihm bereits vor der Sommerpause signalisiert, mit 67 Jahren ausscheiden zu wollen. Der 65 Jahre alte Schwarz habe erklärt, nach der Wahl nicht mehr zur Verfügung zu stehen, aber auch einen Wechse bereits vorher zu akzeptieren. Die Menschen müssten wissen, mit welchem Team er nach der Wahl weitermachen wolle.

Beide sollen in der kommenden Woche verabschiedet werden. Sütterlin-Waack nannte Günther eine Stütze seines Kabinetts. Die Juristin gilt als Vertrauensperson des Regierungschefs. Auch mit Schwarz sei die Zusammenarbeit vertrauensvoll gewesen.

Weitere Wechsel

Darüber hinaus wechselt der Regierungschef ein paar Staatssekretäre aus. Mit Schwarz geht dessen Staatssekretärin Anne Benett-Sturies. Für sie kommt der bisherige Justizstaatssekretär Otto Carstens (CDU), den wiederum die langjährige Leitende Oberstaatsanwältin Birgit Heß aus Kiel ersetzt. Im Innenministerium komplettiert Sönke E. Schulz das Führungsteam auf Staatssekretärsebene, der bisherige Geschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages.

Günther betonte, seine Regierungsmannschaft weise künftig einen Frauenanteil von 60 Prozent auf. Das Durchschnittsalter betrage 48 Jahre. "Mich schmerzt das ein bisschen, dass ich mittlerweile durch meine lange Amtszeit als Ministerpräsident von acht Jahren mittlerweile den Altersdurchschnitt in dieser Landesregierung nach oben ziehe." Günther ist 52 Jahre alt.

Die Neuen

Finke will den neuen Posten mit Demut und Respekt angehen. "Die Aufgaben einer Innenministerin sind mit besonderen Herausforderungen, mit einer sehr besonderen Verantwortung verbunden und deswegen werde ich mit meiner ganzen Kraft für die Menschen in Schleswig-Holstein, aber auch für ihre Sicherheit arbeiten und dieses Amt mit voller Hingabe antreten." Von Sütterlin-Waack habe sie viel gelernt. Sie schätze deren Besonnenheit und sehr klare Haltung.

Die 38 Jahre alte Finke ist seit 2022 Innenstaatssekretärin. Die Juristin war zuvor bereits zwei Jahre lang Büroleiterin der Ministerin. Zuvor war sie unter anderem bereits drei Jahren Referentin von Sütterlin-Waack im Bundestag. "Ich bin zwar in Polen geboren, aber hier in Schleswig-Holstein aufgewachsen." Hier habe sie ihre Heimat gefunden.

Die 34-jährige Schmachtenberg war von 2020 bis 2022 Referentin im Landwirtschafts- und Umweltministerium. Seit 2022 sitzt die gelernte Agrarwissenschaftlerin für die CDU im Landtag. Sie wurde in München geboren, ist verheiratet und hat zwei Kinder.

"Mir ist wichtig, dass wir den Landwirtinnen und Landwirten den Rücken stärken, denn sie brauchen Verlässlichkeit, Planbarkeit und Vertrauen in ihre Arbeit", sagt Schmachtenberg. Mehr als drei Viertel der Menschen in Schleswig-Holstein lebten auf dem Land. Landwirtschaft und Fischerei sicherten nicht nur die Ernährung. "Sie ist Teil unserer Identität. Und ohne Landwirtschaft oder ohne Fischerei könnte man sich Schleswig-Holstein gar nicht vorstellen."

Erst im Mai hatte Bildungsministerin Karin Prien (CDU) das Kabinett verlassen und war Bundesbildungsministerin geworden. Für ihre Nachfolge beförderte Günther mit Dorit Stenke (CDU) ebenfalls die damalige Staatssekretärin.

Die Scheidenden

Sütterlin-Waack gehörte seit seinem damals etwas überraschenden Sieg bei der Landtagswahl 2017 dem Kabinett von Günther an - zunächst als Justiz-, seit dem 29. April 2020 dann als Innenministerin. Im schwarz-grünen Kabinett gilt die besonnene Juristin als eine der Leistungsträgerinnen. Der frühere Landesbauernpräsident Schwarz gehörte dem Kabinett seit der Landtagswahl 2022 an.

Vor ihrer Berufung ins Kabinett von Günther war Sütterlin-Waack von 2013 bis 2017 Bundestagsabgeordnete. Erstmals hatte die Juristin Schlagzeilen gemacht, als sie 2012 sehr knapp gegen den damaligen CDU-Landesvorsitzenden Jost de Jager das Direktmandat zur Bundestagswahl im Wahlkreis Flensburg-Schleswig verpasste. Nach de Jagers Rückzug wurde sie 2013 dann doch in den Bundestag gewählt.

Die 67-Jährige stammt aus einer norddeutschen Politikerfamilie. Ihr Vater Henning Schwarz war in Schleswig-Holstein 19 Jahre lang am Stück Minister - zwölf Jahre davon als Justizminister. Nach dem Rücktritt Uwe Barschels (CDU) war Schwarz 1987 bis 1988 sogar geschäftsführender Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Großvater Werner Schwarz, zufälligerweise namensgleich mit ihrem Kabinettskollegen, war von 1959 bis 1965 Bundeslandwirtschaftsminister. "Vorbild ist eher mein Vater, weil ich den natürlich viel intensiver kannte", sagte Sütterlin-Waack 2017 dpa.

Bevor Werner Schwarz Minister in Schleswig-Holstein wurde, leitete er 15 Jahre lang den Landesbauernverband. Der gelernte Landwirt fremdelte schon damals mit seiner neuen Rolle in der Politik. "Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht; es gab schon Entscheidungsfindungsprozesse in meinem familiären Umfeld", sagte er dpa.

Gleichzeitig galt er als früherer Präsident des Bauernverbandes vielen als Lobbyist der Landwirte. Doch aus Sicht der Bäuerinnen und Bauern blieb Schwarz oft unauffällig. Dabei setzte er sich, besonders gegenüber dem Bund, immer wieder für eine stärkere Landwirtschaft ein.

SPD will Landwirtschaftsministerium abschaffen

Oppositionsführerin Serpil Midyatli (SPD) kritisierte, "wir halten es für einen Fehler, den Rückzug des Landwirtschaftsministers nicht dazu zu nutzen, dieses neu geschaffene Ministerium – besonders vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltssituation – abzuschaffen". Bei Lehrerstellen kürze Schwarz-Grün, gönne sich aber auch zu viele Staatssekretäre.