Privatisierungen rückgängig machen - das ist eine Kernforderung junger Sozialdemokraten im Norden. Dies bezieht sich auf Krankenhäuser, Verkehr, Stromversorgung und einiges mehr. Die Verfasser reagieren damit auch auf die Corona-Krise.

Kiel (dpa/lno) - Als Konsequenz aus der Corona-Krise wollen Nachwuchspolitiker der SPD in Schleswig-Holstein Einrichtungen der Grundversorgung wieder so weit wie möglich in die öffentliche Hand holen. Überall wo in vergangenen Jahrzehnten privatisiert wurde, müsse ernsthaft eine Rekommunalisierung geprüft werden, heißt es in einem Thesenpapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das gelte besonders für den öffentlichen Nahverkehr, für Wasser- und Stromversorger, Krankenhäuser und auch für Altenheime.

Corona habe gezeigt: "Wenn es wirklich ernst wird, müssen ohnehin Staat und Kommunen in die Bresche springen". Die Versprechungen der Privatisierungsbefürworter zu Kosteneinsparungen oder Übernahmen von Sanierungskosten hätten sich flächendeckend als Luftnummern entpuppt. "Ein krisensicheres Gesundheitssystem darf im Normalbetrieb nicht auf Kante genäht sein", heißt es. "In vielen Köpfen hat sich die Vorstellung durchgesetzt, mit Krankenhäusern Gewinne erwirtschaften zu wollen." Das System der Krankenhausfinanzierung sei aber nicht dafür ausgelegt, Rendite zu erwirtschaften. "Krankenhäuser müssen so aufgestellt sein, dass sie eine gute und sichere Versorgung garantieren."

Dank niedriger Zinsen für öffentliche Verschuldung sei der Zeitpunkt für Rekommunalisierungen günstig. Dabei müsse das Land den Kommunen finanziell unter die Arme greifen. Die jungen SPD-Politiker schlagen dazu einen Landesfonds vor. Zu den acht Verfassern unter 35 Jahren gehören der Juso-Landesvorsitzende Simon Bull und Abgeordnete kommunaler Parlamente.

"Die Pandemie hat an vielen Stellen Missstände unübersehbar werden lassen, die zu lange nicht angegangen wurden", schreiben die Sozialdemokraten. "Sie hat aber auch für den notgedrungenen Bruch mit alten Gewohnheiten gesorgt und ein Zeitfenster für überfällige Veränderungen geöffnet." Darum sei klar: Ein schlichtes Zurück zur Normalität könne für die Zeit nach Corona nicht das Ziel sein. "Die Pandemie ist eine Belastungsprobe für unsere Gesellschaft und zugleich mit Blick auf künftige Krisen, Herausforderungen und ungleich verteilte Belastungen ein nicht zu überhörender Warnschuss."

Beim Verkehr müsse unnötiges Pendeln abgebaut werden. Das Land brauche ein Verkehrs-Gesamtkonzept für öffentlichen Nahverkehr und Fahrradverkehr. In fünf Jahren solle es ein landesweites Jahresticket für 365 Euro geben. Die Corona-Krise unterstreiche auch die prekäre Lage auf dem Wohnungsmarkt. Das Land müsse festschreiben, dass der Anteil von Sozialwohnungen ab 2025 nicht weiter sinken soll. Die Verwaltung müsse viel digitaler werden: "Das beste Rathaus ist das, welches man nicht mehr betreten muss", heißt es. Schulen sollten mehr Souveränität in organisatorischen Fragen erhalten. "Das bedeutet, dass sie größere eigene Budgets zur Verfügung haben, über Personalentscheidungen eigenständiger entscheiden und Struktur und Organisation des Schulalltages selbst festlegen."