Bis 2029 rechnet das Land mit zusätzlichen Steuereinnahmen in Höhe von über einer Milliarde Euro. Grund ist eine verbesserte wirtschaftliche Lage. Die Finanzministerin sieht dennoch weiter Sparbedarf.

Kiel (dpa/lno) - Für Finanzministerin Silke Schneider ist es ein "wichtiges Signal": Das hoch verschuldete Schleswig-Holstein darf in den kommenden Jahren mit rund 1,1 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen planen. "Die Wirtschaft entwickelt sich gerade bei uns besser als gedacht", sagte die Grünen-Politikerin bei der Vorstellung der Oktober-Steuerschätzung in Kiel. Zusätzlich würden bei der Körperschafts-, Einkommens- und Erbschaftssteuer höhere Einnahmen erwartet.

Die gesteigerten Steuereinnahmen bedeuteten allerdings keine zusätzlichen Ausgabenspielräume, sondern dass das Land in den kommenden Jahren weniger Schulden machen muss. Die Haushaltslücken blieben groß, betonte Schneider. Bund und Länder müssten alles dafür tun, um diese positive Entwicklung zu festigen. 

Das gegenüber Mai erwartete Steuerplus beläuft sich auf 296 Millionen Euro im laufenden Jahr. In Folgejahren darf das Land mit 299 Millionen Euro (2026), 216 Millionen Euro (2027) und 105 Millionen Euro (2028) zusätzlich rechnen. Das Niveau der Steuereinnahmen wird 2029 bei rund 16 Milliarden Euro liegen.

Handlungsbedarfe sinken

"Erfreulich ist, dass sich durch die voraussichtlichen Steuermehreinnahmen eine positive Wirkung auf die kommenden Haushalte ergibt", erklärte die Finanzministerin. So sinken die finanziellen Erfordernisse 2027 um etwa 252 Millionen Euro, 2028 um rund 268 Millionen Euro und 2029 um etwa 320 Millionen Euro.

Dadurch ergeben sich laut Schneider allerdings keine neuen Handlungsspielräume. Es bleibe eine Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben, die es zu schließen gelte, erklärte sie. Derzeit ist Schleswig-Holstein mit rund 32 Milliarden Euro verschuldet. 

Nicht alle Bundespläne in der Schätzung enthalten

Laut Angaben berücksichtigt die Steuerschätzung bereits die Bundesmittel für Kindertagesstätten, Steuerrechtsänderungen wie das Investitionssofortprogramm und die Reform des Finanzausgleichsgesetzes 2025. Weitere Steuerrechtsänderungen des Bundes sind jedoch bisher nicht eingerechnet.

Dazu gehören die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale, die Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie und der Gesetzesentwurf zur Aktivrente. Falls diese Vorhaben wie vorgesehen umgesetzt werden, rechnet das Land mit jährlichen Mindereinnahmen in Höhe eines hohen zweistelligen Millionenbetrags.

Mehr Geld für Kommunen

Die neue Steuerschätzung sagt auch den Kommunen etwas höhere Steuermittel voraus. Ihre originären Einnahmen werden 2025 auf rund 4,9 Milliarden Euro geschätzt. Das sind 162 Millionen Euro mehr als noch im Mai.

2026 steigern sich die erwarteten Einnahmen um 169 Millionen Euro gegenüber der vorherigen Prognose. Für 2027 (196 Millionen Euro), 2028 (199) und 2029 (228) werden ebenfalls Anstiege erwartet. Das Einnahmeniveau wird 2029 bei rund 8,7 Milliarden Euro liegen.

FDP fehlen Wirtschaftsimpulse

Kritik kam von der FDP. "Schwarz-Grün betreibt weiterhin eine Finanzpolitik nach dem Prinzip Hoffnung", sagte die FDP-Abgeordnete Annabell Krämer. Zum erwarteten zarten wirtschaftlichen Aufschwung und den zusätzlichen Steuereinnahmen habe die Landesregierung nichts beigetragen. "Nennenswerte Wirtschaftsimpulse von Seiten der Landesregierung bleiben weiterhin aus", betonte sie.