In Hamburg wird das Auto eines AfD-Spitzenpolitikers mutmaßlich in Brand gesetzt. Dazu äußert sich auch Hessens Innenminister. Welches künftige AfD-Treffen nimmt er in seinem Land in den Blick?

Wiesbaden/Berlin (dpa/lhe) - Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat den mutmaßlichen Brandanschlag auf ein Auto eines AfD-Politikers in Hamburg verurteilt und die Frage eines möglichen Antifa-Verbots angesprochen. "Das ist schwerwiegendes Unrecht. Das dürfen wir in unserer Demokratie nicht dulden", sagte Poseck im Nachrichtensender Welt TV. Das Fahrzeug des AfD-Spitzenpolitikers Bernd Baumann war vor dessen Hamburger Haus mutmaßlich angezündet worden. 

Der für politisch motivierte Delikte zuständige Staatsschutz ermittelt. Auf der linken Plattform "Indymedia" war ein Bekennerschreiben veröffentlicht worden, das eine Verbindung zur Antifa nahelegt. Verifizieren ließ sich das Schreiben zunächst nicht.

Poseck: "Der Linksextremismus erstarkt"

Poseck sagte: "Man muss die AfD nicht mögen. Ich lehne die AfD auch politisch ab. Ich halte sie auch für eine Gefahr für unsere Demokratie. Aber das ist keine Rechtfertigung für irgendwelche Angriffe, für irgendwelche Übergriffe." 

Der Innenminister ergänzte: "Der Linksextremismus erstarkt. Und deshalb müssen wir diese Gefahr sehr ernst nehmen und auch ganz entschlossen dagegen handeln." Auch in Hessen sei die Zahl linksextremer Straftaten gewachsen. "Es gibt sehr gefährliche neue Verbindungen, beispielsweise auch zu radikalen Kräften der propalästinensischen Bewegung oder zu radikalen Kräften der Klimabewegung", betonte Poseck. 

Parteitag der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen geplant

Ob die Antifa und andere Teile des radikalen linken Spektrums verboten werden müssten, müsse "vor allen Dingen die Justiz entscheiden". In Hessen schaue man auch sehr genau auf den Gründungsparteitag der neuen bundesweiten Jugendorganisation der AfD am 29. und 30. November in Gießen: "Dort ist die linksextreme Szene sehr aktiv und ruft jetzt schon zu Gewaltanwendungen auf", erklärte Poseck. Politische Kritik an der Neugründung sei legitim, aber nicht Gewalt. Daher werde es dort ein "sehr hohes Polizeiaufgebot" geben.