Vor dem Besuch von Friedrich Merz in Schwerin prallen viele Erwartungen aufeinander: Von EU-Förderung über Kommunalfinanzen bis Bürokratieabbau. Gastgeberin Schwesig hat aber eigene Vorstellungen.

Schwerin (dpa/mv) - Opposition und Gewerkschaften haben vor dem Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Mecklenburg-Vorpommern unterschiedliche Erwartungen an das Treffen geäußert. Der DGB Nord forderte, die künftige EU-Förderung und den Erhalt des Sozialstaats zum Thema zu machen. Die CDU mahnte ein Entlastungsprogramm für Unternehmen und mehr Bürokratieabbau an. Die Grünen verlangten mehr finanzielle Unterstützung für die Kommunen, die AfD eine Stärkung der inneren Sicherheit und eine konsequente Migrationspolitik.

Merz nimmt am Dienstagmorgen an der Kabinettssitzung der Landesregierung teil und besucht im Anschluss das Werk des Schweizer Medizintechnik-Unternehmens Ypsomed in Schwerin. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte bereits deutlich gemacht, dass es ihr bei dem Treffen mit Merz vor allem um die Belebung der aktuell kriselnden Wirtschaft und die Dämpfung der Energiepreise gehen wird. Zudem werde der Einsatz der Mittel aus dem milliardenschweren Sondervermögen des Bundes Thema sein, kündigte sie an. Zusätzliche Unterstützung vom Bund erwarten die norddeutschen Länder laut Schwesig für die Häfen, die von wirtschaftlicher Bedeutung für ganz Deutschland seien. 

Gewerkschaft besorgt wegen Änderung der EU-Förderung   

Die DGB Nord-Vorsitzende Laura Pooth hält Änderungen an den Plänen der EU für dringend geboten, Fördergelder künftig nicht mehr direkt an die betroffenen Regionen zu vergeben, sondern über die Nationalstaaten verteilen zu lassen. Die direkte Hilfe habe Mecklenburg-Vorpommern spürbar vorangebracht. "Wenn vor Ort entschieden wird, welche Projekte die Region stärken, entstehen passgenaue Lösungen. Das ist der Weg, den Europa weitergehen sollte", sagte sie und forderte Merz auf, seinen Einfluss dafür in der EU geltend zu machen. Auch Schwesig hatte sich bereits für eine Beibehaltung des bisherigen Fördersystems ausgesprochen. 

Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer, bezeichnete das Treffen von Schwesig und Merz als "Gipfel der politischen Schwäche". Es mangele an einer Kraft, die Politik für Ost und West konzeptionell entwerfe und mit Macht durchsetze. Defizite gebe es zudem bei der inneren Sicherheit sowie in den Bereichen Finanzen, Migration, Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Energie. 

CDU sieht Landesregierung stärker in der Pflicht   

Nach den Worten von CDU-Fraktionschef Daniel Peters hingegen hat der Bund mit Entlastungspaketen und Förderprogrammen bereits wichtige Schritte eingeleitet, um Betriebe und Beschäftigte zu entlasten und Wachstum zu ermöglichen. Doch müsse auch Mecklenburg-Vorpommern seinen Beitrag leisten und Reformen auf den Weg bringen. 

"Mahnungen in Richtung Berlin ersetzen keine eigene Gestaltungskraft. Verantwortliche Landespolitik muss mehr sein, als nach Geld vom Bund zu rufen und die Hand aufzuhalten", betonte Peters. Ein wirtschaftlicher Aufbruch erfordere mehr Vertrauen in die Leistungskraft der Unternehmen und weniger Gängelung wie mit dem Landesvergabegesetz. 

Grünen-Landeschef Ole Krüger verwies auf die finanzielle Notlage vieler Kommunen und warnte vor den Folgen massiv eingeschränkter Handlungsfähigkeit. "Wenn Städte und Gemeinden nur noch Mangel verwalten, verlieren die Menschen das Vertrauen in die Politik", sagte er. Statt mit pauschalen Steuersenkungen die Milliardenlöcher in den öffentlichen Haushalten zu vergrößern, bedürfe es eines echten Befreiungsschlags: Höhere Umsatzsteueranteile für Städte und Gemeinden, eine rasche Entschuldung und gezielte Investitionen in klimagerechte Infrastruktur seien nötig, forderte Krüger.