Als absolut inakzeptabel verurteilt Niedersachsens Innenministerin Behrens die Zunahme von Gewalt. Neue Maßnahmen sollen die Polizeikräfte bald besser schützen.

Hannover (dpa/lni) - Gewalttätige Übergriffe auf Polizeikräfte sind in Niedersachsen laut Innenministerium auf einen Höchststand gestiegen. Im vergangenen Jahr wurden 4.309 Fälle statistisch erfasst. Das sind 64 Delikte mehr als im Vorjahr.

Der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zufolge nimmt zugleich die Intensität der Taten zu. "Wir sehen zum Beispiel, dass einfache Widerstandshandlungen abnehmen, verzeichnen aber dafür deutliche Anstiege bei gefährlichen Körperverletzungen oder tätlichen Angriffen", sagte GdP-Landeschef Kevin Komolka. "Das sollte uns und der Politik zu denken geben."

Ministerin: Angriffe auf Polizisten sind Angriffe auf uns alle

2024 ging es in 1.874 Fällen um Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Damit sank der Anteil dieser Delikte im Vergleich zum Vorjahr von 46 auf 43 Prozent. Die Zahl der Messerangriffe blieb mit 54 Fällen in etwa konstant (2023: 53 Fälle). Verletzt wurden bei den Gewalttaten insgesamt 1.482 Polizistinnen und Polizisten. Dieser Wert ging leicht zurück (2023: 1.539). Angefragt hatte die Daten der CDU-Landtagsabgeordnete André Bock.

Innenministerin Daniela Behrens verurteilte die Angriffe als absolut inakzeptabel. "Für jeden Täter muss klar sein, er greift nicht nur eine Polizistin oder einen Polizisten an, sondern uns alle", sagte die SPD-Politikerin. "Dafür brauchen wir eine gesamtgesellschaftliche Ächtung solcher Angriffe."

Polizei trainiert Umgang mit psychisch Auffälligen

Zum Schutz der Einsatzkräfte habe die Landesregierung bereits viele Maßnahmen umgesetzt, sagte Behrens, etwa im Training, bei der Ausstattung, der Öffentlichkeitsarbeit und der Nachsorge. 

"Künftig gibt es auch Fortbildungen zum polizeilichen Umgang mit psychisch auffälligen Personen", kündigte die Ministerin an. Kameras (Bodycams) sollen Polizeikräfte demnächst auch in Wohnungen einsetzen dürfen. Neben der Aufzeichnung als Beweismittel geht es dabei um Abschreckung. Ferner sondiert das Land laut Ministerium ständig die bestmögliche Schutzausstattung auf dem Markt.

Auch der CDU-Abgeordnete Bock sieht in Dashcams, die am Auto angebracht werden, und Bodycams ein Mittel, um Gewalttaten zu verhindern und schneller aufzuklären. Rot-Grün müsse endlich den Weg dafür freimachen.

Polizeigewerkschaft fordert spezialisierte Staatsanwaltschaften

Die GdP dringt zur Abschreckung auf schnellere und konsequentere Verfahren bei Straftaten gegen die Einsatzkräfte der Polizei, aber auch von Feuerwehr und Rettungsdiensten. Nach den vergangenen Silvesternächten habe die Blaulicht-Familie viel mündlichen Zuspruch aus der Politik bekommen, im Anschluss sei aber leider wenig passiert, bemängelte GdP-Landeschef Komolka. 

"Es gibt immer noch keine Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Angriffe gegen Einsatzkräfte, die beschleunigte Prozesse ermöglichen, und auch keine Investitionsoffensive für bessere Schutzausstattung", sagte der Gewerkschafter. Immerhin sei die geplante Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten von Bodycams ein wichtiger Schritt.