Die Millionen Euro aus dem Sondervermögen helfen den Kommunen bei den dringend nötigen Investitionen - nicht aber bei der Sanierung ihrer Haushalte. Sie fordern neue Strukturen.

Mainz (dpa/lrs) - Der Städte- und Gemeindebund sieht die Finanzierung der kommunalen Haushalte in Deutschland dauerhaft unter Druck. Die Mittel aus dem Sondervermögen für Städte, Kreise und Kommunen seien rein investiv, sagte Präsident Ralph Spiegler der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen bleibe aber bestehen. "Die macht uns auch sehr, sehr viel Sorgen; denn sonst haben wir in ein paar Jahren die gleiche Situation wieder."

Bei den Haushalten der Kommunen habe es im Jahr 2023 bundesweit ein Minus von sieben Milliarden Euro gegeben. Im darauffolgenden Jahr sei das Defizit auf 24 Milliarden Euro angewachsen. Im laufenden Jahr steuere die kommunale Ebene auf ein Minus von 35 Milliarden Euro zu. "Da ist eine irre Dynamik im Bereich des normalen Verbrauchs: Personal, Ausstattung, Unterhaltung der Schulen", mahnte der Präsident des kommunalen Spitzenverbands.

An der Ausgaben- und Einnahmeschraube drehen

"Wir müssen uns darüber unterhalten, wie wir sowohl an der Ausgabenschraube, aber eben auch an der Einnahmeschraube drehen", sagte Spiegler. Eine große Erleichterung bei den Städten, Kreisen und Kommunen wäre auch die Abkehr von einer restriktiven Nachweispflicht bei der Verteilung der Mittel von Bund und Land.

Es gehe um Vertrauen, schlanke Strukturen und schnelles Handeln, erklärte Spiegler, der auch Vorsitzender des rheinland-pfälzischen Städte- und Gemeindebunds ist. Wenn eine Kommune Unterstützung beim Bau eines neuen Feuerwehrhauses brauche und auch noch Geräte benötige, sei es sinnvoll, wie inzwischen in Rheinland-Pfalz, einen pauschalen Zuschuss zur Verfügung zu stellen, anstatt jeden Posten einzeln beantragen und genehmigen zu lassen. "Natürlich muss es dann stichprobenartige Kontrollen geben." 

Mehr Vertrauen, weniger Nachweispflicht

Natürlich müsse die Kommune nachweisen, dass sie das Geld auch für die Feuerwehr entgegengenommen habe. Es sollte aber nach dem Prinzip vorgegangen werden: "Was ihr damit macht, ist eure Sache." Das führe zu schnelleren, freieren und schlankeren Entscheidungen ohne große hemmende Nachweispflichten. Stichproben seien jedoch immer möglich und wichtig. "Das ist eigentlich ein Paradebeispiel dafür, wie Förderung durch Bund und Länder funktionieren müsste."

Das Sondervermögen der Bundesregierung für Infrastruktur und Klimaschutz hat ein Volumen von 500 Milliarden Euro. In Rheinland-Pfalz erhalten die Kommunen aus den Mitteln 2,9 Milliarden Euro. Das sind 60 Prozent der über zwölf Jahre auf Rheinland-Pfalz entfallenden Gesamtsumme von 4,8 Milliarden Euro. Das Land will diese Summe aus eigenen Mitteln in Höhe von 600 Millionen Euro aufstocken. 

Sondervermögen für Investitionen in Schulen, Straßen und Klimaschutz

Mit diesen Mitteln soll vor allem in Schulen und Kitas, in Bahnstrecken und Straßen, in Klimaschutz, die Wissenschaftsinfrastruktur und Digitalisierung investiert werden. Für die Sanierung der kommunalen Haushalte sind die Mittel nicht vorgesehen.