Ein Jahr nach dem heftigen Richtungsstreit in der rheinland-pfälzischen Landesvereinigung und dem damit zusammenhängenden Aus für die Fraktion im Landtag muss ein Abgeordneter die Partei verlassen.

Mainz (dpa/lrs) - Ein weiteres Kapitel im internen Streit bei den Freien Wählern in Rheinland-Pfalz ist abgeschlossen: Das Bundesschiedsgericht der Bundesvereinigung Freie Wähler hat entschieden, dass der Landtagsabgeordnete Bernhard Alscher aus der Partei austreten muss, wie ein Sprecher mitteilte. Das Schiedsgericht sah wie zuvor der Landesverband bei ihm ein parteischädigendes Verhalten. Zuvor hatte der SWR darüber berichtet. 

Im vergangenen Jahr waren interne Streitigkeiten bei den Freien Wähler in Rheinland-Pfalz regelrecht eskaliert. Uneinigkeit bestand unter anderem ob des künftigen Kurses der Partei. Weil Alscher und sein Parteikollege Herbert Drumm im Herbst 2024 die ursprünglich sechsköpfige Fraktion der Freien Wähler im Landtag in Mainz verlassen hatten, rutschte die Fraktion unter die Mindestzahl von fünf Mitgliedern und musste aufgelöst werden. 

Seitdem sitzen Alscher und Drumm als Fraktionslose im Plenum, die restlichen Abgeordneten der Freien Wähler haben sich zu einer parlamentarischen Gruppe zusammengeschlossen. Die hat aber weniger parlamentarische Rechte als eine Fraktion. 

Bei Drumm sah das Bundesschiedsgericht ebenfalls ein parteischädigendes Verhalten, aber auch ein Bemühen um eine Lösung des internen Streits. Insofern empfahl das Bundesschiedsgericht in seinem Fall eine vierjährige Ämtersperre. Der Landesvorstand in Rheinland-Pfalz wird nun in Kürze darüber abstimmen, welche Sanktionen gegen Drumm verhängt werden.