Das Saarland hat nun ein Klimaschutzbündnis. Verbände und Institutionen nehmen die Regierung in die Pflicht für eine bessere Umwelt - und ernten postwendend Kritik.

Saarbrücken (dpa/lrs) - Die Treibhausgasemissionen im Saarland sollen jährlich um mindestens sechs Prozent gesenkt und bis 2035 auf Null reduziert werden: Das ist das Ziel des neu gegründeten Klimaschutzbündnisses Saar. Am Montag stellten Vertreter des Bündnisses in Saarbrücken erstmals ihren Forderungskatalog in der Landespressekonferenz vor. Er soll nun den Fraktionen und dem Kabinett vorgelegt werden.

Bis zum 30. Juni soll die Regierung danach eine eindeutige Handlungsverpflichtung zur Erreichung der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens von 2015 abgeben. Darüber hinaus verlangt das Bündnis, dass Klimaschutz bis zum Jahresende als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen und ein Saarländisches Klimaschutzgesetz erarbeitet werde. Zu den Forderungen zählt auch eine CO2-Steuer. "Es ist noch viel Luft nach oben, was die Landesregierung tun kann", sagte der Landesvorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Christoph Hassel.

Zu dem neugegründeten Bündnis gehören bislang rund ein Dutzend Initiativen und Verbände, darunter neben dem BUND der Naturschutzbund (NABU), das Netzwerk saarländischer Bürgerenergiegenossenschaften und die Bewegungen "Fridays for Future" und "Parents for Future".

Nach Ansicht des Bündnisses sei zur Erreichung der Klimaschutzziele ein forcierter Ausbau erneuerbarer Energien unabdingbar, insbesondere Windenergie und Photovoltaik. Zudem müsse der Energieverbrauch bis 2035 halbiert werden. Erforderlich sei dafür, Genehmigungshürden im Land und Kommunen schnell abzubauen, den öffentlichen Nahverkehr auszuweiten und das Thema Klimawandel in Lehrpläne aufzunehmen.

Laut Henry Selzer vom Klimaschutzbündnis stammten im Saarland 90 Prozent der Kohlendioxid-Emissionen aus den wärmeerzeugenden Kraftwerken und der Stahlindustrie. "Es ist nicht unser primäres Ziel, den Nachbarn die Arbeitsplätze wegzunehmen und deren Kindern die Studiermöglichkeiten zu versauen", sagte Selzer. Es gehe darum, Stahlerzeugung ohne CO2-Ausstoß zu erreichen. Dazu sollen auch gezielt Gespräche mit der Stahlindustrie geführt werden.

Die Forderung nach einer CO2-Steuer sehen die Fraktionen im Landtag kritisch. CDU und SPD, die das Land gemeinsam regieren, kündigten einen gemeinsamen Antrag zur Errichtung von Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern öffentlicher Gebäude an. SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn sagte, ihm sei viel wichtiger, "konkrete Maßnahmen in die Umsetzung zu bekommen, als theoretische Debatten über ein Klimaschutzgesetz zu führen". Der Fraktionschef der Linke, Jochen Flackus, sagte, eine solche Steuer treffe in erster Linie die Verbraucher und weniger die Verursacher.

Landespressekonferenz Saar