Im Landtag wurde ein Gesetz beraten, das Thüringenforst neue Möglichkeiten für Windkraft eröffnet. Wie Koalition und Opposition den Vorstoß bewerten.

Erfurt (dpa/th) - Thüringens Landesforstanstalt soll mit Windkraftanlagen oder anderen erneuerbaren Energien Geld verdienen dürfen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Brombeer-Koalition von CDU, BSW und SPD vor, der im Landtag beraten wurde. Mit dem Gesetz will die Regierungskoalition Thüringenforst eine bessere finanzielle Grundlage geben, betonten mehrere Abgeordnete der drei Partner. 

Ausgleich bei Schäden durch Extremwetter

Es sieht unter anderem vor, dass das Land finanzielle Ausgleichsleistungen gewähren kann - etwa bei Schäden nach Extremwetter. Außerdem soll Thüringenforst größere Rücklagen bilden können. 

Die AfD kritisierte vor allem die CDU scharf. Der Vorwurf: Die Christdemokraten, die sich in Thüringen seit Jahren entschieden gegen Windkraft im Wald ausgesprochen hatten, seien "umgefallen", wie die AfD-Abgeordnete Nadine Hoffmann sagte. 

AfD wirft CDU vor, umgefallen zu sein

Der CDU-Umweltpolitiker Thomas Gottweiss erinnerte an die rechtliche Situation: Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2022 ein generelles Windkraftverbot in Thüringens Wäldern als verfassungswidrig gekippt. Das Verbot war einst maßgeblich auf Drängen der CDU beschlossen worden.

Auch Thüringens Forstminister Tilo Kummer (BSW) sagte, es gebe eine klare Rechtslage. Selbst wenn die Koalition wollte, könne sie Windräder im Wald nicht verbieten. "Thüringenforst gehört über zehn Prozent der Landesfläche", sagte Kummer. Das seien vor allem Flächen, die von Wohnbebauung weit weg seien und auf denen es viel Wind gebe. Kummer betonte, dass für die Aufstellflächen deutlich größere Flächen aufgeforstet werden müssten.