Der Sport-Tag Polizei gesteht rechtswidrige Maßnahmen gegen Fußballfans
08.02.2024, 14:09 UhrDie niedersächsische Polizei hat in einem Gerichtsverfahren wegen polizeilicher Maßnahmen gegen Fans von Werder Bremen teilweise rechtswidrige Handlungen eingeräumt. Das teilte das Verwaltungsgericht Braunschweig mit. Das Urteil zu den Vorkommnissen vor dem Bremer Auswärtsspiel beim VfL Wolfsburg am 6. August 2022 hatte das Gericht bereits am 31. Januar gefällt und den beteiligten Parteien danach zugestellt.
Geklagt hatte eine Werder-Anhängerin, die mit anderen Bremer Fans nach der Ankunft am Wolfsburger Hauptbahnhof von der Polizei kontrolliert worden war. In einem Teilanerkennungsurteil stellte das Verwaltungsgericht fest, dass die Feststellung der Identität der Klägerin, deren Durchsuchung, das ausgesprochene Aufenthaltsverbot für das Wolfsburger Stadtgebiet sowie die Erhebung von personenbezogenen Daten durch die Polizei rechtswidrig gewesen seien. Nach Angaben des Gerichts hatte die Polizei selbst ein solches Teil-Anerkenntnis bereits im August 2023 bei einem nicht öffentlichen Erörterungstermin abgegeben.
Der damalige niedersächsische Innenminister und heutige Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hatte schon direkt nach den Vorfällen Versäumnisse der Polizei eingeräumt: "Zur Fehlerkultur in einer modernen Polizei gehört auch, dass entsprechende Fehler erkannt und benannt werden", sagte der SPD-Politiker damals.
Quelle: ntv.de