Technik

Geplantes Anti-Abzocke-Gesetz Besserer Schutz vor Abmahnungen gefordert

Die Verbraucherzentralen fordern einen besseren Schutz der Internetnutzer vor überteuerten Massen-Abmahnungen. Die von der Bundesregierung geplante Neuregelung sei "eine Mogelpackung", sagt der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands.

Unseriöse Praktiken von Inkassounternehmen und teure Abmahnungen: Das Bundesjustizministerium will zwielichtigen Geschäftemachern das Leben schwerer machen. Foto: Andrea Warnecke

Unseriöse Praktiken von Inkassounternehmen und teure Abmahnungen: Das Bundesjustizministerium will zwielichtigen Geschäftemachern das Leben schwerer machen.

Verbraucherschützer haben das geplante Gesetz zum Schutz von Verbrauchern vor "Abzocke" durch Abmahnanwälte im Internet als in vielen Fällen wirkung slos kritisiert. Ausnahmeregelungen im Gesetzentwurf gäben Abmahnanwälten auch künftig die Möglichkeit, "Verbraucher übermäßig abzukassieren", erklärte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). 78 Prozent der Abmahnungen für Urheberrechtsverletzungen wie das illegale Herunterladen von Musik oder Videos in Online-Tauschbörsen fielen unter diese Ausnahmeregelungen.

Das von der Bundesregierung geplante Gesetz erlaube Abhmahnanwälten auch künftig, in vielen Fällen höhere Abmahngebühren zu verlangen - trotz der vorgesehenen Deckelung bei etwa 155 Euro, erklärte der vzbv. Dies gelte, wenn die Begrenzung des Streitwertes in einem Urheberrechtsfall als "unbillig" eingestuft werden könne. Die geplanten Regelungen dafür, wann die Deckelung des Streitwertes künftig unbillig sei, seien "offen und auslegbar". Abmahnkanzleien könnten sich auf "unbestimmte Rechtsbegriffe" im Gesetzestext berufen und dann Verbraucher abkassieren, kritisierten die Verbraucherschützer.

Der vzbv forderte den Bundestag deswegen erneut auf, das sogenannte Anti-Abzocke-Gesetz nachzubessern. "Der jetzige Regierungsvorschlag ist nicht geeignet, um Verbraucher besser vor massenhaften Abmahnungen mit hohen Abmahngebühren zu schützen", erklärte vzbv-Chef Gerd Billen. Die Ausnahmeregelungen im Gesetz kämen einer "Mogelpackung" gleich. Der vzbv hatte einen Rechtsanwalt ein Gutachten zum geplanten Gesetz erstellen lassen.

Das Gesetz wurde Mitte April erstmals im Bundestag beraten und lag laut vzbv dem Rechtsausschuss vor.

Mit dem Gesetz will die Bundesregierung nach eigenen Angaben massenhaften Abmahnungen von Verbrauchern bei Verstößen gegen das Urheberrecht einen Riegel vorschieben. Künftig sollen Kanzleien bei einer ersten Abmahnung Verbrauchern Gebühren von maximal 155,30 Euro berechnen dürfen. Bisher verlangten Anwaltskanzleien oft mehrere hundert Euro. Die Gesamtkosten für Verbraucher bei erstmaligen Urheberrechtsverletzungen, die neben Anwaltsgebühren in der Regel auch finanzielle Ansprüche der Medienindustrie umfassen, werden laut Gesetz künftig auf 1000 Euro begrenzt.

Quelle: ntv.de, AFP