Kompromiss stehtAmpel-Spitzen "diskutieren sich zusammen" Rund 30 Stunden tagt der Koalitionsausschuss der Bundesregierung, der Kanzler spricht von einem "mühseligen" Prozess. Der sei aber auch nötig, schließlich trage man im Kleinen die großen Fragen der Zeit aus. Auf die gefundenen Kompromisse, die vor allem den Grünen einiges abverlangen, scheinen die Ampel-Spitzen außerordentlich stolz zu sein. 29.03.2023
RTL/ntv-TrendbarometerUnion bleibt stärkste Kraft, Grüne kommen aus dem TiefSteckt die Ampel in der Krise? Laut RTL/ntv-Trendbarometer haben SPD, Grüne und FDP weiterhin keine eigene Mehrheit. Die Union liegt weiterhin deutlich vorn, die AfD erlebt einen Höhenflug. In der Frage der Kanzlerpräferenz muss zudem Kanzler Scholz Federn lassen.28.03.2023
Entscheidung endgültigAfD darf in Bremen nicht zur Wahl antretenDer Bremer Landeswahlausschuss lässt die tief zerstrittene AfD nicht zur Bürgerschaftswahl am 14. Mai zu. Der Ausschuss lehnt zwei konkurrierende Listen ab. Auch im getrennten Wahlbereich Bremerhaven wird die Bewerbung mangels Legitimation gekippt. 23.03.2023
Bürgerschaftswahllisten ungültigBremer können vorerst nicht AfD wählenVor der Bürgerschaftswahl in Bremen zerstreitet sich die Landes-AfD so sehr, dass zwei Lager getrennte Wahllisten einreichen. Doch das ist verboten, deshalb ist die Partei in der Stadt nun nicht wählbar. Noch aber sind nicht alle Mittel ausgeschöpft.17.03.2023
Nach "Reichsbürger"-RazziaMalsack-Winkemann des Richterdienstes enthobenSeit drei Monaten sitzt die ehemalige AfD-Abgeordnete Malsack-Winkemann wegen Terrorverdachts in Untersuchungshaft. Nun darf sie vorläufig nicht mehr als Richterin arbeiten, und ihre Bezüge werden gekürzt. Das Strafverfahren ist noch nicht abgeschlossen.16.03.2023
Grünen als Pädophilen bezeichnetAfD-Politiker Fest verliert ImmunitätFür den AfD-Europaabgeordneten Nicolaus Fest ist Grünen-Politiker Volker Beck ein "notorischer Lügner und Pädophiler". Das sieht er in einem umstrittenen Text aus den 80er Jahren begründet, von dem sich Beck heute distanziert. Dieser will nun rechtliche Schritte ergreifen.14.03.2023
AfD-Mitglied aus Thüringen dabeiBND sperrt Mitarbeiter wegen möglicher rechter Bezüge ausDer Bundesnachrichtendienst geht offenbar rigoros gegen Mitarbeiter vor, bei denen Zweifel an der Verfassungstreue bestehen. Zwei von ihnen erhalten einem Medienbericht zufolge Hausverbot. Darunter befindet sich ein AfD-Mitglied aus Thüringen.09.03.2023
RTL/ntv-TrendbarometerAmpel erneut ohne Mehrheit - Scholz verliert leicht an ZuspruchIn der ersten Märzwoche stecken die Ampelparteien fest im Umfragetief, allen voran die FDP. Die Union dagegen kann ihren Wert von mehr als 31 Prozent Zustimmung verteidigen. Bei der Kanzlerpräferenz gibt es mehr Bewegung.07.03.2023
Mehrere Personen verletztAusschreitungen bei Demo gegen AfD-TreffenDer Landesverband Baden-Württemberg der AfD hält in Offenburg einen Parteitag ab. Wegen der Veranstaltung gehen Hunderte Demonstranten auf die Straße. Es kommt zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Dabei werden mehrere Menschen verletzt. 05.03.2023
RTL/ntv-TrendbarometerUnion bleibt obenauf, FDP auf neuem TiefpunktCDU und CSU bleiben im RTL/ntv-Trendbarometer die klar stärkste Kraft, auch wenn die SPD leicht aufholen kann. Die FDP dagegen erlebt einen neuen Tiefpunkt. Der Ampelkoalition fehlt weiterhin eine Mehrheit.28.02.2023
