Windradstreit in ThüringenMerz will auf AfD-Stimmen lieber verzichtenDie Thüringer CDU will eine Abstandsregel für Windräder durchsetzen, neben der FDP kündigt auch die AfD ihre Unterstützung an. Ein Pakt mit der Höcke-Partei könnte aber auch die Bundes-CDU in Erklärungsnöte bringen. Parteichef Merz hofft noch auf eine elegante Lösung, sieht aber ein grundsätzliches Problem.08.06.2022
Rechtsruck zum Krisen-Parteitag?Höcke strebt wohl AfD-Einzelspitze anNach einer Serie von Wahldebakeln steckt die AfD in heftigen Flügelkämpfen fest. Für den Parteitag im Juni plant der Thüringer Rechtsaußen Höcke offenbar eine Satzungsänderung: Findet sein Lager die nötige Mehrheit, soll künftig auch eine Einzelspitze möglich sein.02.06.2022
Ex-Abgeordneter in MagdeburgUmstrittener Ex-AfD-Mann ist wieder PolizistAls Abgeordneter der AfD im Magdeburger Landtag fällt Ex-Kriminalhauptkommissar Lehmann mit einer ganzen Reihe von Skandal-Sprüchen unangenehm auf. Weil sein Mandat ausgelaufen ist, beantragt er die Rückkehr in den Polizeidienst. Das Innenministerium hat nichts dagegen. 01.06.2022
Beobachtung der GesamtparteiAfD legt Einspruch gegen Verdachtsfall-Urteil einGemäß einem noch nicht rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts Köln darf der Inlandsgeheimdienst unter bestimmten Voraussetzungen Kommunikation der AfD überwachen und V-Leute einsetzen. Im Rechtsstreit um die Gesamtbeobachtung der Partei geht die AfD nun in die nächste Instanz.25.05.2022
Göring-Eckardt im Interview"Mit der AfD ist der Bundestag frauenfeindlicher geworden"Gerade junge Frauen werden als Abgeordnete im Bundestag Ziel von Attacken. Das liegt vor allem an einer Fraktion. Katrin Göring-Eckardt sagt, Machotum habe es im Parlament auch vor der AfD gegeben. "Jetzt kommen Demokratiefeindlichkeit und Verächtlichmachung des gesamten Hauses dazu."25.05.2022
RTL/ntv-TrendbarometerSPD fällt auf dritten Platz, Mehrheit für Schwarz-GrünIn Krisen profilieren sich die Regierenden - meistens. Die Regierungspartei SPD erlebt jedoch gerade das Gegenteil: Nun ziehen die Grünen im aktuellen Trendbarometer an den Sozialdemokraten vorbei, die Union bleibt mit Abstand an der Spitze. 24.05.2022
Ärger über "puren Hass"Pokalsieger RB Leipzig kämpft um AnerkennungNur 13 Jahre nach der Vereinsgründung gewinnt der RB Leipzig den ersten großen Titel im deutschen Fußball. Ein Märchen, möchte man glauben. Doch kaum jemand aus der Bundesliga wagt sich öffentlich vor, um den Sachsen zu gratulieren. Das rechte Lager sieht einen Sieg "über die politische Korrektheit".22.05.2022Von Stephan Uersfeld
"Darf nicht gefördert werden"Menschenrechts-Institut kritisiert AfD-StiftungSeit Jahren bemüht sich die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung um staatliche Finanzierung. Solche Fördermittel stünden der Stiftung aber nicht zu, argumentiert das Deutsche Institut für Menschenrechte in einem Rechtsgutachten. Sie sei als "Trägerin für politische Bildung ungeeignet".19.05.2022
Chrupalla fordert "Imagewandel"AfD-Chef zählt parteiinterne Zeltpinkler anOb auf Landes- oder Bundesebene, der Zuspruch für die AfD nimmt bei Wahlen deutlich ab. Zahlreiche Politiker der Rechtspopulisten sehen in Parteichef Chrupalla den Grund für den Niedergang. Der AfD-Chef schießt nun gegen seine Kritiker. 16.05.2022
Fünf Lehren aus der NRW-WahlDie CDU hat einen Lauf, die FDP ein Problem Auch der dritte Landtagswahlabend des Jahres bietet Überraschungen auf - vom deutlichen Sieg der CDU bis hin zum Beinahe-Desaster für die Liberalen. Die sind in ihrer Enttäuschung alles andere als allein, während sich nur eine der Ampelparteien im Bund im Glück wähnt.16.05.2022Von Sebastian Huld
