Die AfD feiert einen weiteren politischen Erfolg. Im sächsischen Prina kann die Partei erstmals eine Oberbürgermeisterwahl für sich entscheiden. Im zweiten Wahlgang setzt sich ihr Kandidat Tim Lochner gegen die Konkurrenz von CDU und Freien Wählern durch.

Im sächsischen Pirna zieht bald ein AfD-Kandidat ins Rathaus ein. Der 53-jährige Tim Lochner setzte sich im zweiten Wahlgang mit der nötigen einfachen Mehrheit von 38,5 Prozent der Stimmen gegen die Kandidaten von CDU und Freien Wählern (FW) durch, wie die Stadt auf ihrer Webseite mitteilt. Lochner ist Mitglied der AfD-Fraktion im Stadtrat und trat für die Partei an, ist selbst aber nicht Parteimitglied. Für die AfD ist es das erste Mal, dass sie eine Oberbürgermeisterwahl in Deutschland gewinnt.

Im ersten Wahlgang am 26. November hatte keiner der fünf Bewerber die erforderliche Mehrheit erreicht. Im zweiten Wahlgang trat der Tischlermeister Lochner gegen die CDU-Politikerin Kathrin Dollinger-Knuth an, die auf 31,4 Prozent der Stimmen kam. FW-Kandidat Ralf Thiele erhielt 30,1 Prozent der Stimmen.

Politik 05.12.23

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Lochner bedankte sich nach der Wahl bei seinen Unterstützern und erklärte am Sonntagabend: "Ich verspreche, ich ziehe die sieben Jahre durch." Die Dinge, die auf ihn zukämen, wolle er mit "Ruhe und Gelassenheit" angehen.

Nur 53,8 Prozent Wahlbeteiligung

Wie Lochner war auch Thiele früher CDU-Mitglied. Der Tischlermeister trat bereits 2017 bei der Oberbürgermeisterwahl in der Kommune mit rund 40.000 Einwohnern nahe der Grenze zu Tschechien an, scheiterte damals aber klar am parteilosen Amtsinhaber Klaus-Peter Hanke. Bei der aktuellen Wahl trat Hanke aus Altersgründen nicht wieder an.

Die Wahlbeteiligung lag der Stadt zufolge bei 53,8 Prozent. Im ersten Wahlgang hatten nur 50,4 Prozent der rund 31.700 wahlberechtigten Einwohner von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Der bisherige OB, der parteilose Klaus-Peter Hanke, trat nicht wieder an.

AfD im politischen Aufwind

Damit besetzt die AfD deutschlandweit zwei kommunale Spitzenposten. Im Juni gewann der AfD-Politiker Robert Sesselmann im thüringischen Kreis Sonneberg erstmals einen Landratsposten für die Partei. Zuvor war die Partei in anderen Städten damit gescheitert, ihre Kandidaten bei Oberbürgermeisterwahlen durchzusetzen.

Das südöstlich von Dresden am Rande des Elbsandsteingebirges gelegene Pirna ist vorrangig bekannt für die nahezu originalgetreu erhaltene Altstadt und ihre Nähe zum beliebten Touristengebiet Sächsische Schweiz. Der sächsische Verfassungsschutz hatte die AfD im Freistaat erst in der vergangenen Woche als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt ist die sächsische AfD bereits der dritte Landesverband mit einer solchen Einstufung.

Die Einstufung hat zur Folge, dass der Verfassungsschutz geheimdienstliche Mittel ohne Einschränkungen einsetzen kann, um Informationen über extremistische Aktivitäten des Landesverbands zu gewinnen.