Merz-Attacke gegen Scholz"Das ist Zögern, das ist Zaudern, das ist Ängstlichkeit"Im Bundestag stimmen Union und Ampel gemeinsam für einen Antrag zur Lieferung weiterer, auch schwerer Waffen an die Ukraine. Die Debatte davor nutzt Oppositionsführer Merz dennoch zur Generalkritik. Beim Sondervermögen für die Bundeswehr meldet er noch erheblichen Gesprächsbedarf an.28.04.2022
Nachfolge von HansRehlinger zur Ministerpräsidentin des Saarlands gewähltAnke Rehlinger ist die neue Ministerpräsidentin des Saarlands. Im ersten Wahlgang erhält sie die nötige Mehrheit. Dabei bekommt die allein regierende SPD sogar noch Stimmen der beiden anderen Fraktionen im Saarbrücker Landtag.25.04.2022
Corona-Maßnahmen außer VollzugGericht kippt Hotspot-Regelung in Mecklenburg-VorpommernDer Landtag in Schwerin erklärt am 24. März ganz Mecklenburg-Vorpommern zum Corona-Hotspot. Die AfD-Landtagsfraktion zieht dagegen vor Gericht und bekommt nun in vielen Punkten recht. Das Gericht setzt Schutzmaßnahmen außer Kraft. Ihm war das Handeln des Landtags nicht differenziert genug.22.04.2022
"Antidemokratische Entwicklung"AfD-Spender will seine 100.000 Euro zurückEin Unternehmer spendet der AfD Thüringen vor zwei Jahren 100.000 Euro, um die Demokratie zu fördern. Danach stellt der Berliner allerdings fest, dass sich die Partei undemokratisch zeige. Nun fordert der Spender sein Geld zurück. Die AfD möchte sich gegen die Klage wehren.17.04.2022
Gesetzentwurf noch nicht fertigAfD kritisiert Pflegebonus nur für GeimpfteDie Bundesregierung will Kliniken und Pflegepersonal, die in der Corona-Pandemie besonders viel leisten, einen Pflegebonus zahlen. Laut Gesetzentwurf soll dies nicht für Menschen gelten, die mit einem Arbeitsverbot wegen fehlender Impfung belegt sind. Die AfD wittert einen Skandal. 16.04.2022
RTL/ntv-TrendbarometerSPD wieder vor Union, Linke im KellerDie Sozialdemokraten legen im Trendbarometer drei Punkte zu, die Union fällt dagegen zurück. Bundeskanzler Olaf Scholz kann seinen Wert ebenfalls verbessern, allerdings nicht so deutlich wie seine Partei.05.04.2022
Chrupalla in der KritikAfD-Spitze streitet über Russland-PolitikBei einer Sitzung des AfD-Bundesvorstands bricht offenbar ein Streit über Parteichef Tino Chrupalla aus. Mit einer Rede kurz nach Kriegsausbruch in der Ukraine sorgt der Politiker für Unmut. Doch die AfD scheint noch nicht zu wissen, wie die neue Russlandpolitik der Partei aussehen soll. 31.03.2022
Berlin ist nicht SachsenOhne 2G-Nachweis: Chrupalla darf nicht zur PKAfD-Chef Chrupalla und Landes-Vorstand Wirth wollen die Ergebnisse der Saarland-Wahl auf einer Pressekonferenz in Berlin aufarbeiten, doch Ersterer darf nicht daran teilnehmen. Ihm fehle der notwendige 2G-Nachweis. Die Regeln in Sachsen seien andere. Wirth ist derweil enttäuscht und glücklich. 28.03.2022
Folgen des Rehlinger-TriumphsFünf spannende Erkenntnisse zur SaarlandwahlIm Schatten des Krieges in der Ukraine wirkt die Landtagswahl im kleinen Saarland für Auswärtige vielleicht nicht besonders spannend. Doch der triumphale Wahlsieg der SPD hält Erkenntnisse bereit, die weit über das Flächenland im Südwesten hinausgehen.28.03.2022Von Sebastian Huld
Heute erste Landtagswahl 2022Im Saarland bahnt sich ein Machtwechsel anIm Saarland findet die erste Landtagswahl des Jahres statt. Herausforderin Rehlinger von der SPD ist klare Favoritin - zum Leidwesen von Ministerpräsident Hans, der das Amt von Kramp-Karrenbauer geerbt hat. Die Bundespolitik verfolgt den Urnengang aufmerksam.27.03.2022
