Kritik von AfD und LinkenMerz stützt Regierungskurs - unter BedingungenUm die ehrgeizigen Pläne zur Sicherheitspolitik umzusetzen, benötigen die Ampel-Parteien Stimmen aus der Opposition. Oppositionschef Merz kündigt prinzipielle Zustimmung an, warnt aber vor neuen Schulden. Scharfe Kritik an der Regierung kommt von AfD und Linken.27.02.2022
RTL/ntv-TrendbarometerEinzig die Grünen legen einen Punkt zuDie Ampelkoalition muss mit der von Russland betriebenen Eskalation des Konflikts um die Ukraine eine gewaltige Krise managen. Auf das Ansehen der Parteien hat das bisher keine erkennbar deutlichen Auswirkungen, auf den Zuspruch für den Bundeskanzler dagegen schon.22.02.2022
Empörung im BundestagVon Storch diffamiert Transgender-AbgeordneteIm Bundestag geht AfD-Politikerin Beatrix von Storch die Transgender-Abgeordnete Tessa Gassner scharf an. In einer Rede spricht sie sie mit männlichem Vornamen an und sagt, Ganserer "ist und bleibt ein Mann". Über Parteigrenzen hinweg hagelt es heftige Kritik.17.02.2022
Immunitätsentzug in EU-ParlamentJustiz kann gegen Ex-AfD-Chef Meuthen ermittelnMit der AfD hat Jörg Meuthen abgeschlossen. Eine mutmaßlich illegale Parteispende hängt dem ehemaligen Chef der Rechtspopulisten allerdings nach. Durch den Entzug seiner Abgeordneten-Immunität im EU-Parlament darf die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermitteln.15.02.2022
Ministerium beantragt RuhestandSachsen geht gegen rechtsextremen Richter vor2020 stufte der sächsische Verfassungsschutz den AfD-Mann Jens Maier als Rechtsextremisten ein. Nun will der frühere Bundestagsabgeordnete wieder als Richter arbeiten, doch die Landesregierung wehrt sich dagegen. 12.02.2022
Meuthen bei Lanz"Höcke nicht die hellste Kerze auf der Torte"Ende Januar verlässt der Ex-AfD-Chef Meuthen seine Partei. Am Mittwochabend erläutert der Europapolitiker bei Markus Lanz seine Beweggründe. Dabei teilt er heftig gegen seine einstigen Parteifreunde aus, deren völkisch-nationalistischen Kurs er als Parteichef nicht verhindert hat.10.02.2022Von Marko Schlichting
"Wäre unerträglicher Zustand"Richterbund ist gegen Rückkehr von AfD-MannDer einstige AfD-Bundestagsabgeordnete Maier will wieder als Richter in Sachsen arbeiten. Daran stört sich nicht nur der Zentralrat der Juden, sondern auch der deutsche Richterbund. Dessen Vorsitzender fordert den Landtag auf, ein in Deutschland noch nie angewandtes Verfahren gegen Maier zu prüfen.09.02.2022
RTL/ntv-TrendbarometerUnion stabil, SPD fällt zurückDie zweite Woche in Folge liegt die SPD im Trendbarometer hinter CDU und CSU. Auch in der Kanzlerfrage wird der Abstand zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz kleiner. Allerdings bleibt der Vorsprung deutlich.08.02.2022
"Untragbar" und "skandalös"Um rechtsextremen AfD-Richter entbrennt Streit2020 stufte der sächsische Verfassungsschutz den früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier als Rechtsextremisten ein. Nun will der Politiker im Freistaat wieder als Richter arbeiten. Seine potenzielle Rückkehr in die Justiz sorgt bundesweit für heftige Reaktionen.07.02.2022
Auch bei AfD zögerlichMaaßen bremste offenbar bei rechtem InstitutAls Verfassungsschutzpräsident empfehlen seine Mitarbeiter Hans-Georg Maaßen, das sogenannte Institut für Staatspolitik ebenso unter die Lupe zu nehmen wie die AfD. Der damalige Behördenchef lehnt laut einem Bericht ab. Später werden beide doch noch Fälle für die Verfassungsschützer.04.02.2022
