AKP

Mit neiderregenden Wirtschaftsdaten und einer selbstbewussten Außenpolitik macht die Türkei von sich reden. Ankara schafft in der Region ein eigenes Machtzentrum. Und bis zum symbolisch wichtigen Jahr 2023 will die Türkei auch in der Welt zu den wichtigsten Nationen gehören. Ganz ohne die EU wird das allerdings wohl nicht gehen. von Johannes Graf

Im vorwiegend kurdischen Grenzgebiet zwischen der Türkei und dem Irak werden bei einem Luftangriff des türkischen Militärs 35 Menschen getötet. Das Militär spricht von Kämpfern der PKK. Dorfbewohner von Schmugglern. Selbst die regierende AKP will einen Fehler des Militärs nicht ausschließen. Der Vorfall soll untersucht werden.

Bei einem Selbstmordanschlag im Osten der Türkei vor einem Büro der Regierungspartei AKP werden vier Menschen getötet, darunter die Attentäterin.

Der türkische Ministerpräsident Erdogan setzt im Zenit seiner Regierung das Primat der Politik über die einst allmächtigen Streitkräfte durch. Auch der geschlossene Rücktritt der Militärführung gefährdet seine Position in keinster Weise. Im Gegenteil: Erdogan hat jetzt die Chance, an der Militärspitze Offiziere zu installieren, die seiner islamisch-konservativen AKP-Partei mehr gewogen sind.

Ministerpräsident Erdogan kann auch in den kommenden vier Jahren die Türkei mit einer klaren Mehrheit im Parlament regieren. Die EU mahnt bereits Reformen an, dazu gehört auch eine neue Verfassung. Um die im Alleingang durchsetzen zu können, fehlt der islamisch-konservativen AKP jedoch eine Handvoll Sitze. Trotz des historischen Wahlsiegs braucht Erdogan nun die Verlierer.

Ministerpräsident Erdogan kann auch in den kommenden vier Jahren die Türkei mit einer klaren Mehrheit im Parlament regieren. Um die geplante neue Verfassung im Alleingang durchsetzen zu können, fehlt seiner islamisch-konservativen AKP aber auch nach der Parlamentswahl eine Handvoll Sitze. Trotz seines historischen Wahlsiegs braucht Erdogan nun die Verlierer.

Neuer Triumph für die islamisch-konservative AKP in der Türkei: Nach der Parlamentswahl verfügt sie den Ergebnissen zufolge erneut über eine absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Für die angekündigte Änderung der Verfassung ist sie aber auf andere Parteien oder eine Volksabstimmung angewiesen.

Die Türkei wählt heute ein neues Parlament. Klarer Sieger dürfte erneut die Regierungspartei AKP werden. Möglich ist sogar eine Zweidrittelmehrheit - dann könnte Ministerpräsident Erdogan den Inhalt der geplanten neuen Verfassung für das einzige muslimische EU-Bewerberland quasi im Alleingang bestimmen.

Nach dem Referendum für eine Verfassungsreform in der Türkei will die regierende AKP zügig eine neue Konstitution erarbeiten. Menschenrechtler klagen derweil die Anführer des Putsches von 1980 an, die mit der Reform ihre Immunität verlieren. Auch die EU ist erfreut - Bundesaußenminister Westerwelle fordert Verhandlungen auf Augenhöhe.

Die Türkei will in die EU. Ministerpräsident Erdogan und seine Partei AKP wollen deshalb Verfassungsänderungen durchsetzen. In der Diskussion löst das zweifelhafte Reflexe aus: Immer wieder werden Politiker des jeweils anderen Lagers mit Hitler-Vergleichen angegriffen. Das ist offenbar produktiv.