AKP

Der türkische Staatsapparat hat den Machtkampf mit der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP dramatisch zugespitzt. Die in der Justiz tief verwurzelte säkulare alte Elite will die Partei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mit einem Verbotsantrag auf Linie zwingen, wenn nicht sogar von der politischen Bühne verbannen.

Die Verfechter des Verbotes werfen der Regierung vor, eine "schleichende Islamisierung" der Türkei zu betreiben und die Trennung von Staat und Religion aufzuweichen.

Zehn Landes- und Kreisverbände haben für den CDU-Parteitag Anträge gestellt, eine engere Anbindung der türkischen Regierungspartei AKP an die Europäische Volkspartei zu verhindern.

Der türkische Außenminister Gül hat auch im zweiten Durchgang der Präsidentenwahl die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt. Im dritten Wahlgang genügt die absolute Mehrheit, über die die AKP verfügt.

Zwar treten zwei Gegenkandidaten gegen ihn an, spätestens im dritten Wahlgang am 28. August dürfte Gül aber von seiner AKP zum Präsidenten gewählt werden.

Der Wahlsieg der Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Tayyip Erdogan hat an den türkischen Finanzmärkten am Montag Hoffnungen auf weitere wirtschaftsfreundliche Reformen geschürt. Türkische Aktien sprangen deshalb auf ein Allzeithoch, auch die Landeswährung Lira und Staatsanleihen legten zu.

Bei der Parlamentswahl in der Türkei erringen Ministerpräsident Erdogan und seine islamisch-konservative AKP einen überraschend deutlichen Sieg.

Letzten Umfragen zufolge kann die AKP mit etwa 40 Prozent der Stimmen rechnen, während die linke Republikanische Volkspartei zweitstärkste Kraft werden dürfte.

Die innenpolitisch kontroverse Diskussion über die Präsidentschaftsnachfolge sollte nicht die erheblichen wirtschaftlichen Fortschritte der Türkei in der Amtszeit der Regierungspartei AKP in den Hintergrund drängen.

Der türkische Präsidentschaftskandidat Gül von der gemäßigt islamischen Regierungspartei AKP hat im ersten Wahlgang im Parlament nicht die erforderliche Mehrheit erhalten. Der zweite Wahlgang ist am Mittwoch.