Regierungstalk bei Illner"Dieser Start steht unter einem schlechten Zeichen"Die neue Bundesregierung ist bei der Kanzlerwahl auf Starthilfe von der Opposition angewiesen. Können sich die Koalitionäre in Zukunft aufeinander verlassen? Bundesinnenminister Dobrindt gibt sich bei Illner Mühe, Zuversicht zu verbreiten.09.05.2025Von Marko Schlichting
Kaum Infrastruktur vorhandenPolen will "technische Wege" für GrenzkontrollenAn den deutschen Grenzen wird seit gestern stärker kontrolliert, wie vom neuen Bundesinnenminister angeordnet. Vor allem in Polen sorgt das für Skepsis. Außenminister Sikorski spricht von "großen Unannehmlichkeiten" für die Bevölkerung. 09.05.2025
Für Reisende wahrnehmbarBundespolizei verstärkt Grenzkontrollen in mehreren BundesländernDie neue Bundesregierung geht mit der Ankündigung von stärkeren Kontrollen an den Außengrenzen an den Start. An den Grenzen mehrerer Bundesländer wird das für Reisende spürbar. Nicht alle Nachbarn sind begeistert.08.05.2025
Schweiz und Polen entsetztDas sagen die Nachbarländer zu Dobrindts Plan für die GrenzenEs ist Tag eins nach der Regierungsbildung und Dobrindt kündigt erste große Veränderungen an. Flüchtlinge sollen schneller zurückgewiesen werden. Das gefällt nicht jedem Nachbarn Deutschlands.07.05.2025
Streit um GrenzkontrollenTusk macht bei Merz' Migrationskurs nicht mitGleich an seinem ersten Tag als Bundeskanzler reist Merz zunächst nach Paris, dann nach Warschau. Beim östlichen Nachbarn empfängt ihn Regierungschef Tusk aber nicht nur mit warmen Worten. Polen stößt der von Schwarz-Rot eingeschlagene Weg in der Migrationspolitik sauer auf.07.05.2025
Zurückweisung von Asylsuchenden Was die neuen Regeln an den Grenzen bedeutenWer wird an den deutschen Landgrenzen bei der unerlaubten Einreise zurückgewiesen? Diese Frage beschäftigt die Politik seit zehn Jahren intensiv. Jetzt soll sich etwas ändern. Doch was hat die Entscheidung des neuen Innenministers Dobrindt für Konsequenzen? Die wichtigsten Fragen und Antworten. 07.05.2025
"Signal in die Welt"Dobrindt kündigt Zurückweisungen auch von Asylsuchenden anDie Zurückweisung von Asylsuchenden ist juristisch umstritten. Die neue Bundesregierung will dies in Abstimmung mit den Nachbarländern umsetzen. Eine mündliche Weisung aus dem Jahr 2015 steht dem jedoch entgegen. Nun räumt Innenminister Dobrindt dieses Hindernis aus dem Weg. 07.05.2025
Personal wird aufgestocktDobrindt plant offenbar 12-Stunden-Schichten für GrenzbeamteDie Verschärfung von Grenzkontrollen ist eines der zentralen Anliegen des neuen CSU-Bundesinnenministers Alexander Dobrindt. Der "Spiegel" berichtet nun über erste Pläne, wie dies erreicht werden soll. Die Zahl der involvierten Hundertschaften soll demnach verdoppelt werden.07.05.2025
Beamte mit ParteibuchDobrindt schließt pauschalen Rauswurf von AfD-Mitgliedern ausDie Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als rechtsextremistisch wirft die Frage auf, ob Beamten mit dem entsprechenden Parteibuch Konsequenzen drohen. Der designierte Innenminister Drobrindt schließt das ohne Einzelfallprüfung aus. 06.05.2025
Umfrage zum neuen KabinettDobrindt ist bekannt - aber viele halten ihn für ungeeignetUnion und SPD setzen bei ihrem künftigen Regierungsteam auf teilweise weitgehend unbekannte Politiker. Den designierten Kanzleramtschef kennen beispielsweise nur 45 Prozent der Deutschen. Viele, die ihn kennen, halten ihn allerdings für kompetent. Das ist bei Alexander Dobrindt umgekehrt.05.05.2025
