CSU-Politiker im ntv Frühstart Für Dobrindt ist Österreich "ein Warnsignal"In Österreich könnte die FPÖ an die Macht kommen, nachdem die übrigen Parteien dort nicht zusammengefunden haben. Das müsse aufhorchen lassen, sagt CSU-Landesgruppenchef Dobrindt. Für Deutschland heiße es nun: "Achtung an der Bahnsteigkante!"06.01.2025
"Populistischer Wahlkampf" Pro Asyl wirft Union Radikalisierung vorCDU und CSU wollen einen härteren Kurs in der Migrationspolitik einschlagen. Die neuen Asyl-Vorstöße werden jedoch heftig kritisiert. Während die SPD den Unionsparteien eine AfD-Anbiederung vorwirft, sieht Pro Asyl darin sogar einen geplanten Rechtsbruch. 06.01.2025
Illner-Talk über Wahlkampfniveau Dobrindt: "Den Ton hat der Bundeskanzler gesetzt"Zwei Monate vor der Bundestagswahl geraten die Programme der Parteien bei Maybrit Illner in den Hintergrund. Erst mal gilt es, Stilfragen zu klären.20.12.2024Von Torsten Landsberg
Merz: "Ein Drittel kann bleiben" Union pocht auf Abschiebungen nach Syrien - SPD und Grüne empört Die Union drängt nach dem Fall des Assad-Regimes in Syrien auf eine andere Migrationspolitik. Kanzlerkandidat Merz zufolge könnten viele junge Männer zurück in ihr Heimatland. SPD-Fraktionsvize Wiese findet die Forderungen "schäbig und zynisch". Für die Grünen ist die Debatte verfrüht. 16.12.2024
"Straftäter sofort abschieben" Union verlangt Rückkehr-Roadmap für SyrerSyrische Flüchtlinge in Deutschland sollen sich nach dem Willen der Union auf eine freiwillige Heimkehr in ihre Heimat einstellen. Die Bundesregierung müsse nach dem Sturz Assads Pläne vorbereiten. Vor allem Straftäter und Sozialleistungsempfänger wären betroffen, fordern CDU und CSU. 11.12.2024
Trümmer der gescheiterten Ampel Union will Krankenhausreform scheitern lassenDie Bundesregierung will mit der Krankenhausreform die medizinische Versorgung in Deutschland verbessern. Doch die Kritik an den Plänen von Gesundheitsminister Lauterbach reißt nicht ab. Nun droht die Union sogar mit einem Scheitern der Reform, wenn über diese im Vermittlungsausschuss abgestimmt werden muss. 16.11.2024
Noch 103 Tage bis zur Wahl Wo CDU und CSU jetzt noch Rot-Grün aushelfen würdenNach weniger als einer Woche Diskussion einigen sich SPD und Union auf einen Termin für die Neuwahl. Nun wäre der Weg frei für CDU und CSU, wichtigen Vorhaben der einstigen Ampel-Koalition zu einer Mehrheit zu verhelfen. Welche das sein könnten, wird schnell deutlich.12.11.2024
Einigung in Sicht Merz rückt vom 19. Januar als Neuwahltermin abKanzler Scholz wollte eigentlich erst im März neu wählen lassen, die Union am liebsten schon im Januar. Jetzt nimmt Merz Abstand von seinem zuerst anvisierten Terminvorschlag. Der CSU-Landesgruppenchef bestätigt, dass eine Verständigung mit der SPD in Reichweite ist.12.11.2024
Beschlüsse vor Vertrauensfrage? Union befürchtet, dass Scholz "wieder irgendwas trickst"Der Bundeskanzler möchte eigentlich erst im Januar die Vertrauensfrage stellen - und vorher noch mithilfe der Union Gesetze durchbringen. Scholz wolle die Reihenfolge verdrehen, moniert CSU-Landesgruppenchef Dobrindt. Da komme sofort ein Verdacht auf.09.11.2024
Ampel zu Neuwahlen drängen? Union fordert ein Machtwort von SteinmeierDer Bundespräsident hält sich normalerweise aus der Tagespolitik heraus. Die Union geht nun einen äußerst ungewohnten Schritt: Sie fordert Staatsoberhaupt Steinmeier geradezu zum Eingriff auf. Er solle die Ampelkoalition auflösen und Neuwahlen herbeiführen, heißt es.27.10.2024
