Algerien

Jahrelang sprudeln die saudischen Staatseinnahmen durch die Ölvorkommen. Seit der Ölpreis sinkt, leidet der Haushalt - jetzt streicht das Königreich die Gehälter seiner Bediensteten zusammen. Hoffnungen ruhen auf der Energiekonferenz in Algerien.

Das Kölner Amtsgericht spricht zwei Täter aus der Kölner Silvesternacht wegen sexueller Nötigung schuldig. Ein 21-jähriger Iraker und ein 26 Jahre alter Algerier werden jeweil zu einjährigen Haftstrafen verurteilt- ins Gefängnis müssen sie allerdings nicht.

Sind Algerien, Tunesien und Marokko sichere Herkunftstaaten. Der Bundestag hat sich in der Frage bereits entschieden. Nun fehlt das Wort aus dem Bundesrat. Doch dort wird die Entscheidung erst einmal vertagt - aus Widerstand.

Bei ihrer Flucht nach Algerien begeben sich 34 Menschen - darunter 20 Kinder - in die Hände von Schleppern. Sie wollen die Flüchtlinge durch die Wüste in das nordafrikanische Land schmuggeln. Doch es geht etwas schief. Für die Verzweifelten ist es das Todesurteil.

Wie sicher sind Marokko, Algerien und Tunesien? Rechtfertigt die dortige Menschenrechtslage eine leichtere Abschiebung von Asylbewerbern? Der Bundesrat soll darüber abstimmen - eine Zustimmung hängt von den grün-regierten Ländern ab.

Mit der Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten will die Bundesregierung ein Signal setzen: Doch ob das Vorhaben im Bundesrat eine Mehrheit findet, steht in den Sternen. Kanzleramtschef Altmaier soll nun vermitteln.

Mit umstrittenen Lieferungen nach Saudi-Arabien, Katar oder Algerien verkauft Deutschland 2015 Rüstungsgüter für insgesamt 4,78 Milliarden Dollar - nur die USA und Russland haben noch mehr Waffen exportiert.

Der Polizei profitiert laut einem Bericht von einem glücklichen Zufall: Als sie im April in Aachen einen Dieb festnimmt, erweist sich der Algerier als IS-Unterstützer. Er soll direkte Verbindung zu den Attentätern von Paris gehabt haben.

Die Festlegung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten muss noch durch den Bundesrat. Doch da blockieren die an vielen Landesregierungen beteiligten Grünen. Diese müssen sich zunehmender Kritik erwehren.

Als er Balkanstaaten als Sichere Herkunftsländer einstufte, hagelte es auf Winfried Kretschmann bereits Kritik aus den eigenen Reihen. Jetzt geht es um Algerien, Marokko und Tunesien. Obwohl seine Stimme praktisch keine Rolle spielt, ist seine Lage noch übler.