Hinweise in den Akten fehlenScheuer traf sich geheim mit Maut-FirmenDie Schlinge um Scheuers Hals zieht sich fester zu: Erneut muss das Verkehrsministerium höchst heikle Geheimtreffen mit den Betreiberfirmen der gekippten Pkw-Maut einräumen, von denen nichts in den Akten steht. Die Grünen fordern die sofortige Entfernung des CSU-Ministers aus dem Amt. 08.10.2019
Bundestag soll Farbe bekennenGrüne wollen Abstimmung über TempolimitDie Grünen machen Druck beim Tempolimit: In einer namentlichen Abstimmung sollen die Abgeordneten Gesicht zeigen. Während von der FDP Kritik kommt, begrüßt die Gewerkschaft der Polizei den Vorstoß.04.10.2019
FDP fordert RücktrittHat Scheuer im Bundestag gelogen?Verkehrsminister Scheuer steht wegen der gescheiterten Pkw-Maut unter Druck. Denn schon 2018 ließ er die Verträge mit den Betreiberfirmen unterschreiben. Im Bundestag behauptet er nun, es habe kein Angebot gegeben, die Unterzeichnung aufzuschieben. Die FDP sieht darin eine Lüge.25.09.2019
"Anne Will" zum KlimaWer schreit am lautesten?Übers Klima wird derzeit viel geredet. Und das ist wahrscheinlich auch gut so. Sollte man jedenfalls meinen. Denn was im Sonntagabendtalk bei "Anne Will" geredet wird, ist jenseits von Gut und Böse.16.09.2019Von Julian Vetten
Pkw-Mautbetreiber chancenlos?Scheuer lehnt Entschädigungsanspruch abWelche Verantwortung trägt das Bundesverkehrsministerium für das Scheitern der Pkw-Maut? Das ist nicht nur eine politische, sondern auch eine finanzielle Frage. Verkehrsminister Scheuer glaubt aber nicht an einen Entschädigungsanspruch der Pkw-Mautbetreiber.14.09.2019
Rechnungsprüfer schlagen AlarmDeutsche Bahn in FinanzierungsnotDie Deutsche Bahn ist finanziell schwer angeschlagen. Der Bundesrechnungshof sieht bis Ende des Jahres eine Finanzierungslücke in Milliardenhöhe und empfiehlt dem Staatskonzern, sich von Unternehmensteilen zu trennen. 13.09.2019
"Großmäulige Ankündigungen"Grüne zerpflücken Scheuers VerkehrspolitikIn der Haushaltsdebatte steht der Verkehrsetat auf dem Programm. Minister Scheuer konzentriert sich vor allem auf Bau und Erhalt von Autobahnen und Bundesstraßen. Der falsche Ansatz, finden die Grünen. So funktioniere weder eine Verkehrswende, noch der Klimaschutz.12.09.2019
Mehr Sicherheit an BahnhöfenPersonal und Kameras sollen es richtenNoch sind sie nicht offiziell verkündet, doch nach dem Spitzentreffen zum Thema Sicherheit an Bahnhöfen sickern erste beschlossene Maßnahmen der Runde um Innenminister Seehofer durch. Opposition und Gewerkschaft haben dagegen eigene Vorstellungen.11.09.2019
Neue Wende im Maut-DebakelMinisterium wirft Betreiberfirmen Betrug vorDer Verkehrsminister steht wegen der Pkw-Maut unter Druck. Wegen voreiliger Verträge drohen dem Bund Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe. Doch nun geht der Verkehrsminister in die Offensive: Die Betreiber hätten die Verträge nachträglich frisiert. Das sollen vertrauliche Dokumente belegen. 02.09.2019
Änderung des BußgeldkatalogsScheuer fordert Punkte für FalschparkerMit dem Auto einen Radweg blockieren oder in zweiter Reihe parken - bisher ist dafür nur ein kleines Bußgeld fällig. Verkehrsminister Scheuer möchte das ändern. Das Falschparken soll in Zukunft nicht nur teurer werden, es soll dafür auch Punkte in Flensburg geben.28.08.2019
