Verschärftes Asylrecht in Dänemark Polizei nimmt Flüchtlingen Tausende Euro abDänemark greift in der Asylpolitik hart durch. Höhere Geldbeträge von Flüchtlingen dürfen beschlagnahmt werden: So soll die Unterbringung in Asylunterkünften mitfinanziert werden. Fünf Iraner müssen jetzt erstmals fast 11.000 Euro abgeben.30.06.2016
"Fantasiezahlen", "Parlament belogen" SPD und Opposition attackieren de MaizièreNicht nur Ärzte sind sauer, dass der Innenminister sie beschuldigte, Abschiebungen zu hintertreiben. Seit klar ist, dass er mit nicht belegbaren Zahlen argumentierte, hält sich auch der Koalitionspartner nicht zurück. Der Minister gesteht einen Fehler ein.18.06.2016
Kritik an Attesten für Asylbewerber De Maizières Statistik existiert nichtDer Innenminister behauptet, Ärzte schützten viele junge Männer mit falschen Attesten vor der Abschiebung. Nun muss das Ministerium einräumen, dass de Maizière mit nicht belegbaren Zahlen argumentiert.17.06.2016
Phantomdebatte um Maghreb-Staaten Das Label "sicher" ist völlig irrelevantDer Bundesrat vertagt seine Entscheidung. Nun wird weiter darüber gestritten, ob die Maghreb-Staaten zu sogenannten sicheren Herkunftsländern erklärt werden können. Dabei ist die Einstufung praktisch belanglos.17.06.2016Von Issio Ehrich
Sichere Herkunftstaaten Bundesrat verschiebt ShowdownSind Algerien, Tunesien und Marokko sichere Herkunftstaaten. Der Bundestag hat sich in der Frage bereits entschieden. Nun fehlt das Wort aus dem Bundesrat. Doch dort wird die Entscheidung erst einmal vertagt - aus Widerstand.16.06.2016
Atteste verhindern Abschiebung De Maizière rügt FlüchtlingsärzteKann es sein, dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung krank und nicht transportfähig sind? Innenminister de Maizière zweifelt das stark an und rügt die Ärzte dafür, dass sie nicht anerkannten Asylbewerbern solche Atteste ausstellen.16.06.2016
Debatte zu sicheren Herkunftsländern Stuttgart schickt Asylstreit in VerlängerungWie sicher sind Marokko, Algerien und Tunesien? Rechtfertigt die dortige Menschenrechtslage eine leichtere Abschiebung von Asylbewerbern? Der Bundesrat soll darüber abstimmen - eine Zustimmung hängt von den grün-regierten Ländern ab.14.06.2016
Asylstreit um Maghreb-Staaten Altmaier will die Grünen zähmenMit der Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten will die Bundesregierung ein Signal setzen: Doch ob das Vorhaben im Bundesrat eine Mehrheit findet, steht in den Sternen. Kanzleramtschef Altmaier soll nun vermitteln.14.06.2016
Streit um sichere Herkunftsstaaten Union und SPD erhöhen Druck auf GrüneDie Festlegung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten muss noch durch den Bundesrat. Doch da blockieren die an vielen Landesregierungen beteiligten Grünen. Diese müssen sich zunehmender Kritik erwehren.11.06.2016
Sind Maghreb-Staaten sicher? Kretschmann im Zwei-Fronten-KriegAls er Balkanstaaten als Sichere Herkunftsländer einstufte, hagelte es auf Winfried Kretschmann bereits Kritik aus den eigenen Reihen. Jetzt geht es um Algerien, Marokko und Tunesien. Obwohl seine Stimme praktisch keine Rolle spielt, ist seine Lage noch übler.10.06.2016
