Politik

Zurückrudern im Flüchtlingsstreit CSU-Vize findet Obergrenze überflüssig

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Im November 2015 warteten Flüchtlinge noch auf der Brücke zwischen Braunau am Inn (Österreich) und Simbach am Inn (Deutschland) darauf, dass sie die Grenze passieren können.

(Foto: picture alliance / dpa)

Monatelang kennen die Christsozialen kaum ein anderes Thema: Vehement fordert die CSU-Parteispitze eine Obergrenze für Flüchtlinge. Angesichts sinkender Zahlen gibt sich Parteivize Christian Schmidt nun friedlich - doch es droht schon neuer Streit.

Die CSU und die Landesregierung in Bayern müssen aus Sicht von Parteivize Christian Schmidt nicht mehr auf einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen bestehen. Die gegenwärtige Situation entlang der bayerischen Grenze sei deutlich entspannter als noch vor wenigen Monaten, so der Bundeslandwirtschaftsminister. "Eine Obergrenze für die Einwanderung von Flüchtlingen ist durch die geringen Migrationszahlen unnötig geworden. Ich hoffe sehr, dass es so bleibt", sagte Schmidt der "Rheinischen Post".

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Bundeslandwirtschaftsminister und CSU-Parteivize Christian Schmidt.

(Foto: REUTERS)

CSU-Chef Horst Seehofer hatte bis ins Frühjahr hinein massiv eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen verlangt und damit für erheblichen Ärger bei der Schwesterpartei CDU gesorgt. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt Obergrenzen strikt ab. Seehofer nannte seinerzeit eine maximal verkraftbare Zahl von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. Mit 222.264 registrierten Asylsuchenden im ersten Halbjahr 2016 wurde diese Zahl bereits um rund zehn Prozent überschritten.

Entsprechende Zahlen hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Freitag veröffentlicht. Im gesamten vergangenen Jahr waren es bundesweit noch rund 1,1 Millionen Menschen, die Asyl in Deutschland suchten. Allein im November 2015, dem bisherigen Höhepunkt der Flüchtlingsbewegung, wurden mehr als 200.000 gezählt. Als Gründe für den Rückgang nannte de Maizière die Schließung der Balkanroute sowie den Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei.

Uneinigkeit bei Rentenreform

Mit Blick auf die anhaltenden Querelen mit der CDU sagte Schmidt, beide Parteien müssten zu unterscheiden sein. "Die CSU ist kein Landesverband der CDU", so der Minister. Zu dieser Auffassung passt auch der neueste Vorstoß von Seehofer, wonach Bayern bis Juli ein eigenes Rentenkonzept vorlegen will. Wie der "Spiegel" berichtete, soll Sozialministerin Emilia Müller auf einer Klausurtagung des bayerischen Kabinetts die ersten Pläne vorstellen. Eigentlich hatten sich die Unionsparteien darauf geeinigt, ein gemeinsames Konzept zu erarbeiten.

Dem Bericht zufolge will die CSU vor allem die Kinderzuschläge für Eltern aufstocken - die CDU ist dagegen. Vonseiten den Christsozialen hieß es laut "Spiegel", die Pläne würden kein eigenständiges Rentenkonzept beschreiben, sondern nur Eckpunkte für die Verhandlungen mit der Schwesterpartei.

Quelle: ntv.de, jug/dpa

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