Ausgangssperre

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08.10.2021 07:12

"Ausgangsbeschränkungen richtig" Bayern akzeptiert Gerichtsurteil nicht

Bayern rühmt sich lange einer erfolgreichen Pandemie-Bekämpfung. Ein Gerichtsurteil bewertet aber die Ausgangssperren im Frühjahr 2020 aber als unverhältnismaßig. Das will der Freistaat nicht auf sich sitzen lassen und kündigt Revision an. In der Frühphase der Pandemie habe man richtig gehandelt.

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06.10.2021 15:15

Gericht urteilt zu Frühjahr 2020 Söders Ausgangssperre war unrechtmäßig

Zu Beginn der Pandemie setzt die bayerische Landesregierung unter Markus Söder auf scharfe Ausgangsbeschränkungen. Der Verwaltungsgerichtshof des Freistaats urteilt nun jedoch, dass diese gegen das "Übermaßverbot" verstoßen haben und deshalb unzulässig waren. Der Freistaat prüft eine Revision.

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