Ausgangssperre

Sport im Freien ist erlaubt, das Verweilen auf der Parkbank verboten - solche strengen Regeln herrschten zeitweise in Bayern aus Angst vor Ansteckung mit Covid-19. Diese Grundrechtseingriffe waren unverhältnismäßig, entscheidet das oberste deutsche Verwaltungsgericht.

Wirtschaftskrise, Inflation und Korruption setzen der politischen Stabilität im Irak heftig zu. Der Rückzug des schiitischen Geistlichen Muktada al-Sadr löst erneut heftige Proteste im Land aus. Das Militär verhängt eine Ausgangssperre.

Mit Cherson fällt die erste große Stadt der Ukraine an die russische Armee. Das bestätigen nun die ukrainischen Behörden. Der Bürgermeister der 290.000-Einwohner-Stadt ruft eine Ausgangssperre aus und berichtet von "enormen Schwierigkeiten, die Toten zu bergen und zu begraben".

Die Lage in Kiew ist angespannt. Ukrainischen Angaben zufolge sind russische Einheiten nicht im Stadtgebiet, sehr wohl jedoch Sabotagetrupps in Zivil. Um diesen das Handwerk zu legen, gilt eine vollständige Ausgangssperre für die Bürger der Stadt.

Die Ukraine reagiert auf die Bedrohung durch Russland und wird wohl den Ausnahmezustand ausrufen. Dieser ermöglicht Ausgangssperren und willkürliche Kontrollen von Menschen und Fahrzeugen. Zudem wird die Bewaffnung der Zivilgesellschaft vorangetrieben.

Nachdem in der chinesischen Metropole Xi'an im Rahmen der strengen Null-Covid-Strategie vor einem Monat ein Lockdown verhängt wurde, werden die Ausgangssperren jetzt aufgehoben. Die Infektionszahlen sind ausreichend gesunken, kleinere Beschränkungen sollen jedoch vorsorglich bestehen bleiben.

Nach Bayern zieht auch Sachsen die Reißleine und verschärft die Corona-Maßnahmen. Kultur- und Freizeiteinrichtungen werden geschlossen. Dabei werden Ungeimpfte in Hotspots sogar mit einer nächtlichen Ausgangssperre belegt.

Anders als noch im August spricht sich mittlerweile eine Mehrheit der Bundesbürger für eine allgemeine Impfpflicht aus. Auch Maßnahmen wie 2G finden Zustimmung. Anders sieht es bei einer Ausgangssperre für alle aus oder bei einem Lockdown wie Ende 2020.

Der Lockdown für Ungeimpfte gilt in Österreich gerade zwei Tage, da fordert Gesundheitsminister Mückstein nächtliche Ausgangssperren für alle. Kanzler Schallenberg ist zunächst strikt dagegen, zeigt sich dann aber offener. Die Inzidenz klettert derweil weiter.

• Video So läuft der Lockdown für Ungeimpfte in Österreich

Seit Mitternacht gilt in Österreich ein Lockdown für Ungeimpfte. Wer nicht geimpft oder in den vergangenen 180 Tagen genesen ist, darf nur noch aus zwingenden Gründen sein Zuhause verlassen. In den wichtigsten Wochen kurz vor Weihnachten ist das für den Handel eine schwere Belastung.