Bodo Ramelow

Sollten Flüchtlingskinder die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen? Der thüringische Ministerpräsident findet: Ja. Und nun bekommt Ramelow reichlich Zuspruch.

Ist Rot-Rot-Grün eine Alternative für die Bundestagswahl 2017? Nach Meinung von Thüringens Ministerpräsidenten Ramelow müsste sich dazu die Linke bewegen, vor allem in Sicherheitsfragen. Linken-Fraktionschefin Wagenknecht sieht die SPD in der Bringschuld.

Thüringens Ministerpräsident Ramelow appelliert an die Vertreter der Parteien, auf Kommunalebene nicht mit der NPD zu kooperieren. Die Rechtsextremen klagen dagegen. Dem Linke-Politiker wird seine Vorliebe für soziale Netzwerke zum Verhängnis.

Im Internet sorgt eine Attacke von Thüringens Ministerpräsident Ramelow gegen autonome Linke für Wirbel. "Es kotzt mich an, wie arrogant ihr seid", sagt er in einem aufgetauchten Video. Es ist nicht das erste Mal, dass er mit Antifa-Demonstranten aneinander gerät.

Österreich kann an seiner strikten Obergrenze bei Asylanträgen nicht länger festhalten. Um einer Klage vorzubeugen, führt das Land jetzt Asyl-Schnellverfahren ein. Dadurch werde die Grenze nicht durchlässiger, heißt es. Solche Hoffnungen seien unbegründet.

Kurz vor Ostern regt Thüringens Regierungschef Ramelow an, in einer "koordinierten Aktion mehrerer Bundesländer" 1000 bis 2000 Flüchtlinge aus Idomeni nach Deutschland zu holen. In einer Antwort aus Berlin heißt es knapp: Diese Frage stelle sich nicht.

Die Lage im griechischen Flüchtlingslager Idomeni hat sich kaum entspannt. Tausende Menschen warten weiter auf ein Weiterkommen. Ein Angebot zur Hilfe kommt nun aus Thüringen. Aber auch Athen handelt.

Viele Flüchtlinge setzen auf Arbeit statt Ausbildung, weil sie ihre Familien in der Heimat unterstützen wollen oder ihre Schulden bei Schleppern bezahlen müssen. Aber auch die Bundesländer haben ein Geld-Problem.

Fernbusse werden auch im kommenden Jahr ihren Siegeszug fortsetzen - da ist sich Verkehrsminister Dobrindt sicher. Mehr als 25 Millionen Fahrgäste sollen es bald sein. Allerdings ruft dies erneut Kritiker auf den Plan, die eine Maut für die Busse fordern.

Ein Grüner klingt wie die Kanzlerin, ein anderer Grüner lobt die CSU. Selbst der einzige Linke in der Runde trägt das Asylgesetz "im Grundsatz" mit, auch wenn er sich dann enthält. Von Hubertus Volmer