Bodo Ramelow

Die zuständige Beauftragte Evelyn Zupke will nicht, dass SED-Opfer Bürger zweiter Klasse sind. Sie fordert eine leichtere Anerkennung von gesundheitlichen Schäden. Dazu müssten etwa die Beweislast umgekehrt und Verfahren verkürzt werden. Sie schätzt, dass 300.000 Menschen Opfer waren.

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hält ein Bündnis mit der Linken faktisch für ausgeschlossen. Ihr Wunschpartner heißt SPD. Eine klare Absage an Rot-Grün-Rot kommt aber auch ihr nicht über die Lippen. Bodo Ramelow kämpft unterdessen für das Dreierbündnis.

Thüringen sollte von einem CDU-Politiker regiert werden, findet die ultrakonservative Werte-Union. Die Christdemokraten wären dabei allerdings auf Stimmen der AfD angewiesen. Werte-Unions-Chef Otte ist das egal - es handle sich um einen "durch und durch demokratischen Vorgang".

Wie erwartet und deutlich scheitert die Thüringer AfD mit ihrem Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Ramelow. Die CDU nimmt nicht an der Abstimmung teil. Wie es mit der rot-rot-grünen Minderheitsregierung weitergeht, ist allerdings völlig unklar.

Die Lage in Afghanistan ist eigentlich das Thema bei Markus Lanz. Doch zuvor liefert sich der ZDF-Talker einen Schlagabtausch mit SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Der kritisiert unter anderem die Haltung der CDU in Thüringen bei dem für diesen Freitag geplanten Misstrauensvotum der AfD gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow. Von Marko Schlichting

Nach der Nicht-Auflösung des Thüringer Landtags sollen die Abgeordneten heute über ein Misstrauensvotum der AfD-Fraktion gegen Ministerpräsident Ramelow entscheiden. Der sieht die Abstimmung entspannt: Für eine Zerrüttung der Landesregierung gebe es keine Anzeichen.

Die AfD will den Landtag in Erfurt mit einem Misstrauensvotum vorführen und stellt ihren Vorsitzenden Björn Höcke gegen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zur Wahl. Höckes Kandidatur gilt zwar als aussichtslos, doch das Verhalten der CDU beurteilen viele als fatales Signal.

Die geplatzte Neuwahl in Thüringen hat ein Nachspiel: Die als extrem rechts eingestufte AfD-Fraktion des Landes beantragt ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Ramelow. AfD-Chef Höcke will gegen den Linken-Politiker antreten. Seine Wahlchancen scheinen jedoch nicht allzu groß.

Im Herbst sollte in Thüringen ein neuer Landtag gewählt werden. Doch nun wird das aktuelle Parlament doch nicht aufgelöst. Grund ist die Angst, dass AfD-Stimmen den Ausschlag geben könnten - wieder einmal.

Pünktlich zu den Bundestagswahlen Ende September soll in Thüringen die vorgezogene Landtagswahl stattfinden. Sorge bereitet den Parteien jedoch weiterhin, ob die vorzeitige Auflösung des Parlaments gelingt. Und auch die neueste Wahlumfrage dürfte nicht allen Parteien schmecken.