Bündnis 90/Die Grünen

Obwohl die Ampelkoalition ihre Pläne zum Heizungswechsel bereits deutlich abgeschwächt hat, verstummt die Kritik nicht. Union und Linkspartei werfen der Regierung Überforderung und Verarmung von Hausbesitzern vor. Grünen-Vorsitzende Lang sieht dagegen einen "Durchbruch in der Wärmewende".

Nach langem Ringen einigt sich die Ampel-Koalition auf einen beschleunigten Ausbau des Autobahnnetzes bei 144 Projekten. Grünen-Chefin Lang glaubt allerdings nicht an eine rasche Umsetzung dieser Pläne, immerhin müssten die Länder zustimmen. Sie fordert, die Projekte vor Ort einzeln zu prüfen.

Wenn eine namentliche Abstimmung im Bundestag ansteht, müssen die gewählten Parlamentarier daran teilnehmen. Eine Datenanalyse zeigt jedoch, dass einige Abgeordnete in der laufenden Legislaturperiode mit Abwesenheit glänzen. Zwei Parteien stechen dabei besonders hervor.

In einem 16-seitigen Papier halten die Ampel-Parteien ihre Einigungen nach Marathon-Verhandlungen fest. Die Kompromisse schmecken nicht allen Beteiligten. Vor allem die Grünen sehen zu wenig Bewegung beim Klimaschutz.

In dieser Woche räumt die Ampelkoalition einige Streitthemen ab - hat aber auch noch einige vor der Brust. Eins davon: die Kindergrundsicherung. Die Grünen dringen nun auf eine baldige Lösung.

Im zweiten Anlauf gibt die Länderkammer grünes Licht für das 49-Euro-Ticket. Zudem ebnet der Bundesrat einer leichteren Anmeldung von Autos den Weg. Teurer könnten künftig bestimmte Einweg-Plastikartikel werden. Auf die Waren wird eine Sonderabgabe fällig, mit der Stadtreinigungen unterstützt werden sollen.

Zum 1. Januar 2024 soll das Ampel-Gesetz für klimafreundlichere Heizungen kommen. Trotz Technologieoffenheit halten die Grünen das Heizen mit Wasserstoff aber für ziemlich unrealistisch.

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Nach der Marathonsitzung des Koalitionsausschusses reißt die Kritik an den Ergebnissen nicht ab. Dass das Kompromisspapier einige Zumutungen - besonders für die Grünen - enthält, ist offenkundig. Bei Maybrit Illner lassen sich die Parteivorsitzenden der Ampel-Partner ihre Kontroversen aber absolut nicht anmerken. Von Marko Schlichting

Finnlands Aufnahme in die NATO steht nichts mehr im Wege: Als letztes Mitgliedsland gibt die Türkei grünes Licht für den Beitritt zum Verteidigungsbündnis. Die Mitgliedschaft ist nun nur noch ein Frage von Formalitäten. Für Schweden sieht das anders aus.

Nach dem Koalitionsausschuss in Berlin darf sich die FDP zu Recht als Sieger fühlen. Auch die Grünen haben einiges erreicht. In seiner Talkshow versucht Lanz gemeinsam mit SPD-Generalsekretär Kühnert herauszufinden, wo die Sozialdemokraten Punkte gemacht haben. Von Marko Schlichting