RTL/ntv-TrendbarometerScholz holt deutlich auf, Union bleibt stärkste KraftDas neue Trendbarometer bestätigt die Parteienwerte der Vorwoche. Grüne, FDP und Linke stehen schwach da. Die Union und das Wagenknecht-Bündnis dagegen können sich freuen. Bewegung gibt es bei den Kanzlerpräferenzen: Olaf Scholz macht einen Sprung nach vorn.26.03.2024
"Sie öffnen Büchse der Pandora"Cannabis kommt, gescheiterte Union schäumtAuch im letzten Versuch können CDU und CSU die Legalisierung von Cannabis nicht mehr aufhalten. Der Bundesrat bekommt keine Mehrheit für einen Vermittlungsausschuss zustande. Ausgerechnet der besonders entschieden auftretende Sachsen-Regierungschef Kretschmer könnte der Ampel ihren Erfolg ermöglicht haben.22.03.2024Von Sebastian Huld
Bei Abstimmung zu BezahlkarteIm Dresdner Stadtrat fällt die "Brandmauer" zur AfDCDU-Chef Friedrich Merz beschwört für seine Partei auf kommunaler Ebene eine "Brandmauer" zur AfD. Nun stimmt der Dresdner Stadtrat mithilfe der CDU-Fraktion für einen Vorstoß der Rechtsaußen-Partei und beschließt die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende. Merz kündigt eine Untersuchung an. 22.03.2024
Minister für stärkere AufrüstungHabeck: Müssen Deutschland auf Landkrieg vorbereitenMit dem Angriff auf die Ukraine ist der Krieg nach Europa zurückgekehrt. Und Deutschland ist darauf nach Ansicht von Wirtschaftsminister Habeck nicht vorbereitet. Europa müsse wieder aufrüsten. Mit Blick auf Arbeitskräfte und Finanzierung könnten unliebsame Entscheidungen anstehen.20.03.2024
Umfrage zur Thüringen-WahlAfD büßt ein, Höcke legt zu, BSW zweistelligFür die Landtagswahl im Spätsommer in Thüringen ist weiter keine klare Koalition in Sicht. Das Regierungsbündnis aus Linken, SPD und Grünen hat auch in einer neuen Umfrage keine Mehrheit. Zugleich sinkt die AfD in der Wählergunst. Aus dem Stand zweistellig ist das Bündnis Sahra Wagenknecht.19.03.2024
RTL/ntv-TrendbarometerGrüne und FDP verlieren, Union und SPD legen zuIm Trendbarometer gibt es leichte Verschiebungen. Die Grünen fallen auf 13 Prozent - so schlecht standen sie zuletzt im Dezember da. Die FDP sinkt unter die Fünfprozenthürde. Alle Koalitionsparteien zusammen sind nur wenig stärker als die Union allein.19.03.2024
"Wäre fahrlässig"FDP und SPD strikt gegen Habecks Gasnetz-SchrumpfungDer Ampel droht eine Wiederauflage des Streits ums Heizungsgesetz. Wirtschaftsminister Habeck plant, bis zur Klimaneutralität das deutsche Erdgasnetz zurückzubauen. Bei SPD und FDP regt sich dagegen vehementer Widerstand. Die Koalitionspartner warnen den Grünen-Politiker vor Übereilung. 19.03.2024
"Angriff auf den Sozialstaat"SPD und Grüne wettern gegen Bürgergeld-Vorstoß der CDUDas Bürgergeld will die CDU künftig abschaffen und eine "Neue Grundsicherung" einführen. Einher gingen Veränderungen bei Sanktionen und Vermögensregelungen. Aus den Ampel-Parteien hagelt es heftige Kritik.17.03.2024
"Eingefrorener Mist bleibt Mist"Heftige Kritik an Mützenichs Idee zum Einfrieren des KriegesIm Bundestag spricht SPD-Fraktionschef Mützenich über ein mögliches Einfrieren des Krieges in der Ukraine. FDP und Grüne sind entsetzt. Der einstige ukrainische Botschafter in Berlin, Melnyk, äußert sich drastisch: "Dieser Typ war und bleibt der widerlichste deutsche Politiker."15.03.2024
AfD bei 15, FDP bei 3 ProzentVor Europawahl: CDU stärker als Ampel-Parteien zusammenNoch ist es zwar etwas hin, doch das Trendbarometer zur Europawahl ist für die Ampel-Parteien ernüchternd: So schneidet die Union besser ab als SPD, Grüne und FDP zusammen. Besonders bitter sind die Umfragewerte für die Liberalen.15.03.2024
