Bündnis 90/Die Grünen

Sollte Deutschland in eine Gasnotlage kommen, könnte die Stromversorgung in Bayern Probleme bekommen. Für solch eine Notsituation wäre ein Streckbetrieb von Atomkraftwerken möglich, sagt Grünen-Politikerin Göring-Eckardt. Einer Langzeitverlängerung erteilt sie jedoch eine deutliche Absage.

Kommunen zerbrechen sich den Kopf darüber, was sie tun, falls die kostbare Ressource Wasser knapp wird. In Berlin gibt es im Gegensatz zu anderen Städten bislang keine gesetzliche Handhabe, um den Wasserverbrauch von Bewohnern zu rationieren. Die Grünen wollen das ändern.

Bereits im Januar soll das sogenannte Bürgergeld Hartz IV ablösen. Das zumindest verspricht der Kanzler. Doch die FDP fordert einige Verbesserungen, etwa mehr Sanktionen. Und auch in der CDU, die im Bundesrat zustimmen muss, herrscht bisher Skepsis vor.

Für den FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai führt kein Weg an einer Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke in Deutschland vorbei. Er wirft den Grünen vor, in dieser Frage ideologisch zu agieren. Gleichzeitig bezeichnet er das Tempolimit als Symboldebatte.

FDP-Chef Christian Lindner fordert von SPD und Grünen, Realitäten anzuerkennen. Die FDP habe das beim 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für die Bundeswehr schließlich auch gemacht. Konkret geht es um Fracking und AKW-Laufzeiten - aber nicht nur.

Gleich bei mehreren Themen macht FDP-Chef Lindner seinen Koalitionspartnern Ansagen: Wer weitere Entlastungen fordere, müsse sagen, woher das Geld kommen solle. Ein Bürgergeld ohne Sanktionen werde es keinesfalls geben. Und Laufzeitverlängerungen wären für SPD und Grüne doch gar kein so großer Schritt, sagt Lindner ntv.de.

Beim Petersberger Klimadialog vergleicht Außenministerin Baerbock aktuelle Herausforderungen mit der industriellen Revolution: Sie spricht von neuen Dampfmaschinen und alten Webstühlen. Die Grüne betont: Obwohl Deutschland wieder stärker auf Kohle setzt, solle es in dieser Krise vorangehen.

1980 gehört Otto Schily zu den Gründungsmitgliedern der Grünen, neun Jahre später wechselt er zur SPD. Heute erhebt der ehemalige deutsche Innenminister schwere Vorwürfe gegen seine frühere Partei - aber nicht nur gegen sie. Eine Perspektive für die Ukraine müsse auch Russlands Interessen berücksichtigen.

Die CDU hat eine Debatte angestoßen: längere Laufzeiten der letzten drei Atomkraftwerke, kombiniert mit einem Tempolimit. Sowohl für FDP als auch für die Grünen wäre das eine ziemliche Kröte. Was würde es bringen, sie runterzuwürgen? Von Hubertus Volmer

Zu einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen sagen FDP und CDU seit Wochen konsequent nein. Unions-Fraktionsvize Spahn könnte sich jedoch mit der Idee anfreunden - unter einer Bedingung: Die Grünen müssten sich im Tausch auf längere AKW-Laufzeiten einlassen.