Streit um KindergrundsicherungGrünen-Ministerin will Lindner-Gesetz ausbremsenEigentlich will die Bundesregierung das sogenannte Wachstumschancengesetz an diesem Mittwoch verabschieden. Doch es bahnt sich neuer Streit an - laut einem Bericht will Ministerin Paus im Streit um die Kindergrundsicherung noch nicht klein beigeben.15.08.2023
Polizei ermitteltGrüner Landtagsabgeordneter in Niedersachsen attackiertIn Wittingen besucht der Grünen-Politiker Schroeder eine Musikveranstaltung, als ein Mann offenbar ausrastet. Er wütet über die Grünen, schmeißt Schroeder zu Boden und will auf ihn losgehen. Andere Gäste verhindern Schlimmeres.15.08.2023
Umfrage zu möglicher ParteiWagenknecht könnte Linken und AfD gefährlich werdenSeit Monaten kokettiert Sahra Wagenknecht mit der Gründung einer neuen Partei. Die Wähler würden ihr einer Umfrage zufolge nicht sofort in Scharen zulaufen. Der anfangs größte Zuspruch käme von Anhängern der Linken. Große Sorgen um den eigenen Wähleranteil müsste sich allerdings die AfD machen.15.08.2023
RTL/ntv-TrendbarometerAfD kann Bestwert halten, Merz legt wieder zu Die AfD setzt ihren Höhenflug fort. Auch die anderen Parteien stagnieren im RTL/ntv-Trendbarometer auf den Zahlen der Vorwoche. Nur CDU-Chef Merz kann in der Kanzler-Frage einen Prozentpunkt zulegen, während die Grünen-Politiker Baerbock und Habeck Punkte verlieren.15.08.2023
"Hart aber fair""Sollten asylrechtliche Grundlagen nicht über Bord werfen"Mit seinem Vorschlag, das Individualrecht auf Asyl abzuschaffen, sorgt CDU-Politiker Thorsten Frei für Aufregung. Bei "Hart aber fair" macht Grünen-Politikerin Cansin Öktürk ihrem Ärger über die Idee Luft. Soziologe Ruud Koopmans macht einen Kompromissvorschlag. 15.08.2023Von Marko Schlichting
"Das wird nicht funktionieren"FDP-Generalsekretär sieht Industriestrompreis kritischDer Wirtschaftsminister will die Strompreise für die Industrie deckeln, der Bundeskanzler und der Finanzminister sind davon bislang wenig begeistert. Nun äußert sich auch Bijan Djir-Sarai, seines Zeichens Generalsekretär der FDP. Er sieht in der Maßnahme eine Gefahr für den fairen Wettbewerb.14.08.2023
Reaktion auf Grimm-VorschlagLinnemann: "Man kann nicht pauschal das Rentenalter erhöhen"Die Wirtschaftsweise Grimm spricht sich dafür aus, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln. Die Forderung dürfte sich auch im künftigen Grundsatzprogramm der CDU wiederfinden. Generalsekretär Linnemann kann sich nun aber nicht mehr uneingeschränkt dafür begeistern. 14.08.2023
Raue DiskussionskulturScholz stört sich am Tonfall innerhalb der KoalitionWegen des geplanten Heizungsgesetzes liegen die Regierungsparteien in den vergangenen Wochen häufig über Kreuz. Bundeskanzler Scholz wünscht sich für die Zukunft einen sachlicheren Umgang der Koalitionspartner untereinander. In der Taurus-Debatte hält sich der Sozialdemokrat weiter bedeckt. 13.08.2023
Um Wohnraum zu schaffenGrüne regen Steuererleichterungen nach Auszug aus Haus anGerade für junge Familien ist der Wohnraum rar. Um dies zu ändern, denken die Grünen nun über eine Änderung im Steuerrecht nach. Älteren Menschen soll es leichter gemacht werden, aus ihrem großen Haus in eine Wohnung zu ziehen. 12.08.2023
"Wir brauchen den Druck"Zum Fünfjährigen loben Politiker Fridays for FutureFünf Jahre gibt es bereits Fridays for Future. In dieser Zeit stößt die Bewegung auf viel Kritik, teilweise auch Spott, doch sie kämpft weiter für mehr Klimaschutz. Zum Geburtstag gibt es viel Lob vonseiten der Politik.12.08.2023
