Keine VerbesserungFast jeder dritte Reisende im Fernverkehr kommt verspätet anVon drei Reisenden in Fernzügen der Deutschen Bahn hat erneut einer in diesem Jahr sein Ziel nicht pünktlich erreicht. In die Statistik schafft es, wer mindestens 15 Minuten später als geplant am Zielbahnhof ankommt. Allein im November trifft dies drei Millionen Menschen.31.12.2023
Einigung bei zwei VorhabenAmpel verkürzt Weg zum Pass und erleichtert AbschiebungenAuf Betreiben der Grünen muss die Ampel bei der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts und vor allem aber der Abschieberegelungen nachsitzen. Am Ende gehen sie nach eigenem Bekunden schmerzhafte Kompromisse ein.20.12.2023
OB-Wahl in PirnaAfD jubelt, CDU und Freie Wähler beschimpfen sichEs ist ein weiterer Erfolg für die AfD: In Pirna gewinnt ihr Kandidat die OB-Wahl. Die Partei fühlt sich dadurch gestärkt für die Landtagswahlen im nächsten Jahr. Besorgt sind besonders Linke und Grüne. Und CDU und Freie Wähler geben einander die Schuld an dem Ergebnis.18.12.2023
Kritik an HaushaltskompromissHabeck: Nur sagen, wo nicht gespart werden soll, ist verantwortungslosDer mühsam erzielte Kompromiss der Koalitionsspitzen im Haushaltsstreit stößt auch innerhalb der Ampelparteien nicht auf uneingeschränkte Zustimmung. Die Rufe werden lauter, an diesen oder jenen Stellen nicht zu kürzen. Wer solche Forderungen erhebe, müsse aber auch sagen, wo gespart werden soll, stellt Vizekanzler Habeck klar. 18.12.2023
Experte zu Aus von E-Auto-Prämie"Die Zukunft des Weltmarktes ist jetzt erst recht China"Der vorgezogene Stopp der staatlichen Kaufprämie von Elektroautos könnte weitreichende Konsequenzen haben. Das sagt Branchenexperte Dudenhöffer der "Rheinischen Post". Demnach verliere die deutsche Industrie entscheidende Vorteile, von denen vor allem China profitiere.17.12.2023
"Äußerst unglücklich"SPD-Fraktion rügt Habeck für abrupten Förderstopp bei E-AutosDiesen Sonntag endet die Antragsfrist für eine staatliche Förderung beim Kauf eines Elektroautos. Die überraschende Bekanntgabe am Samstag empfindet die SPD-Fraktion als "äußert unglücklich" und fordert von Wirtschaftsminister Habeck einen langsameren Übergang.17.12.2023
Frist läuft am Sonntag ausHabeck stoppt kurzfristig Förderung von E-AutosWer jetzt noch einen Zuschuss zum neu gekauften E-Auto will, muss schnell sein: Förderungen gibt es nur noch für Anträge, die bis spätestens Sonntag eingegangen sind. Das Wirtschaftsministerium zieht damit Konsequenzen aus dem Milliarden-Loch im Haushalt.16.12.2023
Anwendung mit EinschränkungÖzdemir erlaubt Einsatz von Glyphosat ab 2024Glyphosat darf ab kommendem Jahr EU-weit wieder verwendet werden. Der deutsche Agrarminister Özdemir muss die Aufhebung des Verbots daher zwingend umsetzen, zu seinem Leidwesen. Der Streit um mögliche Nebenwirkungen des Unkrautvernichters ist aber noch lange nicht verraucht. 13.12.2023
Mehrkosten für BürgerUnion kritisiert Ampel-Haushalt 2024 als "oberfaul"Nach wochenlangen Verhandlungen einigen sich die Spitzen der Ampel-Parteien schließlich auf einen neuen Haushalt. In der Opposition stoßen die Pläne der Regierung auf Skepsis. Die Einsparungen seien minimal, kritisiert die Union und beklagt "eine massive Abgabenerhöhung zulasten von Bürgern und Wirtschaft". 13.12.2023
25 Jahre im Parlament aktivJürgen Trittin verlässt Bundestag zum JahresendeEr ist einer der prägenden Figuren der Grünen in der Bundespolitik: Jürgen Trittin. Zum Jahresende wird er sein Mandat im Deutschen Bundestag niederlegen. Der streitlustige Politiker gibt sich zum Abschied altersmilde. 12.12.2023
