Bündnis 90/Die Grünen

Die Infektionszahlen steigen wieder deutlich. Die Corona-Pandemie ist nicht vorbei, doch die aktuellen Regelungen sind befristet. Um keine Zeit zu verlieren, dringt Grünen-Gesundheitsexperte Dahmen jetzt auf schnelles Handeln in der Regierung.

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Auf der Suche nach der Unabhängigkeit von russischer Energie wird Deutschland in Angola fündig. Das südafrikanische Land ist nicht nur bereit, seine Gasreserven anzuzapfen, um seine Ausfuhr auszuweiten. Es baut auch eine Firma, die den Transport von grünem Wasserstoff ermöglicht.

Im Juli entscheidet das EU-Parlament, ob Investitionen in Atomkraft und Gas künftig als nachhaltig eingestuft werden sollen. Zwei zentrale Ausschüsse stimmen nun gegen den Vorschlag. Das Votum gilt als wichtiger Stimmungstest für die bevorstehende Plenardebatte.

Der Bundeskanzler schwächelt: Im aktuellen Trendbarometer bekommt Olaf Scholz deutlich weniger Unterstützung für seine Arbeit als im Mai. Seine Partei kann ganz leicht Boden gut machen, an der Spitze bleibt die Union.

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Kommt Corona im Herbst nochmal richtig zurück? Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen warnt vor einer gleichzeitigen Grippe- und Corona-Welle. Außerdem müsse Deutschland dringend seine Datenerhebung verbessern.

Bei der französischen Parlamentswahl liegt das Wählerbündnis von Präsident Macron nahezu gleichauf mit der links-grünen Allianz. Beide kommen nach ersten Hochrechnungen auf 25 bis 26 Prozent. Macrons Partei dürfte wegen des Mehrheitswahlrechts am Ende aber die meisten Sitze bekommen.

Der ukrainische "Mord durch Hunger" sollte von Deutschland offiziell als Genozid anerkannt werden. Dafür setzt sich Grünen-Chef Nouripour ein. Weil Diktator Stalin die Ukraine gezielt aushungerte, aber auch, weil Deutschland davon profitiert habe.

Die Tagesordnung hat es durchaus in sich: Bundeswehr-Milliarden, Erhöhung von Mindestlohn und Rente, Corona-Pflegebonus. Der Bundesrat gibt grünes Licht. Auch wenn sich bei einem Punkt einige Länder bei der Abstimmung enthalten.

Die Verhandlungen sind auf der Zielgeraden und der Optimismus bei CDU und Grünen in NRW entsprechend groß. In nur wenigen Wochen sind beide auf einem guten Weg zu einer gemeinsamen Koalition. In zwei Wochen sollen Parteitage grünes Licht geben.

In der Ampelkoalition wird über Steuern und Entlastungen gestritten. Der FDP-Generalsekretär bezeichnet Vorschläge von Robert Habeck als "willkürlich". Der Tankrabatt, der von SPD und Grünen infrage gestellt wird, funktioniert aus seiner Sicht.

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