Bündnis 90/Die Grünen

Die Positionen der Ampelparteien vor den Haushaltberatungen gehen auseinander: Grüne und SPD wollen nicht so vehement sparen, sondern investieren; die FDP fordert die schwarze Null ohne neue Steuern. Erreichen wollen die Liberalen das über Einsparungen im Sozialbereich.

Hendrik Wüst bleibt Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen. Mit 106 von 181 Stimmen wird er im Landtag wiedergewählt. Der 46-Jährige führt damit das erste schwarz-grüne Bündnis des Bundeslandes an.

Für die Grünen läuft es weiterhin blendend: Eigentlich Juniorpartner in der Ampelkoalition, steht die Partei bei den Wählern inzwischen deutlich besser da als die Kanzler-Partei SPD. Gewachsen ist in Zeiten der Krise vor allem das Vertrauen in deren politische Kompetenz.

Mit einer steuerfreien Einmalzahlung für Arbeitnehmer will Olaf Scholz die Last der Inflation verringern. Doch nicht nur aus der Opposition kommt Kritik an dem Plan - neben einigen Gewerkschaften hält auch die Grünen-Fraktion wenig von der Idee des Kanzlers.

In Neumünster besiegeln CDU und Grüne die Koalition in Schleswig-Holstein. Das Bündnis mit Ministerpräsident Günther an der Spitze wird mit einer satten Mehrheit regieren. Ins Kabinett holt Günther den Rostocker Oberbürgermeister Madsen, der sich in der Corona-Krise einen Namen gemacht hat.

Die Ampelkoalition widmet sich dem nächsten großen Streit: Soll die EU Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten? Die Grünen sind dafür, die FDP ist dagegen. Die Fronten sind verhärtet, eine Lösung ist nicht in Sicht. Auch weil Scholz sich zurückhält. Von Volker Petersen

Die nordrhein-westfälische CDU stimmt dem Koalitionsvertrag mit den Grünen in Rekordzeit und ohne große Widerworte zu. Der künftige Partner tut sich da ein bisschen schwerer: Fast sechs Stunden dauert die Diskussion. Streit gibt es etwa um einen fehlenden Tarifvertrag für Pflegekräfte.

Eine Energiespar-Prämie lehnt Wirtschaftsminister Habeck ab. Er setzt stattdessen auf die Solidarität der Menschen. Wenn es darum geht, den Gasverbrauch zu reduzieren, könnte das noch funktionieren, nicht aber bei einer anderen Krise. Von Sebastian Schneider

SPD und Grüne lehnen eine Laufzeitverlängerung der letzten Atomkraftwerke ab. In einem Gutachten für das Land Bayern kommt der TÜV Süd zu dem Ergebnis, dass ein Weiterbetrieb des Meilers Isar 2 bis Mitte 2023 auch ohne neue Brennelemente möglich wäre. Bei schneller Bestellung neuer Brennelemente auch darüber hinaus.

So schnell wie möglich soll Nordrhein-Westfalen klimaneutral werden: CDU und Grüne versuchen in ihrem frisch ausgehandelten Koalitionsvertrag, dem Industriestandort eine langfristige Perspektive zu verpassen. Dazu gehören nach dem vergangenen Jahr auch Wiederaufbauprojekte.