Bündnis 90/Die Grünen

Die Pandemie ist nicht vorbei. Doch ob der Bundestag angesichts einer möglichen Herbst-Welle bereits das Infektionsschutzgesetz anpassen soll, darüber bricht in der Koalition Streit aus. Die Grünen drängen, die FDP bremst. Die derzeit geltende Fassung des Gesetzes läuft nur bis Ende September.

In der Bundesregierung tut man sich bisher mit einer klaren Forderung nach einem ukrainischen Sieg gegen Russland schwer. Grünen-Chef Nouripour wird da deutlicher: Die Frage, ob die Ukraine gewinnen soll, bejaht er. Allerdings wolle man dem Land nicht vorschreiben, was es zu tun habe.

Angesichts der hohen Inflation debattiert die Ampel mögliche weitere Erleichterungen für Verbraucher. Die SPD erwärmt sich für das Thema Übergewinnsteuer. Die Grünen haben die Lebensmittelpreise im Blick. Zurückhaltend zeigt sich FDP-Chef Lindner. Er lenkt den Fokus auf eine große Steuerreform - im nächsten Jahr.

Grüne und SPD dringen auf Vorbereitungen für eine sich möglicherweise wieder verschärfende Corona-Lage im Herbst. FDP-Vize Kubicki will hingegen erst die wissenschaftliche Aufarbeitung der bisherigen Maßnahmen abwarten. Alles andere sei Anbiederung an den populistischen Mainstream.

Rekordschulden in diesem Jahr, aber Schuldenbremse im nächsten: Die Grünen wollen auf Geld für Klimaschutz trotzdem nicht verzichten. Fraktionschefin Dröge macht zudem der FDP bei Steuersenkungen einen Kompromissvorschlag.

An Tag 100 des Kriegs um die Ukraine ringen Grünen-Europapolitiker Hofreiter und CDU-Außenpolitiker Kiesewetter um den richtigen Weg, dem angegriffenen Land zum Sieg zu verhelfen. Im Doppelinterview mit ntv.de zeigen sich beide enttäuscht von Berlins bisherigen Hilfen im Kampf gegen Russland.

Als der russische Angriff auf die Ukraine die Welt in Schock versetzt, kündigt Bundeskanzler Scholz eine Zeitenwende an - die Bundeswehr soll 100 Milliarden Euro erhalten, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO soll erfüllt werden. Drei Monate vergehen, nun entscheidet der Bundestag über das Sondervermögen. Ein Überblick.

Mehr als ein Vierteljahr dauert der Krieg in der Ukraine inzwischen - und es könnte noch länger so weitergehen. Davor warnt Außenministerin Annalena Baerbock einmal mehr, diesmal in der ZDF-Sendung "Markus Lanz". Außerdem formuliert die Grünen-Politikerin ein neues Kriegsziel. Von Marko Schlichting

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Gleich im ersten Wahlgang erhält CDU-Politiker Boris Rhein im hessischen Landtag die nötigen Stimmen - sogar mehr Stimmen, als die schwarz-grüne Koalition Mandate hat. Damit übernimmt der 50-Jährige das Amt des Ministerpräsidenten von Volker Bouffier.

Olaf Scholz fällt in der Kanzlerfrage auf den bislang tiefsten Wert. Die Regierungspartei SPD ist im Trendbarometer weiterhin nur die drittstärkste Kraft, fünf Punkte hinter den Grünen und zehn Punkte hinter der Union.

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