Notlage-Plan für Haushalt 2024Kriegsanleihen wären für die Ampel ein gefährlicher WegMangels alternativer Finanzierungsideen für Klimaprojekte wollen SPD und Grüne den Ukraine-Krieg zur Begründung neuer Milliardenkredite heranziehen. Das ist verfassungsrechtlich riskant - und auch unklug. Die Ampel ist auf bestem Wege, ein Schlaglicht auf die eigene Planlosigkeit im Ringen mit Russland zu werfen.01.12.2023Ein Kommentar von Sebastian Huld
Grünen-Chefin im "ntv Frühstart"Lang spricht sich für Klimaschutz-Sondervermögen ausWie kommt die Ampel raus aus ihrer Haushaltskrise? Grünen-Chefin Lang kann sich auch für die Idee eines neuen Sondervermögens erwärmen, das Klimaschutzvorhaben finanzieren soll. Kürzungen bei Sozialausgaben lehnt Lang im "ntv Frühstart" ab.01.12.2023
RTL/ntv-TrendbarometerAmpelwerte stabil, doch der Kanzler rutscht abDen Plan B zur Haushaltskrise bleibt die Ampel den Deutschen lange schuldig. Doch ihre Umfragewerte kann die Regierung auf dem schlechten Niveau der Vorwoche weitgehend halten. In der Kanzlerfrage gelingt Olaf Scholz dies allerdings nicht. 28.11.2023
Haßelmann im "ntv Frühstart""Schuldenbremse zu eng und zu starr"Für "zu eng und zu starr" hält Britta Haßelmann die Schuldenbremse. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende spricht sich für eine Reform des Instruments aus. Die Forderung nach Neuwahlen weist sie zurück. 28.11.2023
"Karibiksonne zu Kopf gestiegen"SPD und Grüne verärgert über KubickiVor gesponserter Kreuzfahrtkulisse nörgelt FDP-Vize Kubicki an Habecks Heizungsgesetz. Das sorgt bei Grünen und SPD für bissige Kommentare. Man fragt sich, ob die karibische Sonne dem Bundestagsvizepräsidenten die Sinne verwirrt hat. Doch der legt gleich wieder nach. 28.11.2023
SPD kündigt Koalition aufSchlappe für Hannovers Grünen-OB OnayHannovers grüner Oberbürgermeister legt Mitte September ein Konzept vor, mit dem er die Innenstadt der niedersächsischen Landeshauptstadt bis 2030 autofrei machen will. Doch offenbar hat Belit Onay damit seinen Koalitionspartner verprellt. Die SPD kündigt ihm nun die Zusammenarbeit auf.28.11.2023
Fahrplan aus der HaushaltskriseNichts Genaues weiß die Ampel nichtAn diesem Dienstag will sich Kanzler Scholz im Bundestag zur Haushaltskrise erklären. Doch eine Lösung wird er nicht präsentieren können. Noch ist die Koalition einer Einigung fern, vielmehr braut sich ein massiver Konflikt zwischen SPD und Grünen einerseits und FDP andererseits zusammen.27.11.2023Von Sebastian Huld
Datum steht festAmpel entschärft Cannabis-GesetzNoch ist der Konsum und Anbau von Cannabis in Deutschland nicht erlaubt. Die Fraktionen der Ampelkoalition einigen sich aber jetzt schon auf umfassende Lockerungen des geplanten Gesetzes. So werden die Tabuzonen um Kitas und Schulen verkleinert, gleichzeitig wird die erlaubte Besitzmenge vergrößert.27.11.2023
Wegen HaushaltskriseSöder fordert vorgezogene Bundestagswahl am 9. JuniBayerns Ministerpräsident ist immer für markige Statements zu haben, in einer Regierungskrise allemal. So fordert der CSU-Chef nun vorgezogene Wahlen im Bund. Die Union würde dann natürlich den Kanzler stellen. Aber auch der Koalitionspartner stünde für Söder bereits fest. 27.11.2023
Grüne klären VertrauensfrageDiese Partei wird die Ampel nicht platzen lassenWie steht es um das Verhältnis der Grünen zu ihrer Führung? Diese Frage muss die Partei inmitten der schweren Regierungskrise klären. Der Parteitag gerät zum Kraftakt mit unerwartetem Eskalationspotenzial. Am Ende steht viel Selbstvergewisserung - und der einzige Koalitionspartner, dessen Ampeltreue nicht wackelt. 26.11.2023Von Sebastian Huld, Karlsruhe
