Bündnis 90/Die Grünen

Mit einer steuerfreien Einmalzahlung für Arbeitnehmer will Olaf Scholz die Last der Inflation verringern. Doch nicht nur aus der Opposition kommt Kritik an dem Plan - neben einigen Gewerkschaften hält auch die Grünen-Fraktion wenig von der Idee des Kanzlers.

In Neumünster besiegeln CDU und Grüne die Koalition in Schleswig-Holstein. Das Bündnis mit Ministerpräsident Günther an der Spitze wird mit einer satten Mehrheit regieren. Ins Kabinett holt Günther den Rostocker Oberbürgermeister Madsen, der sich in der Corona-Krise einen Namen gemacht hat.

Die Ampelkoalition widmet sich dem nächsten großen Streit: Soll die EU Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten? Die Grünen sind dafür, die FDP ist dagegen. Die Fronten sind verhärtet, eine Lösung ist nicht in Sicht. Auch weil Scholz sich zurückhält. Von Volker Petersen

Die nordrhein-westfälische CDU stimmt dem Koalitionsvertrag mit den Grünen in Rekordzeit und ohne große Widerworte zu. Der künftige Partner tut sich da ein bisschen schwerer: Fast sechs Stunden dauert die Diskussion. Streit gibt es etwa um einen fehlenden Tarifvertrag für Pflegekräfte.

Eine Energiespar-Prämie lehnt Wirtschaftsminister Habeck ab. Er setzt stattdessen auf die Solidarität der Menschen. Wenn es darum geht, den Gasverbrauch zu reduzieren, könnte das noch funktionieren, nicht aber bei einer anderen Krise. Von Sebastian Schneider

SPD und Grüne lehnen eine Laufzeitverlängerung der letzten Atomkraftwerke ab. In einem Gutachten für das Land Bayern kommt der TÜV Süd zu dem Ergebnis, dass ein Weiterbetrieb des Meilers Isar 2 bis Mitte 2023 auch ohne neue Brennelemente möglich wäre. Bei schneller Bestellung neuer Brennelemente auch darüber hinaus.

So schnell wie möglich soll Nordrhein-Westfalen klimaneutral werden: CDU und Grüne versuchen in ihrem frisch ausgehandelten Koalitionsvertrag, dem Industriestandort eine langfristige Perspektive zu verpassen. Dazu gehören nach dem vergangenen Jahr auch Wiederaufbauprojekte.

Gut fünfeinhalb Wochen nach der Landtagswahl in NRW steht der Koalitionsvertrag für Schwarz-Grün. Jetzt stellen Ministerpräsident Wüst und die Landesparteichefin der Grünen ihre Ergebnisse vor und setzen auf Zustimmung der Basis.

Ab 2035 soll es EU-weit ein Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor geben. Für die FDP ist das ein absolutes No-Go. Die Liberalen entfachen einen offenen Streit mit ihrem grünen Koalitionspartner. Doch auch ohne deutsche Einigung könnte ein Verbot auf EU-Ebene kommen.

Konkrete Inhalte sind noch nicht durchgesickert, aber in Kiel stehen die Zeichen auf eine schwarzgrüne Landesregierung. Am Abend verkünden CDU und Grüne, man habe allen offenen Fragen in den Koalitionsverhandlungen geklärt. Bereits in der nächsten Woche könnte der Startschuss fallen.