Bündnis 90/Die Grünen

Mehrere FDP-Politiker bekräftigen das, was ihr Generalsekretär als die "Verfehlungen" von RKI-Chef Wieler sieht. Im Zentrum steht weiterhin die Verkürzung des Genesenenstatus quasi über Nacht. Damit das nicht mehr passiert, wollen sie Kompetenzen des RKI in den Bundestag verlagert sehen.

Mit der überraschenden Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate sorgt das RKI im Januar für Empörung. Aus der FDP heißt es inzwischen, Institutschef Wieler könne sich nicht mehr des Vertrauens der Partei sicher sein. Die anderen Ampel-Akteure halten nun dagegen.

Als erste Bundesregierung hat sich die Ampelkoalition einer feministischen Außenpolitik verschrieben. Doch was folgt daraus? Im Interview mit ntv.de erklärt die Aktivistin und Politikberaterin Kristina Lunz, warum ihr der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP nicht weit genug geht.

Zunächst galt sie als zeitlich begrenztes Politik-Projekt: Nach dem Tabubruch des FDP-Politikers Kemmerich bildet sich in Thüringen eine Minderheitsregierung. Nun ist Ramelows rot-rot-grüne Koalition schon seit zwei Jahren an der Macht und muss bei jeder Entscheidung die Opposition fragen.

Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise plädiert Wirtschaftsminister Habeck dafür, bei den Gasimporten nicht zu sehr auf Russland zu setzen. Ansonsten drohe Deutschland zum "Spielball" zu werden. Die mögliche Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 sieht der Grünen-Politiker kritisch.

Trotz zahlreicher Krisen und Themen erscheint Kanzler Scholz zuletzt selten in der Öffentlichkeit. Im neuen "Deutschlandtrend" verliert er nun massiv an Zustimmung. Auch die SPD fällt auf den zweiten Platz, hinter der Union.

Hunderttausende haben in Israel bereits eine vierte Corona-Impfung erhalten. Auf Basis dieser Daten bereitet die Ständige Impfkommission eine Empfehlung vor, die sie "demnächst" bekannt geben will. Grünen-Gesundheitsexperte Dahmen hält die vierte Spritze für bestimmte Gruppen für sinnvoll.

Erst im zweiten Anlauf erkennt ein Gericht in Berlin in mehreren verbalen Angriffen auf die Grünen-Politikerin Künast strafbare Handlungen. Das Bundesverfassungsgericht ordnet auch an, die anderen Entgleisungen bei Facebook genau zu prüfen.

Der neue Grünen-Co-Chef Nouripour schließt Waffenlieferungen an die Ukraine nicht grundsätzlich aus. Bei Markus Lanz verweist er jedoch auf die aktuellen diplomatischen Bemühungen, den Konflikt nicht eskalieren zu lassen. Die dürfe man nicht "den Bach runtergehen lassen." Von Marko Schlichting

Die EEG-Umlage ist Anfang des Jahres bereits gesunken, abgeschafft werden soll sie aber erst 2023. Weil die gestiegenen Energiepreise für viele Haushalte zur Belastung werden, erwägt die Ampel-Koalition, die Umlage schon früher zu streichen. Die Grünen-Vorsitzende ist dafür, doch es regt sich Widerstand.