Bündnis 90/Die Grünen

Friedrich Merz hat nicht viel übrig für feministische Außenpolitik. Womöglich hat er den Kern des Problems auch noch nicht umrissen. Hoffentlich ist der CDU-Chef lernfähig. Ein Kommentar von Philipp Sandmann

Im Saarland findet die erste Landtagswahl des Jahres statt. Herausforderin Rehlinger von der SPD ist klare Favoritin - zum Leidwesen von Ministerpräsident Hans, der das Amt von Kramp-Karrenbauer geerbt hat. Die Bundespolitik verfolgt den Urnengang aufmerksam.

Um die Energieversorgung zu sichern und leere Speicher zu vermeiden, gelten künftig Mindestfüllstände. Das hat der Bundestag beschlossen. Speicher-Betreiber kritisieren den Schritt und sehen einen Eingriff in den freien Markt.

Eine ganze Nacht lang ringt die Ampel um ein Energiepreis-Entlastungspaket, das die Wünsche von SPD, Grünen und FDP zusammenbringt. Dass die Grünen Entlastungen für alle Autofahrer mittragen, sei die übrigen Beschlüsse allemal wert, sagt Fraktionschefin Dröge im ntv.de-Interview.

Der stille Scholz, der nuschelnde Habeck und zur Not ein Haufen Geld: Die Regierung hat schlimme Krawallangst und tut derzeit wirklich alles, um die Volksnerven zu beruhigen. Sichtbare Führung zeigen die grünen Minister. Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt

In der Haushaltsdebatte im Bundestag bricht ein Streit auf, der seit Wochen schwelt: Es geht um die Frage, wer das Geld aus dem geplanten Sondervermögen über 100 Milliarden Euro bekommt. Wirklich nur die Bundeswehr? Darauf besteht die Union und zweifelt an der Entschlossenheit der Ampel. Von Volker Petersen

Mehr als drei Stunden lang nutzen die Fraktionen die Haushaltsberatungen zur großen Aussprache. Oppositionsführer Merz nimmt zusammen mit anderen Oppositionsrednern die Bundesregierung genüsslich auseinander. Die liefert mit hausgemachten Problemen einfach zu viel Angriffsfläche. Ein Kommentar von Sebastian Huld

• Video Von Lucke: "Merz hat Finger in die Wunde gelegt"

Die Ukraine bittet Deutschland um weitere Waffenlieferungen, doch die Bundesregierung tut sich schwer. Da müsse mehr kommen, sagt Grünen-Chef Nouripour. Es gebe aber auch Grenzen bei der Machbarkeit.

Etwa 40.000 Russen haben ihre Vermögenswerte über die Emiraten ins Ausland gebracht, schätzt der grüne Europaabgeordnete Andresen. Mittels Geldwäsche können so die Sanktionen gegen Russland umgangen werden. Deshalb fordern die Grünen im EU-Parlament nun ein strengeres Vorgehen gegen die Emirate.

Die Integration der Flüchtlinge aus der Ukraine wird zur Herausforderung für Deutschland. Die Grüne Katrin Göring-Eckardt sagt: Das Geld für die Unterbringung und Integration der Menschen wird und muss auch da sein.