Viele schon in der SommerpauseZu wenig Abgeordnete: Letztes Votum im Bundestag scheitertEs ist die letzte Bundestagsabstimmung vor dem Start der Sommerpause: Doch das Votum über ein Energiegesetz platzt am Nachmittag, weil zu viele Abgeordnete fehlen. Kritik gibt es am Verhalten der AfD-Fraktion.07.07.2023
Geldstrafe, Tumulte, "Ruhe hier"Bundestag geht mit heftigem Krach in SommerpauseDer Streit um das Heizungsgesetz lässt im Bundestag noch einmal die Wände wackeln. CDU-Chef Merz greift die Ampelkoalition an und fordert inhaltliche Änderungen. Dabei geht es turbulenter als üblich zu - die Präsidentin muss die Abgeordneten sogar zur Ordnung rufen.07.07.2023Von Sebastian Huld
Bereit, mehr Steuern zu zahlenMehrheit wünscht sich mehr Engagement gegen KinderarmutKinderarmut ist ein verschlepptes Thema. Das geht aus dem neuen Kinderreport hervor. Demnach findet eine Mehrheit, dass in Deutschland zu wenig unternommen wird, damit Kinder nicht in Armut aufwachsen. Die Erhebung dürfte Familienministerin Paus im Kampf um die Kindergrundsicherung helfen.06.07.2023
Antrag von CDU-PolitikerBundesverfassungsgericht stoppt Verabschiedung des HeizungsgesetzesEigentlich sollte der Bundestag das umstrittene Gebäudeenergiegesetz in wenigen Tagen beschließen. Auf Antrag eines CDU-Politikers blockt das Bundesverfassungsgericht die Verabschiedung. Das Gesetz könnte trotzdem schon vor Ende der Sommerpause kommen.06.07.2023
Bürgermeister im Amt bestätigtBovenschulte mit einer Stimme mehr gewähltSeit 2019 regiert Andreas Bovenschulte in Bremen. Das wird auch in den kommenden Jahren wohl so bleiben: Mit 49 von 86 Stimmen wird der SPD-Politiker im Amt des Bürgermeisters bestätigt. Seine Koalition mit den Grünen und der Linken kann nun mit der Arbeit beginnen.05.07.2023
"Eine Zäsur"EU-Kommission will Gentechnik bei Lebensmitteln erleichternEs ist ein durchaus umstrittenes Vorhaben: Die EU-Kommission schlägt in einem Gesetzentwurf vor, dass bestimmte gentechnisch veränderte Pflanzen nicht mehr gekennzeichnet werden müssen. Das sorgt für jede Menge Kritik von den Grünen.05.07.2023
Rede "nicht wirklich verstanden"Neubauer reagiert auf Palmer-BriefNach einmonatiger Auszeit ist Boris Palmer zurück auf der politischen Bühne. Tübingens OB, der eigentlich Schlagzeilen erst einmal vermeiden wollte, fackelt nicht lange und macht mit einem Brief an Klimaaktivistin Luisa Neubauer von sich reden. Dieser bleibt nicht unbeantwortet.05.07.2023
Gegeneinander statt gegen AfDDie Ampel liefert das Gegenteil von gutem RegierenEigentlich hat die Ampel verstanden, welches Rezept gegen die AfD wirken würde: Probleme erkennen, benennen, lösen. Der blamable Streit ums Elterngeld zeigt, dass Verstehen und Umsetzen nicht dasselbe sind.05.07.2023Ein Kommentar von Hubertus Volmer
Hofreiter beklagt DruckKanzleramt will offenbar 48 Eurofighter an Wüstenstaaten liefernWaffenlieferungen außerhalb der EU und der NATO sollten eine Ausnahme bleiben, meint Grünen-Politiker Hofreiter. Die Bundesregierung will seinen Aussagen zufolge Dutzende Kampfjets an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate liefern. Dabei sprächen mehrere Gründe dagegen.05.07.2023
Streit um Grünen-PläneFDP lehnt Elterngeld-Streichung für Gutverdiener abStreit um Sparpläne von Familienministerin Lisa Paus: Nach Plänen der Grünen-Politikerin sollen Eltern mit einem Jahreseinkommen über 150.000 Euro künftig kein Elterngeld mehr bekommen. Die FDP ist dagegen, aus der Union kommt scharfe Kritik.04.07.2023
