Es droht "erheblicher Schaden"Grünen-Staatssekretär nach Haushaltsurteil um Ost-Wirtschaft besorgtEin Urteil des Bundesverfassungsgerichts sorgt für eine große Lücke im Klima-Fonds. 60 Milliarden Euro werden fehlen. Michael Kellner, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, befürchtet, dass Ostdeutschland darunter besonders leiden wird. Zwei große Prestigeprojekte könnten sogar scheitern.21.11.2023
Habeck: Zeichen von RatlosigkeitFDP-Vorstoß zu Sozialkürzungen stößt auf Widerstand in AmpelDas Urteil des Bundesverfassungsgerichts reißt ein Loch in die Haushaltspläne der Ampel. Es fehlen 60 Milliarden Euro. Wo soll gespart werden? FDP-Fraktionschef Dürr schlägt Kürzungen bei den Sozialleistungen vor. SPD und Grüne sind dagegen. Der demokratische Zusammenhalt sei gefährdet.20.11.2023
Trittin im "ntv Frühstart""Dieser Haushalt wird verabschiedet werden"60 Milliarden Euro fehlen im Plan der Bundesregierung nach dem Schuldenbremsen-Urteil. Das sei aber kein Grund, die Verabschiedung des Haushalts hinauszuzögern, sagt Grünen-Politiker Trittin bei ntv. Der außenpolitische Sprecher der Grünen kritisiert zudem linke Israel-Gegner, die das Land als Kolonialmacht darstellen.20.11.2023
Selbst von Tagesordnung genommenMützenich wirft Lindner falsches Spiel bei Gastro-Steuer vorDie reduzierte Mehrwertsteuer läuft aus und für Finanzminister Lindner ist klar, wessen Schuld das ist: die von SPD und Grünen. SPD-Fraktionschef Mützenich will das nicht auf sich sitzen lassen und erzählt seine ganz eigene Version der Geschichte.20.11.2023
Linke, SPD - und Norbert BlümWagenknecht schmiedet schon KoalitionspläneDie noch zu gründende Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" wird die ehemalige Linken-Politikerin zwar im Titel tragen, aber wohl nicht von ihr angeführt werden. In einem Interview kündigt Wagenknecht eine Doppelspitze an. Zudem hat sie schon klare Vorstellungen bei möglichen Koalitionspartnern.18.11.2023
Bund fehlen 60 Milliarden EuroDie wichtigsten Fragen und Antworten zur Schmach von KarlsruheDie Umschichtung von Corona-Mitteln in den Klimatransformationsfonds der Bundesregierung ist verfassungswidrig. Das ist nicht nur peinlich für die Bundesregierung, der Ampelkoalition fehlt nun auch viel Geld für ihre Vorhaben. ntv.de beantwortet die wichtigsten Fragen zum Urteil aus Karlsruhe.15.11.2023Von Sebastian Huld, Volker Petersen und Hubertus Volmer
RTL/ntv-TrendbarometerSPD fällt auf Grünen-Niveau, Mehrheit will GroKo statt AmpelDas neue RTL/ntv-Trendbarometer enthält vor allem gute Nachrichten für die Union. Sie erzielt beinahe so viel Zustimmung wie die Regierungsparteien zusammen und der CDU-Vorsitzende Merz vergrößert seinen Vorsprung auf Kanzler Scholz. Zudem wächst die Zustimmung zu einem Regierungswechsel deutlich.14.11.2023
"Herausforderndes" TreffenAlle wollen klare Worte von Scholz bei Erdogan-BesuchAm Freitag besucht der türkische Präsident Erdogan Berlin. Dessen antiisraelische Haltung stellt die Bundesregierung vor ein Problem. Berlin kündigt Klartext an. Das Dilemma wird durch die CSU-Forderung nach einem neuen Flüchtlingsabkommen deutlich: Ankara ist vielfach ein wichtiger Akteur.13.11.2023
"Bedrückend und unanständig"Grünen-Chefin Lang geht Thunberg scharf anAuf einer Klima-Demo in Amsterdam kapert eine Aktivistin die Bühne und wirft Israels Militär Völkermord vor. Fridays-for-Future-Aushängeschild Thunberg lässt sie gewähren. Für Grünen-Chefin Lang eine Enttäuschung. Die Schwedin könne nicht länger das Gesicht der Klimabewegung sein.13.11.2023
Konter gegen CDU-Chef MerzGrünen-Chefin Lang fordert weniger Härte in MigrationsdebatteDas Thema Migration bestimmt nicht nur den politischen Diskurs der letzten Monate, es wird auch mit teils großer Schärfe besprochen. Grünen-Chefin Lang fordert ein Ende des Überbietungswettbewerbs und Lösungen statt harter Worte. Zudem macht sie CDU-Chef Merz eine klare Ansage.13.11.2023
