Unmut wegen Asyl-KursGrünen-Mitglieder kritisieren eigene ParteispitzeDie EU will an ihren Außengrenzen ein Asyl-Schnellverfahren einführen. Die Bundesregierung unterstützt das Vorhaben und kassiert dabei ausgerechnet Kritik aus den Reihen eines Koalitionspartners.06.06.2023
Verfahren an EU-AußengrenzenHunderte Grüne entsetzt über AsylpläneOb eine Verschärfung des EU-Asylrechts eine Chance hat, wird am Donnerstag in Brüssel beraten. Ein Brief von der Grünen-Basis an Habeck und Baerbock artikuliert "Erschütterung" über die Pläne.06.06.2023
Umstrittenes HeizungsgesetzHabeck und Scholz geben sich zuversichtlichSeit Wochen zerfleischt sich die Ampel über das geplante Heizungsgesetz. Bundeskanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck sind dennoch zuversichtlich, dass dieses noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann. Das setzt allerdings etwas voraus, das wohl nicht jedem gegeben ist.05.06.2023
Verbot von "Row Zero" gefordertGrüne wollen Frauen in München vor Rammstein schützenWegen der schweren Vorwürfe gegen Rammstein-Sänger Till Lindemann versuchen mehrere Parteien, bei Konzerten im Münchner Olympiastadion einen abgetrennten Bereich vor der Bühne verbieten zu lassen. Dort sollen für die Band ausgewählte Frauen gestanden haben.05.06.2023
Bürger "verpassen Denkzettel"Merz keilt wegen AfD-Aufschwung gegen AmpelFür CDU-Chef Merz lässt sich das Umfrage-Hoch der AfD ganz leicht erklären: In einem Newsletter teilt er gegen die Ampel, besonders die Grünen aus. Die betrieben mit "Volkserziehungsattitüde" Klientelpolitik. Das Kreuz bei der AfD nutzten viele als Denkzettel. 03.06.2023
Finanzieller AusgleichGrüne fordern höhere Gebühren für PrivatflügeDie Klimaschädlichkeit von Flügen ist eindeutig, besonders, wenn nur wenige Passagiere in einer Maschine unterwegs sind. Gegen diese Privatflüge formiert sich zunehmend Widerstand. Die Grünen bringen Ausgleichszahlungen ins Spiel.03.06.2023
SPD will Blockade-EndeFDP fühlt sich unter "künstlichen Zeitdruck" gesetztSeit Wochen gibt es Streit in der Ampel-Koalition um Habecks neues Heizungsgesetz. Noch immer blockiert die FDP das Vorhaben. Grüne und SPD gehen dennoch davon aus, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann. Die FDP spielt auf Zeit.02.06.2023
Ist Euro 7 ab 2025 zu streng?Neue Abgasnorm lässt Ampel wieder streitenDie kommende Abgasnorm Euro 7 könnte so streng werden, dass die Autokonzerne große Probleme bekommen, sie mit Verbrennern einzuhalten. Gehör finden sie damit bei Verkehrsminister Wissing - der sich damit erneut gegen Umweltministerin Lemke stellt.02.06.2023
"Führungslose Chaos-Politik"CDU gibt Ampel Schuld am AfD-AufschwungWären diese Woche Bundestagswahlen, zöge die AfD wohl als drittstärkste Kraft ins Parlament ein, nur knapp hinter der SPD. CDU-Generalsekretär Czaja macht die Bundesregierung dafür verantwortlich, dass so viele mit der Rechtspartei sympathisieren. 02.06.2023
Interview mit Johannes Hillje"Demokraten sollten Angriffe von Demokratiefeinden nicht legitimieren"Die AfD kann von sozialer Verunsicherung profitieren, wenn die Menschen nicht das Gefühl haben, dass die Politik sich ausreichend um Abstiegsängste kümmert, sagt Politikberater Hillje. Ihn stört, dass die demokratischen Parteien sich untereinander für den Umfrage-Erfolg der AfD verantwortlich machen.01.06.2023
