Müssen aber erduldet werdenGericht gibt Klägern gegen rechtswidrige Grenzkontrollen rechtDie umstrittenen Grenzkontrollen sind rechtswidrig. Mit dem Urteil erhalten drei Kläger recht. Allerdings müssen sie sie dennoch hinnehmen und das Innenministerium soll endlich erklären, warum die Kontrollen nötig seien. 02.07.2026
Schwarz-Rot wäre abgewähltLinke in Umfrage zur Berlin-Wahl vorn - SPD abgeschlagenDie Legislatur ist verkürzt und ohnehin wohl nur eine Episode: Drei Monate vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin können sich CDU und SPD zunehmend auf ein Ende ihrer Zusammenarbeit einstellen. In einer RBB-Umfrage zeichnet sich eine linke Mehrheit ab.01.07.2026
Antwort auf den WachstumsschmerzGrünen-Basis nickt die stille Revolution ab Mit breiter Zustimmung für tiefgreifende Satzungsänderungen schließen die Grünen erfolgreich die größte Strukturreform ihrer Geschichte ab. Mag auch manches Basismitglied alte Werte verraten sehen: Die Parteispitze darf sich nun gestärkt auf kommende Schlachten vorbereiten. 01.07.2026Von Sebastian Huld
"Beeindruckend empathielos"Grüne gehen wegen Hitze-Wochenende auf Merz losDeutschland ist auf sehr hohe Temperaturen schlecht vorbereitet. Die Grünen würden das gerne ändern. Sie kritisieren Bundeskanzler Friedrich Merz scharf.30.06.2026
RTL/ntv-TrendbarometerLinke jetzt gleichauf mit SPD, AfD-Vorsprung auf Union schmilztWährend Schwarz-Rot intensiv weitreichende Reformen diskutiert, hellt sich im RTL/ntv-Trendbarometer höchstens für die Union die Lage etwas auf. Die SPD dagegen gerät durch das Ranrücken der Linken noch weiter unter Druck.30.06.2026
Zufriedenheit mit Wüst sinktCDU verliert in NRW weiter - AfD legt zuIn NRW können CDU und Grüne mit einer weiteren Amtszeit rechnen. Allerdings würde die Mehrheit laut einer neuen Umfrage künftig geringer ausfallen. Das geht vor allem auf das Konto der Truppe um Regierungschef Wüst. Derweil steht die Linke vor dem Sprung in den Landtag.28.06.2026
"Keine Untergangsstimmung"Wie die Grünen in Ostdeutschland um Stimmen kämpfenIn Brandenburg und Thüringen flogen die Grünen 2024 aus dem Landtag. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern droht, dasselbe zu passieren. Mit Wohnmobil, Workshops und Büroeröffnungen will Parteichef Banaszak Aufmerksamkeit schaffen und Wähler gewinnen.28.06.2026
Für Kitas, Schulen, PflegeheimeGrüne fordern "volles Tempo beim Ausbau von Klimaanlagen"Öffentliche Einrichtungen in Deutschland sind bislang kaum mit Klimaanlagen ausgestattet. In Krankenhäusern oder Pflegeheimen koste dies Menschenleben, beklagt Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge und fordert ein Sofort-Ausbauprogramm für Klima- und Solaranlagen. 28.06.2026
Drei konkrete ÄnderungenHubertz kündigt Einsparungen von 1,5 Milliarden Euro beim Wohngeld anFast alle Ressorts müssen sparen, auch das Bundesbauministerium. Ministerin Hubertz legt einen Entwurf mit drei konkreten Ideen vor. Ihr Ziel: 1,5 Milliarden Euro Entlastung für den Haushalt in den kommenden zwei Jahren. Bund und Länder müssten dann an anderer Stelle aber mehr Geld ausgeben. 25.06.2026
Kanzler in der BefragungUnd am Ende springt Merz dem Senegal zur SeiteIm Bundestag stellt sich Bundeskanzler Merz den Fragen der Abgeordneten. Sein Eingangsstatement nutzt er für ein Selbstlob in Sachen Rentenreform. Zwei Abgeordnete werden polemisch. 24.06.2026Von Volker Petersen
