Bündnis 90/Die Grünen

Lisa Paus, Vorsitzende des Haushaltsausschusses, übt scharfe Kritik an den Haushaltsplänen der Bundesregierung. Die hohen Ausgaben seien sozial ungerecht verteilt und der Klimaschutz komme zu kurz. Die Grünen-Politikerin hat Vorschläge für Finanzminister Klingbeil.

Kaum ein Programm wird derzeit so kontrovers diskutiert wie "VeRA" von Palantir. Kritiker sehen unter anderem das Grundrecht verletzt, über die eigenen Daten zu bestimmen. Doch das Bundesinnenministerium bekundet Interesse an der Software. Es könnte bald in ganz Deutschland zum Einsatz kommen.

Die Chefin der Grünen Jugend provozierte und verstärkte damit selbst die absurdesten Klischees über ihre Partei. Unter Verleugnung von Kausalzusammenhängen erklärte sie sich zur Verfolgten. Dabei liegt die Wahrheit in ihrer Erkenntnis, "dass ich am Ende zur Spaltung der Gesellschaft beitrage". Ein Kommentar von Thomas Schmoll

Die Zufriedenheit der Deutschen mit der Arbeit von Kanzler Merz steigt leicht. Auch die Union verbessert sich im RTL/ntv-Trendbarometer etwas - und zieht damit an der AfD vorbei.

Trotz der Kritik von Cyberexperten setzen die Ermittlungsbehörden in manchen Bundesländern bereits auf Software des US-Unternehmens Palantir. In Baden-Württemberg stellen sich die Grünen lange gegen eine dafür notwendige Änderung des Polizeigesetzes - bis jetzt.

Die Co-Chefin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, will nicht erneut für das Amt kandidieren. Das teilt sie auf Instagram mit.

Die Bundesregierung will die "mafiösen Strukturen des sozialen Missbrauchs" bekämpfen. Jetzt wird klar: Da hat sie alle Hände voll zu tun. Die Fälle von "bandenmäßigem Leistungsmissbrauch" verdoppeln sich 2024 im Vergleich zu 2023 fast. Doch nicht einmal die Hälfte wird angezeigt.

Gespräche mit Ursula von der Leyen und Keir Starmer sind bereits geplant. Und die Eröffnung eines weiteren Golfplatzes in Schottland. Doch bei seiner Ankunft gibt US-Präsident Donald Trump den Europäern erstmal gute Ratschläge. Und geht selbst aufs Grün.

Politiker werden regelmäßig Ziel von Beleidigungen und im schlimmsten Fall sogar Angriffen. Immer mehr Grünen-Mitglieder aus dem ländlichen Raum im Osten würden sich zurückziehen, beklagen zwei Thüringer Kommunalpolitiker. Sie wenden sich mit eindringlichen Worten an die Parteiführung.

Warum nicht alle drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht austauschen? Das schlägt die CSU vor - kassiert aber eine Absage von der SPD. Die Sozialdemokraten wollen an der Juristin Brosius-Gersdorf festhalten.