Bündnis 90/Die Grünen

Gut 2,9 Milliarden Euro hat der Bund vergangenes Jahr für Bafög aufgebracht. Doch auch wenn die Summe gestiegen ist - die Zahl der Bezieher ist es nicht. Die Koalition hat Besserungen versprochen.

Die anstehende Deutschland-Reise des türkischen Präsidenten schlägt schon Wochen im Voraus hohe Wellen. Mit Cem Özdemir spricht sich ein Spitzenpolitiker der Grünen für eine harte Linie gegen Erdogan aus. Die AfD ärgert sich vor allem über die "dreiste Instrumentalisierung" Özils.

Andrea Nahles findet, dass sich die Grünen die Asylpolitik zu einfach machen. Deswegen fordert sie von der SPD eine klarere Abgrenzung. "Unser Kurs ist differenzierter, aber dafür realistisch", betont die SPD-Vorsitzende.

Die EU-Regeln zur Gentechnik sind 18 Jahre alt - aber nicht überholt: Laut dem EuGH müssen sie auch für Pflanzen gelten, die mit modernen biologischen Methoden im Labor entstanden sind. Umweltschützer und Gentechnik-Kritiker jubeln.

Der Rückzug eines Nationalspielers ist selten ein Politikum. Im Fall von Mesut Özil ist das anders. In der Union kommt seine Erklärung für das Treffen mit Erdogan nicht besonders gut an. Rückhalt kommt aus der SPD. Auch der Grüne Cem Özdemir positioniert sich deutlich.

Unter dem Motto "Des Glückes Unterpfand" will das Grüne Spitzenduo Wählerstimmen und Parteimitglieder gewinnen. Die Vision von Grünen-Chef Habeck klingt nach "En Marche" und Veränderung. Die Basis und der linke Flügel der Partei sehen das kritisch.

Ausgerechnet ein Populist sägt an den Umfragewerten der AfD: Die Bundesbürger zerbrechen sich über Trumps Russland-Gipfel den Kopf und vergessen darüber zeitweilig das Flüchtlingsthema. Die etablierten Parteien profitieren davon allerdings nur bedingt.

Bundesinnenminister Seehofer bleibt im Amt, aber die Kritik am CSU-Chef verstummt nicht. Grünen-Chef Habeck spricht Seehofer die Eignung für das Amt ab. In der CSU würde man den Streit gern hinter sich lassen.

Cem Özdemir kritisiert, dass es bei der Debatte um Mesut Özil vielen um seine türkische Abstammung gehe. Die Kritik sei "eindeutig rassistisch grundiert". Das werfe die Intergrationsdebatte um Jahre zurück. Auch das Verhalten des DFB verwundert den Grünen-Politiker.

Schon einmal wollte die Regierung die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären. Nach dem Widerstand grünregierter Länder wagt sie nun einen neuen Anlauf. Doch die Grünen beharren darauf: Journalisten, Minderheiten und Schwule sind dort nicht sicher.