Bündnis 90/Die Grünen

SPD-Chefin Nahles versucht mit Aussagen zu der Türkei oder dem Rentenniveau potenzielle Wähler auf ihre Seite zu ziehen. Das gelingt nur bedingt. Auf Bundesebene rückt dafür eine neue, mehrheitsfähige Koalition in greifbare Nähe.

Der Vorfall bei einer Pegida-Demo, bei der Polizisten Journalisten behinderten, ruft noch immer Unmut hervor. Der Grünen-Politiker Hofreiter fordert von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer eine Entschuldigung. Und er sieht grundsätzliche Probleme.

• Umstrittener Einsatz bei Pegida Polizeipräsident entschuldigt sich beim ZDF

Die staatliche Spähsoftware gefährde die IT-Sicherheit der Bürger, klagt ein Bündnis aus Politik und Journalismus und legt Verfassungsbeschwerde ein. Doch es gibt einen weiteren Vorwurf: Sicherheitslücken würden absichtlich nicht geschlossen, heißt es.

Die Uiguren, eine muslimische Minderheit, werden in China verfolgt. Deshalb dürfen sie erst einmal nicht mehr dorthin ausgewiesen werden. Für einen rechtswidrig aus Bayern abgeschobenen Uiguren kommt diese Regelung aber wahrscheinlich zu spät.

Hunderttausende Kinder fallen hierzulande durch das Raster des Sozialstaates. Der Kinderschutzbund fordert von der Bundesregierung deswegen eine unbürokratische Grundsicherung. Denn oft wüssten die Familien nicht einmal, dass ihnen Leistungen zustehen.

Mit ihrem Vorschlag, die Sanktionen für junge Hartz-IV-Bezieher abzuschaffen, stößt SPD-Chefin Nahles auf Gegenwehr. Zu Recht. Denn Studien zeigen, dass die Strafen wirken. Der Sozialstaat muss für Hilfen eine Gegenleistung verlangen dürfen. Ein Kommentar von Holger Schäfer

Olaf Scholz will eine Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2040 erreichen. Doch der Bundesfinanzminister erntet mit seinem Vorstoß heftigen Widerspruch. Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt wirft ihm "taktische Spielchen" vor.

Mit wem sollen die Grünen regieren, wenn sie denn könnten? Diese Frage müsse die Partei beantworten, sagt Parteichef Habeck nun. Er erklärt auch, warum Schwarz-Rot-Grün für ihn zurzeit nicht infrage kommt.

Die deutschen Behörden handeln bei Abschiebungen teilweise überstürzt. In diesem Jahr schicken sie fünf Menschen in ihre Heimatländer zurück, obwohl ihre Fälle noch nicht abgeschlossen sind. Nicht alle sind bisher wieder nach Deutschland zurückgekehrt.

Der syrische Bürgerkrieg hat Familien zerrissen. Viele Syrer hierzulande würden gerne Ehepartner, Vater und Mutter oder Kinder zu sich nach Deutschland holen. Doch viele werden noch länger auf ihre Angehörigen warten müssen.