Konkrete Maßnahmen fehlenKlimagesetz stößt auf breite KritikNach dem Urteil des Verfassungsgerichts reagiert die Bundesregierung schnell und legt ein neues Klimaschutzgesetz mit ehrgeizigeren Zielen als bisher vor. Doch weder Umweltschützer noch die Wirtschaft sind zufrieden. Sie vermissen konkrete Maßnahmen.12.05.2021
Grüne kontert FinanzministerBaerbock will Schuldenbremse lockern Die Pandemie kostet den Staat viel Geld. Ab 2023 will Bundesfinanzminister Scholz die Schuldenbremse trotzdem wieder ohne Ausnahme einhalten. Grünen-Chefin Baerbock hält das für falsch. Stattdessen fordert sie eine neue Regel, die Investitionen weiterhin erlaube. 12.05.2021
U-Ausschuss zum Maut-Debakel"Würde für drei Ministerrücktritte reichen"Der Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut neigt sich dem Ende zu. FDP, Linke und Grüne legten nun eine Bewertung für den Abschlussbericht vor - und diese ist vernichtend für Verkehrsminister Andreas Scheuer. Von "gravierenden Rechtsverstößen" ist etwa die Rede.11.05.2021
Aras erneut LandtagspräsidentinKretschmann warnt vor Ende der DemokratieDer Landtag in Baden-Württemberg ist zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Landesvater Winfried Kretschmann freut sich auf engagierte Debatten, mahnt aber an, dass auf Basis von Fakten diskutiert wird. Eine Debatte aus der letzten Legislatur wird in jedem Fall nicht erneut geführt. 11.05.2021
"Bedrohung für Gesellschaft"Palmer wettert gegen Cancel CultureAuch drei Tage nach seinen umstrittenen Äußerungen über den Ex-Fußballer Dennis Aogo wird es nicht ruhig um Boris Palmer. Der Tübinger Oberbürgermeister gesteht nun einen Fehler ein, verurteilt zugleich jedoch gesellschaftliche "Empörungsrituale".11.05.2021
"Am Ende schadet es der Partei"Sarrazin springt Boris Palmer zur SeiteNach wiederholten Provokationen wollen die Grünen den Tübinger Oberbürgermeister Palmer endgültig loswerden. Nun erhält er Rückendeckung von einem, der ein Ausschlussverfahren am eigenen Leib erlebt hat: Ex-Sozialdemokrat Sarrazin.11.05.2021
Grüne wollen Palmer loswerdenWarum die Partei so handeln mussOb die Grünen Palmer wirklich rauswerfen können, ist noch völlig offen. Doch der Provokateur wird die Bühne nutzen, wie er es bereits häufig tat. Allein das macht den harten Schritt schon notwendig.10.05.2021Von Frauke Niemeyer
Hofreiter im "ntv Frühstart"Gutverdiener "produzieren mehr CO2"Die Bundesregierung will die Ziele im Klimaschutzgesetz höher stecken. Mit dem Ziel sind die Grünen zufrieden, aber Fraktionschef Hofreiter fehlt es im "ntv Frühstart" an konkreten Maßnahmen, die dorthin führen sollen. 10.05.2021
Tübinger droht ParteiausschlussPalmer räumt Fehler ein und macht VorwürfeNach seinem Facebook-Kommentar droht dem Tübinger Oberbürgermeister der Rauswurf aus der Partei der Grünen. Doch Boris Palmer wäre nicht Palmer, wenn er dies einfach so hinnähme. In einem Interview äußert er sich zu den Vorwürfen.10.05.2021
Auf "sehr langer Zielgeraden" Söder hält längeren Lockdown für möglichIm Rennen um die Kanzlerkandidatur der Union unterliegt Söder seinem Kontrahenten Laschet - der anschließende Umfrage-Einbruch von CDU und CSU überrascht den bayerischen Ministerpräsidenten dennoch, wie er nun sagt. Er äußert sich auch zu seiner Zukunft und zum möglichen Lockdown-Ende.09.05.2021
