Wegen Streit um RundfunkbeitragSachsen-Anhalt droht Bruch der RegierungZähes Ringen: Einig sind sich die Regierungsparteien in Sachsen-Anhalt bisher nur darin, dass sie sich nicht einig sind. Doch vor den entscheidenden Abstimmungen über ein Veto zu einem höheren Rundfunkbeitrag in Deutschland laufen Gespräche im Dauermodus.02.12.2020
CDU lehnt Vertagung abStreit um Rundfunkbeitrag droht zu eskalierenScheitert die erste Erhöhung der Rundfunkgebühren seit mehr als einem Jahrzehnt um 86 Cent in Magdeburg? Die CDU rückt von ihrer Ablehnung nicht ab und findet mit SPD und Grünen keinen Kompromiss. Inzwischen entscheidet sich an dieser Frage wohl auch der Fortbestand der Regierung.01.12.2020
"Müssen uns ehrlich machen"Mehr Geld für Bundeswehr? Baerbock offenDie Grünen haben schon lange ihren Frieden mit der Bundeswehr gemacht - dennoch überrascht es, wie klar sich nun deren Chefin Baerbock zu mehr Investitionen in die Truppe und sogar zu "robusten Militäreinsätzen" bekennt.30.11.2020
Favorit setzt sich durch Stuttgart bekommt CDU-Bürgermeister Die Überraschung bei der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl bleibt aus: Wie erwartet setzt sich mit Frank Nopper der zuvor favorisierte Kandidat von der CDU im zweiten Wahlgang durch. Der bisherige Amtsinhaber Fritz Kuhn von den Grünen war nach acht Jahren im Amt nicht mehr angetreten. 29.11.2020
RTL/ntv-TrendbarometerGrüne legen deutlich zu, die AfD stürzt abLange Zeit gab es bei der Sonntagsfrage im RTL/ntv-Trendbarometer nicht so viel Bewegung. Nach ihrem Bundesparteitag machen die Grünen jedoch einen spürbaren Sprung. Für die AfD, die an diesem Wochenende ihren Parteitag abhält, gibt es dagegen schlechte Nachrichten.28.11.2020
Streit um Rundfunkbeitrags-VotumGrüne drohen mit Ende der Kenia-KoalitionDie CDU in Sachsen-Anhalt will einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent nicht zustimmen. Die AfD hat bereits ihre Ablehnung kundgetan. Sollte es in dieser Frage zu einem gemeinsamen Votum im Landtag kommen, stellen die Grünen die Koalition in Frage.27.11.2020
Nach Mainzer BeförderungsaffäreGrüne Umweltministerin Höfken gibt aufEin Gerichtsurteil deckt auf, dass im rheinland-pfälzischen Umweltministerium eine rechtswidrige Beförderungspraxis herrscht. Ministerin Höfken geht - so die Richter - nach Gutsherrenart zu Werke. Nun zieht die grüne Politikerin die Konsequenzen und legt ihr Amt zum Jahresende nieder. 25.11.2020
Corona-Planung auf SichtGrüne und FDP fordern Langfrist-StrategieSowohl die FDP als auch die Grünen kritisieren die kurze Perspektive der Corona-Politik von Bundesregierung und Ländern. "Wir brauchen endlich eine Langfriststrategie bis ins Frühjahr", sagt der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle.25.11.2020
"Dann wachen sie neben Merz auf"SPD kritisiert grün-schwarzen KuschelkursAuf dem Parteitag am Wochenende war es offensichtlich: Die Grünen wollen regieren, wenn nötig auch mit der CDU. Links der Union sorgt man sich um den potentiellen Koalitionspartner. 23.11.2020
"Es zählt, was wir bewirken"Kretschmann wirbt für pragmatischere Grüne Im kommenden Frühjahr will er erneut Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden: Winfried Kretschmann ist der politisch mächtigste Grüne. Auf dem Bundesparteitag ermahnt er seine Partei zur Kompromissfähigkeit, um im Herbst 2021 ein noch größeres Ziel zu erreichen.22.11.2020Von Sebastian Huld
