Landtagswahl in Sachsen-Anhalt"Grüne sollten Menschen nicht erklären, wie man richtig lebt"
Interview: Sebastian Huld
ntv bei Google bevorzugenSusan Sziborra-Seidlitz ist für AfD-Mann Ulrich Siegmund der vielleicht größte Gegner: Ein Einzug der Grünen in den Landtag von Sachsen-Anhalt könnte eine Regierungsmehrheit der AfD verhindern. Mit ntv.de spricht die Grünen-Spitzenkandidatin über ihren Blick auf die Lage in ihrer Wahlheimat.
ntv.de: Die heiße Wahlkampfphase läuft. Sie sind am Mittwoch mit den anderen Spitzenkandidaten aufgetreten. Mein Kollege hat sich in seinem Artikel über die Sendung gewundert, warum Ministerpräsident Sven Schulze sich so schwergetan hat, seine Ablehnung der AfD zu begründen. Sie auch?
Susan Sziborra-Seidlitz: Ich habe ein Problem damit, dass Herr Schulze auf eine Bürgerfrage zur Brandmauer drei Minuten lang redet, aber nicht den elementaren Unterschied zwischen seiner CDU und der AfD ausspricht. Die AfD in Sachsen-Anhalt ist gesichert rechtsextrem und verfassungsfeindlich. Das unterscheidet die AfD von allen anderen Parteien.
Sie sind 2008 aus Ostberlin nach Quedlinburg gezogen, haben im Harzklinikum als Krankenpflegerin gearbeitet und drei Kinder großgezogen. Wann ist die politische Stimmung dermaßen gekippt?
Im Kern ist da nichts gekippt, das war alles schon da. Man spricht europaweit von 10 bis 20 Prozent der jeweiligen Bevölkerungen, die einem geschlossen rechtsextremistischen Weltbild anhängen. Dazu kommen jene, die unreflektiert rassistische Ansichten pflegen. Dieser Bevölkerungsanteil ist in Sachsen-Anhalt nach meiner Wahrnehmung größer als anderswo. Das ist mir sofort aufgefallen, als ich damals hierhergezogen bin.
Woran?
An den ganz alltäglichen Sprüchen und Witzen über Menschen mit Migrationshintergrund. Da wurden ganz selbstverständlich beleidigende Wörter benutzt, die in Berlin niemand mehr in den Mund genommen hat.
Welche Rolle haben die Jahre 2015 und 2016 gespielt?
2015 haben die Menschen den Staat als überfordert erlebt. Das war auch in Quedlinburg der Fall. Ohne die vielen Freiwilligen hätte die Erstaufnahmestelle bei uns die Unterbringung und Versorgung nicht geschafft. Parallel zu dieser Solidaritätswelle hat sich aber auch diese aggressive, ablehnende Stimmung aufgebaut. Das war überall in Deutschland ähnlich, bei uns waren dann aber diese ablehnenden Stimmen viel lauter als andernorts.
Warum?
Die Menschen im Osten, gerade auf dem Land, hatten kaum Erfahrung mit Migration. In der DDR gab es zwar Vertragsarbeiter und Studenten aus dem Ausland, aber diese Menschen wurden von der übrigen Bevölkerung abgeschottet.
Viele Menschen tun sich schwer mit der Aussage, dass Rassismus in der ostdeutschen Bevölkerung weiter verbreitet ist als im Westen. Sie nicht?
Die DDR war eben kein weltoffenes System. Die Menschen haben da vielleicht keinen Rassismus erlernt, aber eine autoritäre Grundhaltung verinnerlicht: die Vorstellung vom starken Staat, der das Leben regelt. Demokratie als Mitmachsport: Das ist in den Jahren nach der Wende gar nicht vermittelt worden. Viele Menschen wollen hinter ihrer Gardine sitzen und in Ruhe gelassen werden. Das ist ein Teil des Problems. Ein anderes ist, dass es hier kaum einen Diskurs über Rassismus gab. Im Westen Deutschlands gab es schon viel länger Einwanderung. Die Migranten-Communities dort haben die Debatte eingefordert. Ich will mich aber nicht zur Osterklärerin aufschwingen ...
Bitte!
Es gibt nun einmal diese tief sitzende Demütigung, die aber lange ignoriert wurde. Im Westen herrschte ja lange Zeit so eine Stimmung wie "Jetzt haben die Ossis alles von uns bekommen, was wollen die denn noch?". Aber mit dem Ende der DDR sind auch kollektive Erinnerungen und Orte verschwunden oder entwertet worden. Die Menschen wussten selbst, dass viele Jobs in der DDR nicht sonderlich produktiv waren. Dennoch hatte jeder eine Arbeit, eine gewisse Sicherheit. Die Jahre der Massenarbeitslosigkeit gingen an keiner Familie spurlos vorbei. Einige haben sich davon nie erholt, sind nie im neuen System angekommen. Die Nachwendejahre sind ein kollektives Trauma. Das tragen hier viele Menschen im Rucksack.
Keiner anderen Partei haftet hier so sehr das Image einer abgehobenen "Wessi-Partei" an wie den Grünen. Was ist da in den vergangenen Jahren schiefgelaufen?
Da haben wir Grünen ganz sicher auch Fehler gemacht. Wir haben manchmal zu viel darüber gesprochen, was aus unserer Sicht richtig ist, und zu wenig zugehört, was die Menschen hier konkret beschäftigt. Dabei sind wir Grünen in Sachsen-Anhalt selbst tief im Land verwurzelt und wollen Politik machen, die den Alltag der Menschen hier besser macht.
Sie sind trotz der politischen Stimmung geblieben. Wer sind die Menschen in Sachsen-Anhalt, die Ihnen Spaß machen? Was macht die aus?
Für mich waren das vor allem die Menschen in Quedlinburg, wo wegen des Stadttheaters auch viele Künstler leben. Es gibt aber insgesamt so viele Menschen, die in ihrem Job oder im Ehrenamt tolle Arbeit leisten. Es gibt so ein vielfältiges Kulturleben, auch wegen der vielen Vereine. Die Stadt ist durchzogen von kreativer Energie. Auch an anderen Orten in Sachsen-Anhalt kenne ich ganz viele Initiativen, wo Menschen zusammenkommen und sich einbringen. Mit den Jahren habe ich auch die Vielzahl an historischen Orten sehr zu schätzen gelernt. Sachsen-Anhalt ist durchwoben von bedeutender Kultur.
Haben es die anderen Parteien zu lange versäumt, diesen Lokalstolz auch zu artikulieren? Für die AfD ist das ja ein Riesenthema.
Ich nehme es eher so wahr, dass die anderen Parteien das schon die ganze Zeit tun. Die AfD dagegen redet das Land immer nur schlecht. Die AfD redet von Nationalstolz, will aber irgendwie das Bauhaus in Dessau schreddern. Dabei ist das einer unserer größten Schätze.
Weil ein Einzug der Grünen eine Regierungsmehrheit der AfD verhindern könnte, reden Sie nun mehr denn je über das Thema. Wie erleben Sie den Spagat, auch über Ihre eigenen Ideen sprechen zu wollen?
Für uns gehört beides zusammen. Wer Grün wählt, entscheidet sich für Klimaschutz und Naturschutz, eine konsequente Energiewende und mehr Chancengleichheit. Gleichzeitig geht es bei dieser Wahl darum, ob es weiterhin eine demokratische Mehrheit gibt. Diese Sorge erleben wir überall im Land, gerade auch in der Zivilgesellschaft.
Angenommen, das klappt: Was könnten Sie in einer wie auch immer gearteten Vier-Parteien-Koalition mit CDU, SPD und Linken von Ihren Programmpunkten durchsetzen?
Die CDU ist ziemlich kraftmeierisch unterwegs. Sie versucht, den Eindruck zu erwecken, die anderen Parteien dürften gerne dabei helfen, dass Sven Schulze Ministerpräsident bleibt, dann aber das CDU-Programm umgesetzt wird. Wir haben unsere eigenen Punkte und werden in keine Regierung gehen, wenn im Koalitionsvertrag kein Klimaschutzgesetz festgeschrieben ist.
Ein gefährliches Pokerspiel, oder? CDU-Abgeordnete könnten nach der Wahl das Lager hin zur AfD wechseln, wenn es ihnen mit den Parteien links der CDU wortwörtlich zu bunt wird.
Das kann passieren, ja. Dennoch müssen wir normale Koalitionsverhandlungen führen, denn wenn noch einmal eine demokratische Landesregierung zustande kommt, müssen wir endlich die Probleme im Land lösen. Wir müssen die flächendeckende Gesundheitsversorgung anpacken. Wir brauchen Lösungen für die Kinderbetreuung, auch wenn es in vielen Orten immer weniger Kinder gibt, um die Kitas auszulasten. Und wir brauchen Lösungen für die Klimakrise. Die Menschen erleben es doch gerade jeden Tag: Die Oma kommt mit Fieber ins Krankenhaus, weil in ihrem Pflegeheim-Zimmer mehr als 40 Grad herrschen. Dem Bauern geht die Ernte ein und der Waldbesitzer hat Angst, dass ihm die ganzen Bäume abfackeln. Wenn wir das nicht lösen, haben die politischen Scharfmacher in fünf Jahren noch leichteres Spiel.
Ihr Bundesparteivorsitzender Felix Banaszak warb bei einem Auftritt im Harz dafür, den Menschen zugewandter zu sein, statt ihnen ein schlechtes Gewissen zu machen. Sie teilen das?
Die Grünen sollten nicht den Menschen erklären, wie man richtig lebt. Das ist nicht unsere Rolle und wir sind doch selbst auch nur Menschen. Ich schaffe es jedenfalls nicht, die Einkäufe für mich und drei Kinder beim Biohändler auf dem Wochenmarkt zu erledigen, selbst wenn ich mir das leisten könnte. Ich kaufe verpackte Ware im Supermarkt und da ist auch nicht alles bio. Der moralische Zeigefinger ist weder sympathisch noch ganz ehrlich.
Mit Susan Sziborra-Seidlitz sprach Sebastian Huld