Ihr Flüchtlingskinder kommet?Habeck-Debatte pikst die DeutschenKurz vor Weihnachten stößt Grünen-Chef Habeck eine Debatte an, die wehtut: Muss die Bundesregierung unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge in griechischen Lagern nach Deutschland holen?23.12.2019Ein Kommentar von Volker Petersen
"Kinder als Erstes"Habeck will Migranten aus Insel-Lagern holenRund 41.000 Menschen sitzen in Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln fest, eigentlich sind die Camps nur für ein Bruchteil davon ausgelegt. Deutschland sollte handeln, notfalls im Alleingang, findet Grünen-Chef Habeck.22.12.2019
Nicht "bangbüxig" vor Trump seinHabeck will USA beim Klima die Stirn bietenDass sich Europa und die USA bald in einen Handelskonflikt begeben, ist für Robert Habeck ausgemachte Sache. Daher schreckt der Grünen-Chef auch nicht vor einer drastischen Maßnahme zum Schutz klimafreundlicher Industrien des hiesigen Kontinents zurück: Zölle. 21.12.2019
Beraterskandal um von der LeyenGrüner bringt Datenlöschung zur AnzeigeDie unter kuriosen Umständen gelöschten Daten des Diensthandys der früheren Verteidigungsministerin von der Leyen beschäftigen nun die Justiz. Der Grünen-Politiker Lindner zeigt das Ministerium an. Der Vorwurf: die bewusste Vernichtung von Beweismitteln.21.12.2019
"Erwarte mehr Standhaftigkeit"Kretschmer will mehr eigene CDU-PositionenEin großer Freund des Klimapakets war Sachsens Regierungschef Kretschmer noch nie. Und der jüngst getroffene Kompromiss dürfte ihn noch weniger freuen. Die CDU müsse aufhören, sich von den Grünen treiben zu lassen, sagt er nun. Zudem vergesse die Partei ihre eigentliche Aufgabe.21.12.2019
Höchster Wahlkampf-Etat jemalsGrüne bauen ihren Parteiapparat mächtig ausDie Grünen sind nicht nur in Umfragen auf Wachstumskurs. Mehr Mitglieder und die Hoffnung auf künftige Höhenflüge spiegeln sich auch in der Personalplanung der Partei. Außerdem wächst der Wahlkampf-Etat von sechs auf zehn Millionen Euro. Die Summen von SPD und CDU bleiben allerdings deutlich drüber. 21.12.2019
Nach Klage von SPD und GrünenStichwahlen in NRW müssen bleibenDürfen Bürgermeister per Stichwahl ermittelt werden? Der Streit um diese Frage beschäftigt in Nordrhein-Westfalen seit Jahren Parteien und Gerichte. Nun urteilt der Verfassungsgerichtshof: Anders als die CDU das will, bleibt es bei der Praxis. Doch einig sind sich die Richter wieder nicht.20.12.2019
Grüne votieren dafürKenia-Koalition in Sachsen stehtMit deutlicher Mehrheit stimmen die Mitglieder der sächsischen Grünen für die Kenia-Koalition mit CDU und SPD. Der alte und neue Ministerpräsident Kretschmer kann somit am Freitag im Landtag wiedergewählt werden. Zwei Parteien haben bereits angekündigt, ihn nicht zu unterstützen.19.12.2019
"Dreht nach rechts durch"Grüne attackieren CDU Sachsen-AnhaltDie Affäre um einen CDU-Kreispolitiker mit Neonazi-Kontakten belastet die Kenia-Koalition in Magdeburg. Mit scharfen Worten schalten sich auch die Bundes-Grünen ein. 19.12.2019
Schnitzel und Wurst verteuernGrüne wollen CO2-Steuer auf FleischwarenSchon länger wird in Deutschland über eine Klimagas-Steuer auf Fleisch und andere CO2-intensive Lebensmittel diskutiert. Die Grünen meinen, die Zeit sei jetzt reif dafür. Ein Beschluss der Partei bleibt allerdings weitgehend unbemerkt. Doch nun macht sich auch Parteichef Habeck dafür stark. 18.12.2019
